Täglicher Nachrichtenüberblick

UN-Menschenrechtskommissar kritisiert Tschechen wegen Roma und Zwangssterilisierung

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Seid al-Hussein, hat Tschechien scharf kritisiert. Vor allem bemängelte der Diplomat die Lage der Roma in Tschechien sowie die Zwangssterilisation von Sexualstraftätern. Zudem rief er Prag zu einer Entschädigung von zwangssterilisierten Roma-Frauen auf.

Seid al-Hussein stellte am Mittwoch in Genf den alljährlichen Menschenrechtsbericht der UN vor. In Tschechien sei er vor allem wegen der Diskriminierung von Roma höchst unzufrieden, so der Jordanier. Besonders problematisch sei die Segregation von Roma-Kindern in den Schulen.

Babiš beantragt Revision nach verlorenem Rechtsstreit bezüglich seiner Stasi-Mitarbeit

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat beim Obersten Gericht der Slowakei die Revision eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts in Bratislava beantragt. Das Kreisgericht hatte Mitte Februar eine Klage von Babiš gegen einen Eintrag beim slowakischen Institut „Gedächtnis des Volkes“ abgelehnt. Dem Eintrag zufolge gilt der Ano-Parteichef in der Slowakei weiter als früherer Stasi-Mitarbeiter.

Sechs Jahre lang hatte Andrej Babiš gegen den Eintrag prozessiert. Die Entscheidung des Kreisgerichts in Bratislava war aber letztlich keine Überraschung. Denn zuvor hatte das slowakische Verfassungsgericht bereits geurteilt – und zwar zu Ungunsten des heutigen tschechischen Premiers.

Abgeordnetenhaus fordert höchste Sicherheitsfreigabe für Leiter der Präsidialkanzlei

Der Leiter der Präsidialkanzlei darf sein Amt nicht ohne die höchste Sicherheitsfreigabe ausüben. Die konservative Bürgermeisterpartei Stan konnte am Mittwoch genug Abgeordnetenstimmen gewinnen, damit der Vorstoß vom Verfassungsausschuss behandelt werden muss.

Begründet wird der Gesetzesvorschlag mit der Nähe des Kanzleileiters zum Präsidenten und seine Einsicht in vertrauliche Dokumenten. Bisher benötigt der Leiter der Präsidialkanzlei keine Sicherheitsfreigabe.

Der Antrag der Partei Stan richtet sich gegen den amtierenden Leiter der Präsidialkanzlei Vratislav Mynář. Diesem wurde die Sicherheitsfreigabe verwehrt, was jedoch von Mynář gerichtlich angefochten wurde.

EU-Kommission: Wirtschaftslage in Tschechien zufriedenstellend

Die Wirtschaft in Tschechien wächst und das Land könne strukturelle Probleme gut bewältigen. Dies geht aus einer Analyse der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Lage in Tschechien hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Kommission warnte jedoch vor höheren Ausgaben für Renten und im Gesundheitssektor, die wegen des demografischen Wandels drohen.

Die Wirtschaft in Tschechien wächst derzeit und das Land hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU. Die EU-Kommission kritisierte in ihrem Bericht jedoch, dass soziale Randgruppen nur schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen immer noch erheblich sei.

Schauspieler und Synchronsprecher Vlastimil Bedrna gestorben

Die tschechische Stimme von Homer Simpson, Vlatimil Bedrna, ist tot. Der Schauspieler und Synchronsprecher starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Tochter am Mittwoch mitteilte.

Bedrna war einer der bekanntesten Schauspieler des Prager Theaters Rokoko. Bekannt wurde vor allem als tschechische Stimme der US-amerikanischen Zeichentrickfigur Homer Simpson. Für seine Arbeit als Synchronsprecher wurde er mehrfach ausgezeichnet.

Das Wetter am Donnerstag, den 8. März

Am Donnerstag ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. In den Bergen kann es gelegentlich schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.