Täglicher Nachrichtenüberblick

Medienbericht: Finanzministerium bestätigt Problem mit EU-Fördergeldern für „Storchennest“

Das tschechische Finanzministerium hat zum ersten Mal zugelassen, dass die Ermittler vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) Probleme bei den EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ vorgefunden haben. Dies schrieb die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch. Den abschließenden Olaf- Ermittlungsbericht wollte das Ministerium jedoch nicht veröffentlichen.

Der Politologe Kamil Švec von der Prager Karlsuniversität sagte gegenüber der Zeitung, dass die Veröffentlichung des Berichts die politische Position von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) schwächen würde, sollte er negative Informationen enthalten. Babiš bemüht sich dem Politologen zufolge gerade deshalb darum, dass der Bericht mindestens vor dem Vertrauensvotum nicht veröffentlicht wird.

Die tschechische Polizei hatte im Sommer Ermittlungen gegen Babiš und zehn weitere Personen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ eingeleitet. Das Abgeordnetenhaus wird jedoch erst in den kommenden Wochen über die Aufhebung von Babišs Immunität entscheiden. Am 10. Januar stellt das Minderheitskabinett Babiš die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.

Supermarktkette Kaufland wegen Ess- und Trinkregelung in der Kritik

Angestellte dürften während der Arbeitszeit außerhalb der Gemeinschaftsräume weder essen noch trinken, außer sie hätten dazu eine ärztliche Erlaubnis. Diese Regelung der deutschen Supermarktkette Kaufland hatte am Mittwoch für scharfe Kritik in Tschechien gesorgt. Das interne Papier war am Dienstag in den sozialen Medien aufgetaucht und wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Das Unternehmen ruderte nach Bekanntwerden der Regelung zurück und erklärte sie für ungültig. Es habe einen Fehler in der internen Kommunikation gegeben, so eine Unternehmenssprecherin gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Regierung plant massive Investitionen in Atommüll-Endlager

Ganze 1,7 Milliarden Kronen (66,5 Millionen Euro) will die tschechische Regierung in die Suche und Vorbereitung von Atommüll-Endlagern investieren. Die Summe sei einem Aktionsplan für den Zeitraum bis 2020 festgelegt, teilte die Pressestelle der Regierung mit. Das Kabinett hatte das Papier am Mittwoch abgesegnet.

Derzeit werden sechs mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager in Tschechien geprüft, unter anderem die Regionen Čertovka im Kreis Pilsen oder Magdaléna im Raum Tábor.

Kopftuchstreit: Somalierin zieht vor Obersten Gerichtshof

Eine junge Somalierin fordert auch weiterhin eine Entschuldigung und eine Entschädigung von einer Prager Pflegeschule, die ihr wegen ihrem Kopftuch die Teilnahme am Unterricht verwehrt haben soll. Der Kopftuchstreit soll nun vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen werden, wie das Gericht bestätigte.

Die Somalierin scheiterte davor bereits in zwei Instanzen. Die Gerichte schlossen sich jeweils der Darstellung der Schule an, dass die junge Frau nicht Schülerin der Einrichtung gewesen sei und deshalb nicht hätte diskriminiert werden könne. Nach Angaben der Schule fehlten der Somalierin bei der Einschreibung wichtige Dokumente.

Tschechien schließt 2017 mit Defizit ab

Tschechien schließt das Haushaltsjahr 2017 mit einem Minus von 6,2 Milliarden Kronen (243 Millionen Euro) ab. Dies geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im vorvergangenen Jahr konnte sich die Staatskasse noch über ein Plus von rund 62 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) freuen, laut dem Finanzressort war dies jedoch eine Ausnahmeerscheinung.

Laut dem Finanzministerium ist das Defizit hauptsächlich durch ein schlechteres Ausschöpfen von EU-Geldern zustande gekommen. Insgesamt seien die Steuereinnahmen zufriedenstellend gewesen, so das Ressort.

In Brünn beginnt „Dreikönigssammlung“

In Brno / Brünn wurde am Dienstag die sogenannte „Dreikönigssammlung“ eröffnet. Die von der Caritas organisierte Spendensammlung findet bis 14. Januar statt. Am Donnerstag wird ein festlicher Umzug mit den heiligen drei Königen und Sternsingern durch Brünn ziehen.

In ganz Tschechien seien rund 60.000 Sternsinger unterwegs, teilte der Direktor der Diözesancaritas Brünn, Oldřich Haičman, mit. Es gehe darum, die Menschen zur Wohltätigkeit und Barmherzigkeit anzuregen, so Haičman.

Die Spendensammlung findet in Tschechien zum 18. Mal statt. In diesem Jahr sollen aus den Spenden unter anderem die Ausstattung der Asylhäuser für alleinstehende Mütter, die Hospize oder Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien finanziert werden.

Das Wetter am Donnerstag, 4. Januar

Am Donnerstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, örtlich kann es regnen oder schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.