Täglicher Nachrichtenüberblick

Vertreter migrationsfeindlicher Parteien tagen in Prag, Proteste vor Tagungszentrum

Auf Einladung von SPD-Chef Tomio Okamura kommen am Samstag in Prag Vertreter der migrations- und islamkritischen ENF-Fraktion (Europa der Nationen und Freiheit) im Europaparlament zusammen. Erwartet werden unter anderem der Chef der niederländischen islamfeindlichen PVV, Geert Wilders, die Vorsitzende des rechtspopulistischen französischen Front National, Marine Le Pen. Thema der Konferenz sollen Konzepte eines Europa souveräner Staaten sein. Man müsse Europa zur Not auch mit Mauern gegen illegale Migranten schützen, sagte unter anderem Geert Wilders.

Bereits am Freitagabend ist es im Zentrum der tschechischen Hauptstadt zu Protesten gegen die Konferenz gekommen. Die Demonstrationen verliefen friedlich, waren jedoch von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Auch am Samstag fanden vor dem Tagungshotel im Prager Stadtteil Chodov weitere Aktionen für ein offenes und geeintes Europa statt. Dabei kamen mehere Hundert Menschen zusammen. Zu direkten Zusammenstößen mit Anhängern der migrationsfeindlichen Parteien kam es nicht.

Seehofer lobt tschechisch-bayerisches Verhältnis

Die Versöhnung zwischen Bayern und Tschechien ist ein Punkt, auf den man stolz sein könne. Damit lobte CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg das Näherrücken beider Ländern während seiner Amtszeit. Seehofer hob zudem die Rolle der Sudetendeutschen und deren Bundesvorsitzenden Bernd Posselt beim Versöhnungsprozess hervor.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden rund zwei Millionen Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten eine neue Heimat in Bayern, der Großteil davon kam aus der Tschechoslowakei. Das Verhältnis des Freistaats mit dem Nachbarland war deswegen lange Zeit getrübt, erst in den vergangenen Jahren konnte ein Weg zum Dialog gefunden werden.

Schillerová hält an Registrierkassenpflicht fest

Die Einführung der Registrierkassenpflicht für weitere Branchen laufe auf vollen Touren und sei nicht aufzuhalten. So kommentierte die neue Finanzministerin Alena Schillerová ein Urteil des Verfassungsgerichts, das Teile der Registrierkassenpflicht gekippt hatte. Die von der Registrierkassenpflicht betroffenen Branchen seien klar gesetzlich festgelegt, so Schillerová.

Die Finanzministerin ließ aber zu, dass Unternehmer mit kleinen Umsätzen, also bis 500.000 Kronen (19.500 Euro) im Jahr künftig von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.

Die Registrierkassenpflicht gilt in Tschechien seit Dezember 2016, derzeit betrifft sie das Gastgewerbe und den Einzelhandel. In einem Urteil von Freitag hat sich das Verfassungsgericht gegen eine Ausweitung der Pflicht auf Handwerker oder Ärzte ausgesprochen.

Dostalová für Gesetz zum sozialen Wohnungsbau

Die neue Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostalová, hat sich für ein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Der Bau von Sozialwohnungen sollte für Kommunen verpflichtend sein, so die Ano-Politikerin. Nach der Vorstellung Dostalovás soll die Zielgruppe für soziales Wohnen eingeschränkt werden, beispielsweise sollen Alleinerziehende oder notleidende Rentner auf andere Programme zurückgreifen können.

Ein Gesetz zum sozialen Wohnen war ein Kernanliegen der Sozialdemokraten in der vergangenen Regierung. Die Umsetzung scheiterte jedoch an der fehlenden Unterstützung der Koalitionspartner Partei Ano und Christdemokraten.

Piraten wollen Ehe für alle durchsetzen

Die Piraten im tschechischen Parlament bereiten einen Gesetzesentwurf vor, der homosexuellen Paaren eine vollwertige Eheschließung ermöglicht. Dies bestätigte Piraten-Chef Ivan Bartoš auf einem Seminar der Partei, wie am Samstag das Nachrichtenportal novinky.cz berichtete. Es könne nicht sein, dass die Ehe für alle in Tschechien als liberalem Land zurückgehalten werde, so Bartoš. Eine sogenannte Ehe für alle würde demnach auch die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ermöglichen,

Bisher ist in Tschechien nur eine sogenannte Verpartnerung von homosexuellen Paaren vorgesehen. Eine Adoption von Kindern ist nur über Umwege gestattet.

Tennis: Šafářová engagiert erneut Rob Steckley als Trainer

Das tschechische Tennis-Ass Lucie Šafářová begibt sich spielerisch erneut in die Hände des Kanadiers Rob Steckley. Šafářová hatte sich im September von Steckley getrennt, nachdem sie bei den French Open gegen Serena Williams ausgeschieden war.

Steckley trainierte die Tschechin seit 2013. Unter seiner Leitung erreichte Šafářová fünf Finals bei Grand Slam Turnieren.

Das Wetter für Sonntag, den 17. Dezember

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Vor allem im böhmischen Landesteil kann es vereinzelt schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis 3 Grad Celsius.