Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechische Politiker besorgt über Lage in Türkei
Tschechische Politiker sind besorgt über die Verhaftungen von mehreren Tausend Soldaten und Richtern sowie die Überlegungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wies am Montag darauf hin, dass EU und Nato eine stabile Türkei bräuchten. Den Militärputsch müsse man verurteilen, aber die Regierung in Ankara sollte rechtsstaatliche Prinzipien anwenden. Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek bezeichnete die Informationen über das Geschehen in der Türkei als sehr beunruhigend. Bělobrádek erwähnte dabei sowohl die Lynchjustiz an Soldaten, als auch die massenhafte Säuberungen. So sehe ein Rechtsstaat nicht aus, sagte der Christdemokrat.
Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Top 09, Marek Ženíšek, forderte die EU zu einer Reaktion auf. Die Türkei sei auf dem Weg in eine Diktatur und könne daher nicht mit einer liberaleren Visumspolitik oder der Fortsetzung der Beitrittsgespräche rechnen, so Ženíšek.
Außenminister Zaorálek bei internationalen Konferenzen in den USA
Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) ist zu einer fünftägigen Arbeitsreise in die USA aufgebrochen. Er wird dort an mehreren internationalen Konferenzen teilnehmen. Für Dienstag ist ein Empfang bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant, Anlass ist die Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, bei der Zaorálek eine Rede halten wird. In den folgenden Tagen nimmt der tschechische Außenminister unter anderem noch an einer Geber-Konferenz für den Irak teil sowie an einer Sitzung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Tschechien unterstützt Frankreich weiterhin beim Engagement in Mali
Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault versichert, dass tschechische Soldaten auch weiterhin ihre französischen Kollegen in Mali unterstützen werden. Zu der Zusammenkunft kam es am Montag in Brüssel bei der Diskussion der EU-Außenminister über den Terrorismus nach dem Massaker im südfranzösischen Nizza. Zu Ehren der Opfer legten die Außenminister eine Schweigeminute ein.
Zaorálek erklärte nach der Debatte, er habe die Tatsache hervorgehoben, dass sich Frankreich stark im Kampf gegen den radikalen Islamismus engagiere. Am Beispiel des Angriffs von Nizza ist laut dem Außenminister zu sehen, wie wichtig der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern sind.
Ex-Premier Nečas wegen Bestechung angeklagt
Gegen den früheren konservativen Premier Petr Nečas wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen Bestechung vor. Nečas soll drei rebellierenden Abgeordneten seiner eigenen Bürgerdemokratischen Partei lukrative Posten angeboten haben. Damit habe er den Sturz seiner Regierung abwenden wollen, hieß es. Die Affäre hatte im Juni 2013 zum Rücktritt von Nečas als Premier geführt. Neben dem früheren Politiker müssen sich auch seine Ehefrau und damalige Büroleiterin Jana sowie ein ehemals hochrangiger Beamter vor Gericht verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.
Finanzminister Babiš stimmt Kredit für insolventen Kohleförderer OKD zu
Finanzminister Andrej Babiš hat einem Kredit für den insolventen Kohleförderer OKD zugestimmt. Das Unternehmen soll 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) aus öffentlichen Mitteln erhalten. Dies gab Babiš nach Gesprächen mit der Firmenleitung in Karviná bekannt. Einen entsprechenden Vorschlag will der Minister und Ano-Parteichef in der kommenden Woche dem Regierungskabinett unterbreiten. Ein Teil des Geldes soll genutzt werden, um die Löhne der Bergarbeiter für August bezahlen zu können.
Die OKD hatte im Mai einen Insolvenzantrag gestellt. Den Gläubigern schuldet das Unternehmen mehr als 17 Milliarden Kronen (630 Millionen Euro). Die Steinkohleförderung in Mährisch-Schlesien soll nach dem Willen der tschechischen Regierung in den kommenden Jahren abgewickelt werden.
Rekordniedrigstand bei Verkehrstoten in Tschechien
Zwischen Januar und Juni wurden in Tschechien so wenige Verkehrstote gezählt wie noch nie zuvor in einer ersten Jahreshälfte. Es waren insgesamt 230 und damit 34 weniger als im Vergleichszeitraum 2015. Tschechien dürfte dennoch nur schwer die eigenen Ziele erreichen, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Laut der Strategie zur Verkehrssicherheit soll dieses Jahr die Zahl der Unfallopfer nicht über 465 steigen. Allerdings stünden mit dem Juli und August die unfallträchtigsten Monate noch aus, hieß es.
Tschechien hat sich vorgenommen, innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Verkehrstoten auf den EU-Durchschnitt zu senken. Im Bezugsjahr 2009 waren es 832 Unfallopfer gewesen, 2020 sollen es maximal 333 sein.
Deutsche Minderheit in Tschechien schreibt Preis zur Verständigung aus
Die deutsche Minderheit in Tschechien schreibt einen neuen Preis zur Verständigung aus. Er ist nach dem früheren CSU-Politiker und Regierungssprecher Hans „Johnny“ Klein (1931-1996) benannt. Ausgezeichnet werden Autoren, die sich um die deutsch-tschechische Verständigung verdient gemacht haben. Dies teilte die Landesversammlung der deutschen Vereine in Tschechien mit. Bis 1. September können journalistische, publizistische oder populärwissenschaftliche Beiträge eingereicht werden. Die Verleihung soll am 26. November, dem 20. Todestag Kleins, in dessen Geburtsort Šumperk / Mährisch Schönberg erfolgen. Der Hauptpreis ist mit 5000 Euro dotiert.
Klein war ab 1987 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1989 wurde er Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Von 1990 bis 1996 war Klein einer der Vizepräsidenten des Bundestags.
Segway-Verbot in Prag vielleicht schon ab August
Segways könnten in Prag bis Mitte August schon verboten sein. Dies teilte die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano) am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Zuvor hatte der Stadtrat den entsprechenden Erlass gebilligt. Demnach wird im Stadtzentrum die Fahrt mit Segways auf Gehsteigen und Straßen verboten. Konkret bezieht sich das auf den ersten und vierten Stadtbezirk sowie die Stadtteile Letná, Holešovice, Libeň, Smíchov sowie einige Teile von Žižkov und Vinohrady.
In Brünn beginnt Sommerschule slawischer Studien
Die 49. Sommerschule slawischer Studien hat am Montag in Brno / Brünn begonnen. An diesem Tschechisch-Intensivkurs nehmen rund 140 Sprachschüler aus 38 Ländern teil. Der jüngste Teilnehmer sei 13 Jahre alt, der älteste Jahrgang 1953, sagte die Leiterin der Sommerschule, Eva Rusinová. Die Schüler werden vier Wochen lang an der Brünner Masaryk-Universität in Tschechisch unterrichtet. Auf dem Programm stehen zudem Fachseminare zu Sprache und Literatur, Filmvorstellungen, Tanzunterricht sowie Ausflüge in die Umgebung von Brünn und nach Prag.
Ehemaliger jüdischer Friedhof in Prostějov zum Kulturdenkmal erhoben
Das Kulturministerium hat den ehemaligen jüdischen Friedhof im mährischen Prostějov / Proßnitz zum Kulturdenkmal erhoben. Dies teilte Rabbiner Louis Kestenbaum am Montag in Prostějov mit. Der Friedhof wurde während der nationalsozialistischen Besetzung zerstört. Jüdische Organisationen hatten sich dafür ausgesprochen, den ehemaligen Friedhof zum Kulturdenkmal zu erheben, Denkmalschützer unterstützen das Vorhaben. Der Stadtrat von Prostějov hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Die Entscheidung des Ministeriums ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Friedhof sind beispielsweise die Vorfahren des Philosophen Edmund Husserl und des Schriftstellers Stefan Zweig bestattet. An der Stelle des Friedhofs befindet sich heutzutage ein Park.
Olympia: Windsurfer Lavický erhält nachträglich Startplatz in Rio
Ein weiterer tschechischer Sportler kann an den Olympischen Spielen in Rio teilnehmen. Der Windsurfer Karel Lavický rückt nach, weil Norwegen auf einen Startplatz verzichtet hat. Damit wächst das tschechische Olympiateam auf 106 Athletinnen und Athleten. Zuletzt hatten zwei tschechische Tennisprofis abgesagt. Der 30-jährige Lavický war bei der Olympiaqualifikation auf Mallorca knapp gescheitert. Der Sportler aus dem südböhmischen České Budějovice / Budweis hatte vor vier Jahren bereits an den Spielen in London teilgenommen.
Das Wetter am Mittwoch, 20. Juli
Am Mittwoch ist es in Tschechien meist heiter oder sonnig. Nur im Nordosten des Landes sind im Verlaufe des Tages die Wolken dichter, mit vereinzelten Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius, im Südwesten bis 31 Grad, im Nordosten hingegen maximal 22 Grad. In Lagen um 1000 Meter werden bis zu 20 Grad erreicht, in den Beskiden und im Altvatergebirge 16 Grad Celsius.
