Täglicher Nachrichtenüberblick
Visegrád-Gruppe berät über Flüchtlingskrise – Weiterhin gegen Flüchtlingsquoten
Die Mitglieder der Visegrád-Gruppe kommen am Freitag zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. Wie der slowakische Regierungschef Robert Fico am Montag ankündigte, treffen sich die Premiers aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei in Prag. Wie Fico im Vorfeld sagte, wollen sich die Staaten erneut gegen eine verpflichtende Aufnahme bestimmter Flüchtlingskontingente in den EU-Ländern aussprechen. Zugleich wies der slowakische Premier die Kritik zurück, wonach osteuropäische Länder Flüchtlingen nicht ausreichend helfen würden. Zuletzt hatte Frankreichs Außenminister Fabius es als Skandal bezeichnet, dass einige EU-Länder die Flüchtlingsquoten ablehnten. Man werde nicht bei der verrückten Idee assistieren, alle mit offenen Armen aufzunehmen, so Fico weiter. Ein Vorschlag der EU-Kommission über einen festgelegten Verteilungsschlüssel scheiterte im Juni auch am Widerstand der Visegrád-Staaten.
Zeman trifft in China mit Putin zusammen
Staatspräsident Miloš Zeman wird am Rande seiner umstrittenen China-Reise mit Kremlchef Vladimir Putin zusammenkommen. Wie sein Sprecher am Montag mitteilte, solle es dabei um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gehen. Außerdem ist ein Gespräch Zemans mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Zeman bricht am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch nach China auf. In Peking wird er als einer von wenigen westlichen Spitzenpolitikern an einer Militärparade zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik teilnehmen. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg von der Partei Top 09 kritisierte Zemans Reise im Vorfeld als „Hinwendung zum Osten“ und „Arschkriecherei gegenüber den Mächtigen und Reichen“. Zemans Teilnahme an der russischen Gedenkfeier zum Kriegsende hatte bereits im Frühjahr für Widerstand in Tschechien gesorgt.
Mordverdacht: US-Amerikaner nach Tschechien ausgeliefert
Mehr als zwei Jahre nach einem Vierfachmord in Brno / Brünn haben US-Behörden den Tatverdächtigen Kevin Dahlgren nach Tschechien ausgeliefert. Der 21-Jährige US-Amerikaner ist am Montagvormittag auf dem Prager Flughafen eingetroffen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Dahlgren wird vorgeworfen, im Mai 2013 seine Cousine, deren Mann und deren zwei Kinder erstochen zu haben. Kurz bevor das Verbrechen entdeckt wurde, floh er in die USA, wo er festgenommen wurde. Im Falle einer Verurteilung droht Dahlgren in Tschechien eine lebenslängliche Haftstrafe. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete die Auslieferung am Montag als „großen diplomatischen Erfolg“. Die USA liefert nur äußerst selten Staatsbürger an andere Staaten aus.
Hetze gegen Flüchtlinge: Christdemokrat vor Parteiausschluss
Dem Christdemokraten Daniel Kalenda aus Liberec / Reichenberg droht wegen Ausfällen gegen Flüchtlinge der Parteiausschluss. Wie die Zeitung Mladá fronta dnes in ihrer Montagsausgabe schreibt, kommentierte der Lokalpolitiker auf seinem Facebook-Profil den Tod der 71 Flüchtlinge in einem Lastwagen in Österreich mit den Worten „Ich trauere nicht, es tut mir nicht leid um sie – überhaupt nicht! Das ist Pöbel und Dreck.“ Laut Parteichef Bělobrádek wurde Kalenda inzwischen seiner Funktion als Mitglied der landesweiten Schiedskommission der Christdemokraten enthoben. Der Ortsverband Liberec wird in dieser Woche über seinen Parteiausschluss beraten. Nach Angaben der Mladá fronta dnes hat Kalenda, der dem Präsidium des Ortsverbandes Liberec angehört, am Sonntag den Eintrag gelöscht und sich für die Äußerungen entschuldigt.
Zeman plädiert erneut für stärkeren Schutz der EU-Grenzen
Staatspräsident Zeman hat sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erneut für einen stärkeren Schutz der Grenzen im EU-Raum ausgesprochen. Wie er am Montag während einer Pressekonferenz sagte, sehe er dafür jedoch keinerlei Anstrengungen. Darum müsse sich Tschechien selbst um den Schutz seiner Grenzen kümmern. Außerdem warnte Zeman vor den Auswirkungen der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, die er mit einem Tsunami verglich. Die Migrationswelle werde nicht schwächer, sondern stärker, weil die Flüchtlinge ihre Verwandten nachholten. Den Aufruf tschechischer Wissenschaftler, die sich vor zwei Wochen gegen die wachsende Xenophobie in Tschechien ausgesprochen haben, bezeichnete Zeman als verfehlt. Die tschechische Nation sei nicht ausländerfeindlich. Als Beweis dafür nannte er das Fehlen von einflussreichen Parteien mit xenophobem Programm.
Gegen Diskriminierung von Roma: Amnesty International übergibt Petition ans Schulministerium
Mit einer Petition im Gepäck hat am Montag Amnesty International auf die Diskriminierung von Roma an tschechischen Schulen hingewiesen. Bei der Aktion vor dem Schulministerium in Prag übergaben die Organisatoren Bildungsstaatssekretär Jaroslav Fidrmuc eine Unterschriftenliste mit über 38.000 Unterzeichnern aus 94 Ländern. Wie der Chef von Amnesty in Tschechien, Mark Martin sagte, solle die Regierung eingestehen, dass das Problem der Diskriminierung existiere und gelöst werden müsse. Die Kritik richtet sich gegen die Abschiebung von Roma-Kindern auf Förderschulen wie auch gegen die Diskriminierung der Minderheit in den Regelschulen. Auf die Ausgrenzung der Roma-Minderheit im tschechischen Bildungswesen macht seit Jahren auch die Europäische Kommission aufmerksam.
Verschuldung der Privathaushalte auf 48 Milliarden Euro gestiegen
Die Verschuldung der tschechischen Privathaushalte gegenüber den Banken nimmt weiter zu. Zu Ende Juli hatte sich der Schuldenberg auf fast 1,295 Billionen Kronen (ca. 48 Milliarden Euro) erhöht, das sind umgerechnet um 300 Millionen Euro mehr als im Juni dieses Jahres. Im Jahresvergleich stieg die Schuldensumme um 68 Milliarden Kronen, was umgerechnet 2,4 Milliarden Euro entspricht. Das gab die Tschechische Nationalbank (ČNB) am Montag bekannt.
Bank of China eröffnet Niederlassung in Tschechien
Eine Niederlassung der Bank of China, eines der größten staatlichen Geldinstitute im Reich der Mitte, wird bis Ende des Jahres in Tschechien die Arbeit aufnehmen. Sie hat in zentraler Lage im Shopping-Center Florentinum ihren Sitz und wird zunächst 15 bis 20 Beschäftigte haben. Das sagte der chinesische Chef des Vorbereitungsausschusses der Bank, Wen-po Chou, am Montag anlässlich der feierlichen Eröffnung der Niederlassung. Seinen weiteren Aussagen zufolge werde die Bank neben Großfirmen auch mittelständische und kleinere Unternehmen betreuen. Die Bank of China (BoC), die 1912 gegründet wurde, ist das viertgrößte Bankhaus im bevölkerungsreichsten Land der Erde.
Dauereinsatz: Im Juli und August musste Feuerwehr über 5000 Brände bekämpfen
In diesem Sommer war die Feuerwehr in Tschechien so häufig im Einsatz wie schon über zehn Jahre nicht mehr. In den Ferienmonaten Juli und August musste sie 5273 Mal zur Brandbekämpfung ausrücken, das war fast doppelt so oft wie im vergangenen Jahr. Die Hauptgründe dafür waren die extreme Hitze und die lange währende Dürre, informierte die Sprecherin der Feuerwehr-Generaldirektion am Sonntag.
Im zurückliegenden Jahrzehnt waren bisher der Juli und August der Jahre 2007 und 2008 diejenige Sommerzeit, in der die Feuerwehr am meisten gefordert war. Vor acht beziehungsweise sieben Jahren rückten die Feuerwehrleute zur Bekämpfung von jeweils rund 4200 Bränden aus. In diesem Jahr lag deren Zahl schon eine Woche vor dem Ende der Schulferien um mehr als 1000 Brandfälle darüber. Die schlimmste Periode der diesjährigen Ferienzeit war die erste Augusthälfte, in der die Hitzewelle auf Rekordkurs war. Die größten Waldbrände gab es dabei in Mittel- und Westböhmen, wo bei Rakovník / Rakonitz und Plzeň / Pilsen bis zu 60 beziehungsweise 40 Hektar Wald in Flammen standen.
Tschechien stöhnt unter Hitze: Wärmster 30. August seit über 30 Jahren
Der zurückliegende Sonntag war in Tschechien nicht nur tropisch heiß, sondern er war auch vielerorts der wärmste 30. August seit Einführung der Wetteraufzeichnung. An nicht weniger als 106 der insgesamt 138 Messstationen, die seit mehr als 30 Jahren in Betrieb sind, wurden neue Hitzerekorde registriert. Am wärmsten im ganzen Land war es im nordmährischen Lučina bei Frýdek-Místek, wo 36,3 Grad Celsius gemessen wurden. Auch in Prag purzelten die Rekordwerte an allen Stationen mit Ausnahme des Klementinums. Als höchste Temperatur in der Hauptstadt wurden am Sonntag 34,9 Grad Celsius angezeigt.
Das Wetter am Dienstag, den 1. September
Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst überwiegend heiter. Im Tagesverlauf ziehen in Böhmen, später auch in Mähren und Schlesien Wolken auf. Gebietsweise sind Schauer und starke Gewitter zu erwarten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 31 bis 35 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Metern werden etwa 29 Grad Celsius erreicht.
