Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien lehnt Flüchtlingsquote weiterhin ab
Tschechien bleibt beim Nein zur Quotenverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Wie Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Dienstag nach einem Ministertreffen in Luxemburg sagte, habe er den betreffenden Paragraphen im vorgeschlagenen Beschluss abgelehnt. Dieser stimme nicht mit dem Text vom EU-Summit im April überein, als noch von einer freiwilligen Aufnahme der Flüchtlinge die Rede gewesen sei. Er habe sich stattdessen für den Schutz der Außengrenzen und die Schaffung eines Rückführungsmechanismus ausgesprochen, so Zaorálek weiter. Die Außen- und Europaminister der EU-Staaten bereiten derzeit den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor. Dabei wird über den umstrittenen Notfallmechanismus der EU-Kommission entschieden. Er sieht vor, in den kommenden zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge per Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Zemans Kanzleichef veröffentlicht Einkommenserklärung
Der Chef der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynář, hat der Oppositionspartei Top 09 eine Einkommenserklärung über das Jahr 2013 übergeben. Damit reagierte der Kanzleichef von Präsident Zeman auf die Aufforderung von Seiten der Top 09-Abgeordneten Věra Kovářová. Die Abgeordneten der Top 09 und der Partei der unabhängigen und Bürgermeister (STAN) hatten am vergangenen Freitag massive Kritik an einer neuen Gesetzesinitiative über den Nachweis des Eigentumserwerbs geäußert. Staatspräsident Zeman hatte sich im Abgeordnetenhaus hingegen für den Vorstoß der Regierung stark gemacht. Wegen Unregelmäßigkeiten beim Erwerb eines Hauses steht Zemans oberster Mitarbeiter Mynář seit Monaten in der Kritik.
Budget für Bildungsministerium wird erhöht
Das Budget für das Bildungsministerium im kommenden Jahr soll um 1,5 Milliarden Kronen (55 Millionen Euro) steigen. Dies teilte die neue Bildungsministerin Kateřina Valachová am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) mit. Die zusätzlichen Gelder sind für die Schulen bestimmt, auf die erhöhte Schülerzahlen zukommen.
2015 verfügt das Bildungsministerium über ein Budget von 128,81 Milliarden Kronen (4,7 Milliarden Euro). Hinzu kommen über sieben Milliarden Kronen (257 Millionen Euro) aus EU-Fonds. In Babišs Haushaltsentwurf für 2016 waren ursprünglich 131,07 Milliarden Kronen (4,8 Milliarden Euro) für die Bildung vorgesehen. Valachová will mit dem Finanzminister über weitere Erhöhungen verhandeln. Die parteilose Politikerin hat das Bildungsressort in der vergangenen Woche im Auftrag der Sozialdemokraten übernommen.
Staatspräsident diskutiert mit Premier und Parlamentschefs über Migration, Ukraine und IS-Milizen
Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie mehrere Minister treffen am Dienstag auf der Prager Burg zusammen. Gesprächsthemen sind die Flüchtlingskrise, die IS-Milizen, der Konflikt in der Ukraine und die Wirtschaftsdiplomatie. Das Ziel der regelmäßigen Treffen ist es, die Standpunkte von Regierung, Staatspräsident und Parlament zu den aktuellen Fragen der tschechischen Außenpolitik in Einklang zu bringen. Während alle führenden tschechischen Regierungspolitiker die von der EU vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten ablehnen, gehen die Meinungen zur Terrormiliz Islamischer Staat und zur Ukraine auseinander. Präsident Zeman hat in der Vergangenheit bereits mehrmals dem Kurs des Regierungskabinetts widersprochen.
Tschechische und slowakische Baumax-Filialen gehen offenbar an Obi
Die Filialen der Kette Baumax in Tschechien und der Slowakei stehen offenbar vor dem Verkauf an die deutsche Baumarktkette Obi. Wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf einen „Insider“ meldet, seien die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen. Der Vertrag über die 38 Filialen solle noch in diesem Monat unterschrieben werden. Das österreichische Unternehmen Baumax sprach hingegen von „Gerüchten“ und verweigerte die Stellungnahme. Die Firma steckt seit längerem in der Krise und musste das Filialnetz im vergangenen Jahr von 158 auf 106 Filialen reduzieren. Als Ursache gilt auch die Expansion nach Mittel-und Osteuropa.
Kampagne erinnert an Tod von Milada Horáková
Die Plattform Bez komunistů.cz hat am Montag eine Kampagne zur Erinnerung an den 65. Todestag von Milada Horáková gestartet. Die tschechische Politikerin wurde nach einem Schauprozess vom kommunistischen Regime zum Tod verurteilt und am 27. Juni 1950 hingerichtet. Die Kampagne trägt den Titel „Die Erinnerung kann nicht erstickt werden“. In ihrem Rahmen verteilen Freiwillige in dieser Woche am Wenzelsdenkmal in Prag Trikoloren mit einem symbolischen Strick. „Diejenigen, die nach politischen Prozessen während des kommunistischen Regimes zum Tod verurteilt wurden, wurden erhängt“, erklärte Petr Marek von der Initiative Bez komunistů.cz. Auf dem Prager Platz Náměstí Míru vor der Sankt-Ludmila-Kirche wird die Initiative am Mittwoch einen Käfig als Symbol des Gefängnisses installieren. Horáková hatte 1927 in der Kirche geheiratet. Am Donnerstag gibt es in der Václav-Havel-Bibliothek eine Diskussion über Kinder, die dem kommunistischen Regime zum Opfer gefallen sind und auf dem Friedhof im Prager Stadtteil Ďáblice bestattet sind.
Goldene Triga der Prager Quadriennale geht an Estland
Das estnische Projekt „Vereinigtes Estland“ ist zur besten Ausstellung der Prager Quadriennale gekürt geworden. Im Prager Theater Archa wurde den estnischen Bühnenbildnern am Montagabend die Goldene Triga der Quadriennale überreicht. Belgien holte bei der internationalen Ausstellung für Bühnenbild und Theaterarchitektur die Goldmedaille für das beste Design. Der Preis für das beste Konzept der Kuratoren ging in die Niederlande. Die internationale Jury bewertete die Teilnehmer in insgesamt 22 Kategorien – vom besten Ausstellungsdesign über Innovationen im Theaterdesign bis zu den besten Studentenarbeiten.
Die Siegerausstellung aus Estland wurde im Topič-Salon in der Národní-Straße installiert. Sie zeigt eine vom Theater NO99 gegründete fiktive Bewegung, die binnen zweier Monate zu einer bedeutenden politischen Kraft aufsteigt.
Fußball-U21-EM: Tschechien trifft auf Deutschland
Im letzten Vorrundenspiel der U21-Europameisterschaft trifft Tschechien am Dienstagabend um 20:45 auf Deutschland. Um ins Halbfinale einzuziehen, darf der Gastgeber im Prager Stadion Eden keinesfalls verlieren. Selbst bei einem Unentschieden hängt das Weiterkommen Tschechiens am Ausgang des zweiten Duells zwischen Serbien und Dänemark, das zeitgleich ausgetragen wird. Trainer Jakub Dovalil sagte, es wäre sehr hart, wenn das Team mit vier Punkten ausscheiden müsse. Tschechien hatte gegen Dänemark mit 1:2 verloren und Serbien mit 4:0 geschlagen. Die Erst- und Zweitplatzierten der Gruppen qualifizieren sich sowohl für das Halbfinale als auch für die Olympischen Spiele in Rio.
Inlinehockey: Tschechen holen WM-Titel
Bei der Weltmeisterschaft im Inlinehockey haben die tschechischen Mannschaften drei Titel geholt. Im Finale im argentinischen Rosario besiegten die tschechischen Inlinehockeyspieler am Montag das Team aus Frankreich mit 2:1 nach Verlängerung. Das Siegtor schoss Patrik Šebek. Bereits in der vergangenen Woche holten die tschechischen Inlinehockeyspielerinnen und die tschechischen Junioren in Rosario die WM-Titel. Die Inlinehockey-WM wurde von der Internationalen Rollsport-Föderation (FIRS) veranstaltet.
Tennis: Kvitová sagt Start in Eastbourne wegen Erkrankung ab
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat ihre Teilnahme am WTA-Turnier in Eastbourne wegen einer Haltentzündung abgesagt. Die topgesetzte Spielerin teilte ihre Entscheidung am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Es mache keinen Sinn, in Eastbourne zu spielen und dann vielleicht in Wimbledon nicht fit zu sein, sagte die zweifache Wimbledon-Siegerin. Die Weltranglistenzweite hofft, bis zum Turnierbeginn in der kommenden Woche wieder gesund zu sein. Das WTA-Turnier im südenglischen Eastbourne hat am Montag begonnen.
Das Wetter am Mittwoch, 24. Juni
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und wechselhaft. Vor allem in höheren Lagen regnet es häufig. Am Nachmittag klart es von Westen her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 21 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 11 Grad erreicht.
