Täglicher Nachrichtenüberblick

Opposition initiiert Misstrauensantrag wegen Biokraftstoff

Die Oppositionsparteien ODS, Top 09 und Usvít haben einen baldigen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Wie die Parteivertreter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilten, sei der Grund die Abstimmung über Biokraftstoffe vom Mittwoch. Dabei hatte die Regierungspartei Ano anders als angekündigt gegen eine Abschaffung der Steuervorteile für Biokraftstoffe gestimmt. Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass die Regierungsparteien damit der Firma Agrofert und deren Besitzer, Finanzminister Andrej Babiš, Vorteile verschaffen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, sagte, die Abstimmung sei ein weiterer Ausdruck des Interessenskonflikts von Babiš. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus sind 101 von 200 Stimmen erforderlich. Die Regierungsparteien Sozialdemokraten, Ano und Christdemokraten verfügen über eine Mehrheit von 111 Sitzen.

Nato ersucht Tschechien erneut um Luftüberwachung Islands

Die Nato hat Tschechien erneut um eine Luftüberwachung Islands gebeten. Der Einsatz solle im Juli und August stattfinden, wie der Nachrichtenserver Lidovky.cz berichtete. Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Anfrage. Man wolle aber erst am Freitag Details zu der Nato-Bitte mitteilen, hieß es.

Fünf tschechische Gripen-Abfangjäger hatten bereits im Herbst vergangenen Jahres den Luftraum über Island geschützt. Der Inselstaat im Norden Europas verfügt nicht über eine eigene Luftwaffe. Die Nato hält aber eine Überwachung des dortigen Luftraums für nötig, da es immer wieder zu dessen Verletzung durch russische Militärmaschinen komme.

Tschechische und israelische Institutionen reagieren auf Kritik an „Tagen Jerusalems“ in Pilsen

Tschechische und israelische Institutionen haben mit Unverständnis auf die Kritik an den „Tagen Jerusalems“ in Plzeň / Pilsen reagiert, die Veranstaltung gehört zum Programm zur Europäischen Kulturhauptstadt. Bei den „Tagen Jerusalems“ handle es sich keinesfalls um politische Agitation, heißt es in einem offenen Brief. Vielmehr würde Jerusalem als kulturelles Zentrum gefeiert, ob man es „als jüdisch, arabisch, armenisch, christlich, palästinensisch oder zionistisch bezeichnen“ wolle. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die israelische Botschaft in Prag, das tschechische Kulturministerium und die tschechische Botschaft in Tel Aviv.

Am Donnerstag hatten der amerikanische Philosoph Noam Chomsky, der britische Rockmusiker Roger Waters, der israelische Schriftsteller Miko Peled und weitere Persönlichkeiten geschrieben, mit den „Tagen Jerusalems“ werde der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ missbraucht, um illegales Vorgehen Israels in der Stadt zu legitimieren. Politiker und ehemalige Politiker aus Tschechien hatten sich zuvor in demselben Sinn geäußert.

Internationale Persönlichkeiten kritisieren „Tage Jerusalems“ in Pilsen

Internationale Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft kritisieren die sogenannten „Tage Jerusalems“, die im Juni im Rahmen des Programms zur Europäischen Kulturhauptstadt Plzeň / Pilsen stattfinden sollen. Unter anderem der amerikanische Philosoph Noam Chomsky, der britische Rockmusiker Roger Waters und der israelische Schriftsteller Miko Peled schreiben in einem offenen Brief, der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ werde missbraucht, um illegales Vorgehen Israels in Jerusalem zu legitimieren. Denselben Vorwurf hatten zuvor bereits tschechische Politiker und Ex-Politiker erhoben, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Jan Kavan, der Prager Stadtverordnete Martin Stropnický von den Grünen und Ivan Bartoš von der Piratenpartei. Die Veranstalter haben den Vorwurf zurückgewiesen. Sie sagen, die Veranstaltung sei strikt apolitisch und rein kulturell.

Israel hatte 1967 den östlichen Teil Jerusalems besetzt und im Widerspruch zu internationalem Recht an den Rest der Stadt angeschlossen. Die Palästinenser halten den Ostteil von Jerusalem für besetztes Gebiet.

Erneut hitzige Debatte über Biokraftstoff im Abgeordnetenhaus

Die umstrittenen Steuervorteile für Biokraftstoffe haben am Mittwoch erneut für scharfe Debatten im tschechischen Abgeordnetenhaus gesorgt. Das Finanzministerium unter Ressortchef Andrej Babiš (Ano-Partei) will Biokraftstoffe auch in Zukunft mit großzügigen Steuererleichterungen fördern. Miroslav Kalousek von der Oppositionspartei Top 09 sagte, dies käme vor allem Babišs Agrarkonzern Agrofert zugute. Dieser könne dadurch mit Einnahmen von fünf Milliarden Kronen (182,4 Millionen Euro) rechnen. Außerdem bezichtigte Kalousek die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten der Bestechlichkeit. Entgegen früherer Ankündigungen hatten die Ano-Abgeordneten am Mittwoch gegen eine Abschaffung der Begünstigungen gestimmt. Finanzminister Babiš war bei der Debatte nicht anwesend, bezeichnete jedoch gegenüber Journalisten Kalouseks Anschuldigungen als Lügen.

Seit 2007 wird in Tschechien Diesel und Benzin ein Biozusatz aus Rapsöl und weiteren Pflanzenölen beigemischt. Die Bioprodukte unterliegen einer niedrigeren Verbrauchssteuer und sind somit billiger als herkömmliche Kraftstoffe.

Tschechisches Verfassungsgericht entscheidet im Juni über Fünfprozenthürde bei Europawahl

Das tschechische Verfassungsgericht will am 1. Juni über die Fünfprozenthürde bei der Europawahl entscheiden. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hatte sich an die Verfassungsrichter in Brno / Brünn gewandt, nachdem die Grünen und die Piraten-Partei im vergangenen Jahr gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Beide Parteien waren bei der Europawahl im Mai 2014 knapp unter der Fünfprozenthürde geblieben und hatten keinen Sitz im Europaparlament erhalten.

Während bei den Christdemokraten rund 50.000 Stimmen zur Wahl eines Europaabgeordneten gereicht hätten, wäre seine Partei selbst mit 57.000 Stimmen leer ausgegangen, hatte der damalige Grünen-Chef Ondřej Liška die Klage begründet.

Katholischer Orden gewinnt Restitutionsstreit in Ostböhmen

Ein katholischer Orden erhält im ostböhmischen Chomutice nach einem Restitutionsstreit Grundstücke zurück. Damit gab das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz am Donnerstag einer Beschwerde des Borromäer-Ordens statt. Das Grundbuchamt hatte die Rückgabe der drei betroffenen Grundstücke verweigert, weil dort eine Schnellstraße von Hradec Králové nach Jičín / Jitschin gebaut werden soll. Wie der Anwalt der Ordensgemeinschaft in der Verhandlung erklärte, wolle man den Bau der Straße nicht verhindern. Das Grundbuchamt hatte eine Entschädigung des Ordens im Vorfeld kategorisch abgelehnt.

2013 hat der tschechische Staat mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine Vereinbarung über die Rückgabe von verstaatlichtem Kircheneigentum geschlossen. Sie sieht eine Restitution von Grundstücken und Gebäuden im Wert von 75 Milliarden Kronen (ca. 2,74 Milliarden Euro) vor.

Prag ist neuntreichste Region der EU

Prag war 2013 die neuntreichste Region in der gesamten Europäischen Union. Die tschechische Hauptstadt hat damit zum Beispiel Wien und Stuttgart überholt, wie aus den Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Vor Prag liegen unter anderem London, Luxemburg, Brüssel oder Hamburg, aber auch die slowakische Hauptstadt Bratislava. Das Bruttoinlandsprodukt der Region Prag lag bei 173 Prozent des EU-Durchschnitts, keine weitere der sogenannten NUTS-2-Regionen in Tschechien kam über den europäischen Durchschnitt. Am besten waren die Bewohner der Region Südosten (gebildet aus den Kreisen Südmähren und Vysočina) mit 77 Prozent dran, am schlechtesten jene im Nordwesten (Kreise Karlovy Vary / Karlsbad und Ústí nad Labem / Aussig) mit 62 Prozent.

Wettbüros geben tschechischem ESC-Beitrag praktisch keine Chancen

Der tschechische Beitrag zum Eurovision Song Contest ist laut den Wettbüros praktisch chancenlos auf einen Sieg. Marta Jandová, in Deutschland bekannt als Sängerin der Band „Die Happy“, und Václav Noid Bárta werden am Donnerstagabend beim zweiten Halbfinale des ESC in Wien antreten. Mit ihrer Ballade „Hope Never Dies“ wird ihnen von den Buchmachern nur eine Gewinnchance von 1:970 eingeräumt. Als klarer Favorit gilt der Schwede Mans Zelmerlöw. Das Finale des 60. Eurovision Song Contests geht am Samstagabend in Wien über die Bühne.

Tschechien nimmt nach einer mehrjährigen Pause wieder am ESC teil. Bei den letzten Teilnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 landeten die tschechischen Beiträge jeweils auf dem letzten oder vorletzten Platz.

Tschechischer 90-Millionen-Lottogewinn lockt Betrüger an

Die Nachricht, dass ein Tscheche 90 Millionen Euro im Eurojackpot gewonnen hat, lockt vermehrt Betrüger an. Dutzende Anrufer hätten vorgegeben, den passenden Tippschein gelöst, aber verloren oder weggeworfen zu haben, teilte die Lottogesellschaft Sazka am Donnerstag mit. Eine Frau habe angerufen und allen Ernstes gesagt, dass ihr Hund den Tippschein gefressen habe, erklärte ein Sprecher in Prag. Andere Anrufer meinten, ihr Schein sei geklaut worden. Ganz dreiste Zeitgenossen böten an, mit der Lottogesellschaft halbe-halbe zu machen. Der richtige Gewinner hat sich immer noch nicht gemeldet, hat dafür aber ab der Ziehung vom vorigen Freitag 35 Tage Zeit.

Basketball: Nymburk erneut tschechischer Meister

Die Basketballer von ČEZ Nymburk sind zum zwölften Mal in Folge tschechische Meister geworden. Im dritten Finalduell am Mittwochabend besiegten sie den BK Děčín mit 96:59, damit entschieden sie die Finalserie mit 3:0 Siegen klar für sich. Der Klub aus Mittelböhmen wurde seiner Rolle als Favorit gerecht. Trainer Kestutis Kemzura sagte nach der Begegnung, die Mannschaft habe es geschafft, mit dem Druck umzugehen. In den letzten 87 Ligabegegnungen ging Nymburk nur ein einziges Mal nicht als Sieger vom Platz. Zum wertvollsten Spieler des Finales wurde der Nymburker Flügelspieler Chester Simmons (USA) gewählt.

Beachvolleyball: Sluková/Kolocová starten siegreich in Weltcup in Prag

Die Beachvolleyballspielerinnen Markéta Sluková und Kristýna Kolocová sind mit einem Sieg in das Weltcup-Turnier in Prag gestartet. Mit 2:0 gewannen die tschechischen Titelverteidigerinnen am Donnerstag gegen die Schweizerinnen Nina Betschart und Nicole Eiholzer. Zwei weitere tschechische Teams verloren hingegen ihre jeweiligen Auftaktspiele.

Das Wetter am Freitag, 22. Mai

Am Freitag ist es in den meisten Teilen Tschechiens zunächst heiter bis wolkenlos, nur im Südosten hält sich dichtere Bewölkung. Zum Abend nehmen von Südosten die Wolken auch in anderen Teilen des Landes zu, im Süden und Osten mit örtlich Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius, im Nordwesten bis zu 19 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter maximal 9 Grad Celsius.