Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechien und Slowakei lehnen EU-Quote für Flüchtlinge ab

Tschechien und die Slowakei sind gegen die angedachte Einführung einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Dies bekräftigten die Premierminister beider Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Regierungssitzung im südmährischen Valtice / Feldsberg. Wie der slowakische Premier Robert Fico mitteilte, lehne er jede Art von verpflichtender Quotenregelung prinzipiell ab, die Freiwilligkeit der einzelnen EU-Mitgliedsländer müsse gewahrt bleiben. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka warf der EU-Komission vor, die Flüchtlingsdebatte mit ihren Vorschlägen „unnatürlich zu beschleunigen“. Die Komission will am Mittwoch ihre neue „Einwanderungsagenda“ vorstellen. Danach sollen Flüchtlinge, die im Süden Europas eintreffen, künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf die 28 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Zeman sichert irakischen Kurden Hilfe im Terrorkampf zu

Staatspräsident Miloš Zeman hat dem Präsidenten der autonomen irakischen Kurdenregion, Massud Barsani, Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat angeboten. Zugleich dankte er ihm für den Einsatz der Kurden gegen die Terrormiliz. Dies teilte Zemans Sprecher Jiří Ovčáček am Dienstagnachmittag nach dem Treffen der beiden Staatsmänner auf der Prager Burg mit. Demnach hat Barsani auch Interesse an moderneren Waffen für die kurdischen Einheiten bekundet. Eine konkrete Waffenlieferung war laut Ovčáček nicht Gegenstand des Gesprächs. Die tschechische Regierung hat den Kurden für den Kampf gegen die IS-Milizen im vergangenen Jahr 500 Tonnen Munition im Wert von 41 Millionen Kronen (1.500.000 Euro) überlassen.

Tschechische und slowakische Regierung tagen gemeinsam in Valtice

Auf dem Schloss im südmährischen Valtice / Feldsberg treffen am Dienstag die Regierungen Tschechiens und der Slowakei zusammen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Tagung stehen der Bezug von Fördergeldern aus EU-Fonds, die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Zudem behandeln die Regierungen ihre Positionen zum bevorstehenden EU-Gipfel, der im Juni in Brüssel stattfindet. Er wird sich unter anderem mit der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik der EU und den Sanktionen gegen Russland beschäftigen.

Studie: 94 Prozent der tschechischen Jugendlichen haben Alkohol konsumiert

Fast alle tschechischen Jugendlichen haben bereits Alkohol konsumiert. Dies geht aus einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde. Im Vergleich mit 35 weiteren OECD-Ländern weist Tschechien die höchste Zahl an 15-Jährigen mit Alkoholerfahrung auf. Die Zahl ist von 70 Prozent im Jahr 2002 auf 94 Prozent im Jahr 2012 angestiegen. Beim Alkoholkonsum der Gesamtbevölkerung liegt Tschechien mit 11,6 Litern pro Person ebenfalls über dem OECD-Durchschnitt von 9,1 Litern.

Der tschechische Anti-Drogen-Beauftragte Jindřich Vobořil sagte der Nachrichtenagentur ČTK, es sei vor allem problematisch, dass es Alkohol hierzulande überall zu kaufen gebe. Die bestehenden Vorschriften würden häufig nicht beachtet. Ein geplantes Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit in Vorbereitung, in Kraft treten könnte es 2016.

Korruptionsprozess: Angeklagter Rath ist verhandlungsfähig

Der ehemalige Hauptmann des Kreises Mittelböhmen David Rath ist verhandlungsfähig und kann sich nicht aus gesundheitlichen Gründen dem laufenden Korruptionsprozess entziehen. Dies hat das Prager Kreisgericht am Dienstag entschieden. Raths Anwälte hatten argumentiert, dass ihr Mandant aufgrund eines Fahrradunfalls vor zwei Wochen nicht persönlich vor Gericht erscheinen könne. Ein gerichtlicher Gutachter wies dies zurück, Raths Verletzungen seien nicht von schwerer Art. Der frühere Gesundheitsminister und Sozialdemokrat wurde 2012 als amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen verhaftet. Wegen Bestechung und der Beeinflussung öffentlicher Ausschreibungen verurteilte das Prager Kreisgericht im April sieben seiner Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen. Dem Hauptangeklagten Rath drohen bis zu 12 Jahre Haft, ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.

Mitarbeiter der Integrationsagentur setzen ihren Streik aus

Die Mitarbeiter der Regierungsagentur für Integration haben ihren Streik am Dienstag ausgesetzt. Die Angestellten der Agentur, die sich in Tschechien in erster Linie für die benachteiligte Roma-Minderheit einsetzt, wollen das Ergebnis der Verhandlungen mit Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am nächsten Dienstag abwarten. Der Großteil der Angestellten war am Montag in einen Streik getreten. Auslöser dafür war die Entlassung des bisherigen Leiters der Agentur durch den übergeordneten Minister für Menschenrechte, Jiří Dienstbier. Die Mitarbeiter kritisieren den geplanten Umbau der Behördenstruktur und befürchten einen Verlust der Unabhängigkeit.

Arbeitslosenrate sinkt im April auf 6,7 Prozent

Die Arbeitslosenquote ist in Tschechien im April von 7,2 auf 6,7 Prozent gesunken. Insgesamt waren 491.585 Menschen arbeitslos. Die Arbeitgeber meldeten 83.692 offene Stellen und damit die höchste Zahl seit Dezember 2008. Dies teilte das Arbeitsamt der Tschechischen Republik am Dienstag mit. Zurückzuführen sei die geringe Arbeitslosigkeit demnach vor allem auf die Saisonarbeiten. Die geringste Zahl an Arbeitslosen gibt es mit 3,1 Prozent im Bezirk Prag-Ost, die höchste Rate weist mit 10 Prozent der Kreis Ustí / Aussig an der Elbe auf.

Deutsches Orchester eröffnet Festival „Prager Frühling“

Mit einem Konzert des NDR-Sinfonieorchesters beginnt am Dienstag das internationale Musikfestival „Prager Frühling“. Damit wird das Festival erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte von einem deutschen Orchester eröffnet. Das traditionelle Eröffnungskonzert von Bedřich Smetanas Zyklus "Mein Vaterland" dirigiert Thomas Hengelbrock und findet im Smetana-Saal des Prager Gemeindehauses (Obecní dům) statt. Es wird vom Tschechischen Fernsehen und vom Tschechischen Rundfunk live übertragen. Bis zum 3. Juni stehen mehr als 40 Konzerte auf dem Programm.

Fernsehserie versetzt Familie zurück ins Protektorat

Das tschechische Fernsehen schickt eine Familie zurück in die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung. Wie der öffentlich-rechtliche Sender ČT am Dienstag mitteilte, lebt eine siebenköpfige Familie aus Nordböhmen in der Reality-Serie „Urlaub im Protektorat“ unter Bedingungen wie 1939. Sie sei „in ständiger Angst vor der Gestapo“ und müsse sich mit Lebensmittelkarten und willkürlichen Vorschriften der Besatzer arrangieren. Für die Aufnahmen wurde ein Bauernhof in einer abgelegenen Bergregion zeitgemäß hergerichtet. An den Start geht die Serie am 23. Mai. Erste Reaktionen auf das ungewöhnliche Format sind laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa gespalten. Die Deutschen besetzten im März 1939 die Tschechoslowakei und errichteten das Protektorat „Böhmen und Mähren“.

Eishockey: Tschechien trifft bei der WM auf die Schweiz

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft trifft am Dienstagabend im letzten Vorrundenspiel bei der WM in Prag auf das Team der Schweiz. Die Mannschaft von Nationaltrainer Vladimír Růžička liegt in der Gruppe A auf Rang drei und kann sich nicht mehr weiter nach vorne schieben. Der Einzug ins Viertelfinale ist bereits sicher.

Das Wetter am Mittwoch, den 13. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wechselhaft. In Mähren und Schlesien sind am Vormittag vereinzelte Schauer möglich, gegen Abend zieht gebietsweise auch von Südwesten her Regen auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 15 Grad Celsius erreicht.