Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien nimmt Abschied von Ex-Premier Gross
Politiker Tschechiens und die Öffentlichkeit haben am Mittwochmorgen Abschied von Stanislav Gross genommen. Der ehemalige Premier verstarb in der vergangenen Woche im Alter von 45 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit. Unter den Trauergästen waren Premier Bohuslav Sobotka sowie einige Minister des jetzigen Kabinetts wie auch der Regierung Gross. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Beerdigung in der Basilika St. Peter und Paul auf dem Prager Vyšehrad fand eine private Trauerfeier statt. Stanislav Gross wurde 2004 zum jüngsten tschechischen Premierminister gewählt. Nach nur zehn Monaten stürzte der Sozialdemokrat über eine Immobilienaffäre.
Streit um Ölreserven: Tschechien bereitet Klage gegen deutsche Viktoriagruppe vor
Tschechien wird vor Gericht um die Herausgabe seiner in Deutschland eingelagerten Ölreserven kämpfen. Wie Premier Bohuslav Sobotka am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte, bereitet das Amt für staatliche Eigentumsverwaltung (ÚZSVM) derzeit eine Klage vor. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass Tschechien sein Eigentum zurückerhalten werde. Deutschland sei ein Rechtsstaat und Tschechien sei in der Lage, seine Interessen gerichtlich zu verteidigen, so Sobotka weiter.
Tschechien hat 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven bei der deutschen Viktoriagruppe in Krailling bei München eingelagert. Seit die Firma im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet hat, bemüht sich Prag vergeblich um die Herausgabe der Reserven. Am Dienstag hatte der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe vor Gericht im oberbayerischen Weilheim alle Ansprüche Tschechiens vorläufig zurückgewiesen. Die tschechischen Forderungen an die Viktoriagruppe belaufen sich laut der Presseagentur ČTK auf 1,8 Milliarden Kronen (66 Millionen Euro).
Verkehrsministerium will Hamburger Hafenstück neu vermieten
Das Verkehrsministerium unter Ressortchef Dan Ťok will das tschechische Hafenstück im Hamburger Hafen neu vermieten. Wie es in einer Presseerklärung des Ministeriums vom Mittwoch heißt, seien allein durch die Vermietung von Büroräumen Einnahmen von bis zu 5 Millionen Kronen zu erwarten. Zuvor muss allerdings der Vertrag mit der Logistikfirma Eko Logistics gelöst werden, die den Hafen einschließlich der Gebäude erst vor zwei Jahren bis 2022 gemietet hat. Geschäftsführer Jan Smetana erklärte am Mittwoch auf Nachfrage der ČTK, bislang gebe es keine Verhandlungen. Sollte die staatliche Seite vertragsbrüchig werden, verlange die Firma eine Kompensation für die bisherigen Investitionen in Höhe von etwa drei Millionen Kronen. Die Tschechische Republik besitzt in Hamburg den sogenannten Peutehafen in der Größe von 1,5 Hektar, zusätzlich hat sie die Häfen Saalehafen und Moldauhafen gepachtet. Die Hafenstücke wurden der neu gegründeten Tschechoslowakei nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen der Versailler Verträge zugesprochen. Dem Land sollte damit ein Zugang zur See gesichert werden.
Verteilung von Flüchtlingen: Sobotka bekräftigt Widerstand gegen europäische Quote
Die tschechische Regierung hat sich vor dem EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erneut gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, Europa müsse sich auf den Kampf gegen die Organisatoren der illegalen Zuwanderung konzentrieren. Es sei evident, dass eine Reihe der Schlepperbanden aus EU-Mitgliedsländern operiere und sich aus dem Unglück der Kriegsflüchtlinge ein einträgliches Geschäft gemacht habe. Weiterhin mahnte Sobotka an, für die Stabilisierung der Lage in Nordafrika, insbesondere in Libyen müsse mehr unternommen werden.
Zeman erwartet keinen Angriff auf baltische Staaten: Putin ist kein Selbstmörder
Der tschechische Präsident Miloš Zeman erwartet keinen militärischen Angriff Russland auf einen der baltischen Staaten. Putin sei kein Selbstmörder, sagte Zeman am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Nach Zemans Einschätzung würde Russland keinen Nato-Mitgliedsstaat angreifen, denn der Kreml sei sich der Konsequenzen bewusst. Die Attacke würde keine wirtschaftliche oder politische, sondern eine militärische Reaktion der Nato nach sich ziehen. Zeman bezweifelt auch, dass Russland plane, die Ostukraine zu annektieren. Das hätte aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, da die Region durch den Bürgerkrieg zerstört sei. Er denke, dass sich Russland mit der Annexion der Krim zufrieden gebe, so Zeman weiter.
Ombudsfrau fordert fünf Gesetzesänderungen
Ombudsfrau Anna Šabatová hat der Regierung fünf Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt. Wie Šabatová am Mittwoch vor Journalisten sagte, sei darunter die Annahme eines Vormundschaftsgesetzes von größter Bedeutung. Außerdem müssten dringend die Bedingungen für eine Verwahrung von Personen mit beschränkter Haftungsfähigkeit festgelegt werden. Die Ombudsfrau verlangt zudem eine klare Regelung über die Berechnung der üblichen Mieten. Ombudsfrau Anna Šabatová hat ihren Amtssitz in Brno / Brünn. Sie erhält jährlich etwa 8000 Anträge tschechischer Bürger. Die meisten beziehen sich auf soziale Belange.
Lokführerstreik: Zugverbindungen von Prag nach Berlin eingeschränkt
Der Streik der deutschen Lokführer beeinträchtigt entgegen der Ankündigung der Tschechischen Bahnen auch Verbindungen zwischen Tschechien und Deutschland. Betroffen ist der Eurocity der Linie Prag-Dresden-Berlin-Hamburg. Die Züge aus Tschechien fahren nur bis Dresden, von dort aus verkehrt Ersatzverkehr. Die Verbindungen in Richtung München sowie über den Grenzbahnhof Cheb / Eger sind nach derzeitigen Auskünften nicht betroffen. Der Streik der Lokführer im Fernverkehr soll noch bis Freitag dauern.
Hotels in Prag während Eishockey-WM bis zu 20 Prozent teurer
Die Prager Hotels verlangen während der Eishockey-WM kräftige Aufschläge. Wie der Verband der tschechischen Reiseagenturen mitteilte, hätten die Preise um durchschnittlich 12 bis 20 Prozent angezogen. Insgesamt sind die Hoteliers mit der Nachfrage zufrieden. Am größten ist das Interesse gegen Ende der Wettkämpfe Mitte Mai. Es ist jedoch weiterhin möglich, Zimmer in der Hauptstadt zu buchen. Die Weltmeisterschaft im Eishockey beginnt am ersten Mai und dauert bis zum 17. des Monats. Sie wird in Prag und Ostrava / Ostrau ausgetragen. Die Veranstalter erwarten bis zu 600.000 Zuschauer.
250.000 Menschen wollen Bürger von „Liberland“ werden
250.000 Menschen wollen Bürger eines 6,5 Quadratkilometer großen Staates namens „Liberland“ im Niemandsland zwischen Kroatien und Serbien werden. Dies teilte der selbsternannte Staatsgründer Vít Jedlička in dieser Woche der Nachrichtenagentur ČTK mit. Der ultraliberale Politiker von der Partei der freien Bürger (SSO) hat „Liberland“ am 13. April im Internet proklamiert und damit internationales Medienecho ausgelöst. Der Staat hat den Wahlspruch „Leben und Leben lassen“, Steuern will er von seinen Bürgern nicht erheben. Derzeit existiert ein Wikipedia-Eintrag zu Liberland in 22 Sprachen. Auf der Facebook-Seite des Projekts verkündete Jedlička den Eingang einer ersten Investition in Höhe von 10.000 Dollar. Die tschechischen Medien reagierten auf die Staatsgründung mit Skepsis, ein Jurist bezeichnete die ganze Aktion als Unsinn. Jedlička sagte unterdessen, er wolle ab Mai nach Liberland ziehen. Bis dahin sei er in der „Prager Botschaft“ tätig.
Eishockey: Landesmeister wird erst im siebten Duell bestimmt
In der Finalserie zum tschechischen Eishockey-Meister ist es weiter zu keiner Entscheidung gekommen. Der HC Oceláři aus Třinec besiegte am Dienstag das Team HC Verva Litvínov mit 6:3. In der Serie Best of seven ist der Stand zurzeit ausgeglichen 3:3. Der neue Landesmeister wird so erst im letzten Duell der beiden Teams am Donnerstag bestimmt werden.
Das Wetter am Donnerstag, den 23. April
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis leicht bedeckt. Am Vormittag sind im Südwesten des Landes örtliche Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 19 Grad Celsius, im mährischen und schlesischen Teil steigt das Thermometer auf bis zu 22 Grad Celsius.
