Täglicher Nachrichtenüberblick
Regierung verabschiedet Wehrgesetzesnovelle – Musterungen für Männer und Frauen
Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwochabend eine Novelle des Wehrgesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz sieht die Wiedereinführung von Musterungen vor, die in Zukunft erstmals auch Frauen betreffen soll. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) führte dazu an, regelmäßige Musterungen würden es der Armee ermöglichen, einen objektiven Überblick über den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erhalten. Außerdem solle dadurch die Rolle der aktiven Reservisten gestärkt werden. Sollte das Parlament das Gesetz unterstützen, tritt es ab 2016 in Kraft. Die ersten Musterungen könnten dann 2017 stattfinden. 18-Jährige werden dabei Fragebögen ausfüllen und sich einer ärztlichen Untersuchung vor einer Musterungskommission unterziehen müssen. Die Einführung der Musterungen bedeutet nicht die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, die in Tschechien 2005 abgeschafft wurde.
Kabinett verschiebt Entscheidung über Zemans Moskau-Reise
Die Regierung hat ihre Entscheidung über die geplante Reise von Staatspräsident Zeman zur Siegesfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau vertagt. Außenminister Lubomír Zaorálek wurde beauftragt, bis zur nächsten Kabinettssitzung in der kommenden Woche ausführlichere Angaben über das Programm der Reise vorzulegen. Das gab Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nach der Regierungssitzung in der Nacht zu Donnerstag bekannt. Die Meinungen innerhalb des Kabinetts wie auch im Parlament sind geteilt. Die Christdemokraten kündigten im Voraus an, die Reise nicht zu unterstützen, sollte der Staatspräsident auch an der Militärparade auf dem Roten Platz teilnehmen. Sobotka erklärte dagegen bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag erneut, es sei nicht angemessen die Reise des Präsidenten zu blockieren. Dies käme seiner Meinung nach einem Skandal gleich und schade dem Ansehen der Tschechischen Republik. Zudem halte er eine solche Blockade für einen unangemessenen Eingriff in das konstitutionelle Gleichgewicht.
Škoda-Gewerkschaft ruft zum Warnstreik auf
Im Kampf um höhere Löhne hat die Gewerkschaft der Automobilwerke Škoda für die kommende Woche zu einem Warnstreik aufgerufen. Ein erster Protest ist am 15. April an den Produktionsstandorten Mladá Boleslav / Jungbunzlau, Kvasiny / Kwasin und Vrchlabí / Hohenelbe geplant. Die Arbeiter sollen laut der Ankündigung in der Wochenzeitung der Gewerkschaft eine Stunde lang ihre Arbeit niederlegen. Eine Škoda-Sprecherin sagte, die Firma respektiere die Meinungsäußerung der Angestellten, einen Grund für Proteste sehe sie allerdings nicht.
Seit der Tarifvertrag Ende März ausgelaufen ist, konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bislang nicht auf eine Anhebung der Löhne einigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ČTK hat Škoda zuletzt eine Erhöhung um drei Prozent angeboten, die von den Arbeitern nicht akzeptiert wurde. Die Gewerkschafter gingen mit der Anfangsforderung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen. Die VW-Tochter Škoda beschäftigt in Tschechien fast 24.000 Festangestellte. Der Durchschnittsbruttolohn in der Produktion beträgt 34.000 Kronen (1230 Euro).
Vizepremier Babiš und Ex-Finanzminister Kalousek liefern sich verbalen Schlagabtausch
Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) und der frühere Amtsinhaber Miroslav Kalousek (Top 09) haben sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine scharfe Auseinandersetzung geliefert. Babiš bezeichnete Kalousek unter anderem als Lügner und Betrüger. Auslöser für den verbalen Schlagabtausch innerhalb der Fragestunde war die Kritik Kalouseks an der Zusammenarbeit der halbstaatlichen Firmen ČEZ und ČEPRO mit dem Medienhaus Mafra, das im Besitz von Babiš ist. Kalousek bezeichnete Babišs Worte als „Ausdruck der Verzweiflung, weil diesem die Argumente fehlten“. Premier Bohuslav Sobotka kündigte an, die Zusammenarbeit der Firmen im Kabinett zu verhandeln. Eine strengere Gesetzgebung für Firmenmarketing sei möglicherweise in Erwägung zu ziehen. Im konkreten Fall geht es um eine Konferenz der halbstaatlichen Betriebe, die der Mafra-Konzern ausrichten will.
Arbeitslosigkeit sank im März auf 7,2 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Tschechien im März erneut zurückgegangen. Die Arbeitslosenrate sank auf 7,2 Prozent, im vergangenen Monat hatte sie bei 7,5 Prozent gelegen. Insgesamt waren rund 525.000 Menschen ohne Beschäftigung und damit etwa 23.000 weniger als noch im Februar. Zur Senkung der Arbeitslosenrate habe der Beginn der Saisonarbeiten beigetragen, gab das Tschechische Arbeitsamt bekannt. Der Rückgang wurde in allen 77 Bezirken der Tschechischen Republik gemeldet. Am stärksten sank die Arbeitslosenrate in den Bezirken Jindřichův Hradec / Neuhaus (um 10,3 Prozent), Klatovy / Klattau (um 10,2 Prozent), Chrudim (um 9,7 Prozent) und Písek (um 9,1 Prozent). Die Arbeitslosigkeit in Prag sank auf 5 Prozent.
Inflation in Tschechien im März leicht gestiegen
Die Preise in Tschechien haben im März im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte angezogen. Wie das Tschechische Statistikamt am Donnerstag bekannt gab, stieg die Inflation im Vergleich zum Vormonat Februar um 0,1 Prozent. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Preise für Alkohol und Tabak. Ursächlich für den Anstieg im Vergleich zum Vormonat Februar sind hingegen in erster Linie die Kraftstoffpreise. Nachdem diese zuletzt vier Monate lang kontinuierlich gesunken waren, stiegen sie im März um 4,4 Prozent.
Verfassungsgericht weist Restitutionsforderung der jüdischen Gemeinde Brünn zurück
Im Restitutionsstreit um mehrere Grundstücke hat das tschechische Verfassungsgericht die Forderungen der jüdischen Gemeinde Brünn / Brno zurückgewiesen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Restitutionsgesetze für Enteignungen während der nationalsozialistischen Besatzung nicht gelten. Kern der Auseinandersetzung sind enteignete Grundstücke im Brünner Stadtteil Pisárky, die nach dem Ende der deutschen Besatzung zunächst wieder an die jüdische Gemeinde fielen. 1950 musste sie die Gemeinde zu einem niedrigen Preis dem Staat abtreten. In der Folge wurden dort Polizeisportanlagen errichtet. Nach Aussage der jüdischen Gemeinde war der Verkauf wirtschaftlichen Zwängen und äußerem Druck geschuldet. Der Fall geht nach dem Urteil der Verfassungshüter nun erneut vor ein Brünner Stadtgericht. Dieses hatte zuvor zugunsten der jüdischen Gemeinde entschieden.
Kläranlage in Prag meldet hohe Abwasserverschmutzung
Ein unbekannter Täter sorgt in Prag für die stärkste Abwasserverschmutzung seit sechs Jahren. Wie die zentrale Kläranlage mitteilte, fließt aus unbekannter Quelle außerordentlich stark verschmutztes Abwasser in das Kanalnetz der tschechischen Hauptstadt. Nach Auskunft der Abwasserexperten hat der Grad der Verschmutzung die höchste Stufe seit sechs Jahren erreichet, die erste Warnstufe wurde ausgerufen. Die Kläranlage in Prag-Troja läuft auf vollen Touren, sie kann aber eine so umfangreiche Verschmutzung langfristig nicht bewältigen. Besonders hoch ist vor allem die Stickstoff-Konzentration, dennoch sind die Werte für Menschen nicht gefährlich. Nach dem Täter wird gefahndet. Das Prager Magistrat will Strafanzeige gegen unbekannt erstatten.
Albert von Monaco wird Gedenkakt für Karl IV. besuchen
Fürst Albert von Monaco wird im kommenden Jahr an den Feierlichkeiten zum 700. Geburtstag von König Karl IV. teilnehmen. Albert weilt derzeit gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation auf einem Staatsbesuch in Prag. Während des Empfangs durch Staatspräsident Zeman auf der Prager Burg erhielt Albert am Donnerstag einen Stammbaum, der die Verwandtschaft der Fürstenfamilie Grimaldi mit Karl dem Vierten nachweist. Albert sagte, er habe das Schicksal der tschechischen Nation aus der Ferne immer mit großem Interesse verfolgt. Von den familiären Verbindungen wusste der Monegasse bisher nichts. Fürst Albert ist das erste Staatsoberhaupt des südeuropäischen Stadtstaates, das die Tschechische Republik besucht.
In Prag beginnt Ausstellung über Komponisten Viktor Ullmann
Eine Ausstellung mit dem Namen „Viktor Ullmann. Zeuge und Opfer der Apokalypse. 1914–1944“ beginnt an diesem Donnerstag im Clam-Gallas-Palast in Prag. Darin werden das Leben und Wirken des Komponisten Viktor Ullmann thematisiert, im Speziellen der Einfluss seiner Kriegserfahrungen an der Isonzofront des Ersten Weltkriegs auf sein bekanntestes Werk, die Antikriegsoper „Der Kaiser von Atlantis oder Die Tod-Verweigerung“. Dieses schuf Ullmann, wie auch viele andere seiner Kompositionen, während seiner Inhaftierung im Ghetto Theresienstadt. Von hier aus wurde er am 16. Oktober 1944 nach Auschwitz deportiert und zwei Tage später ermordet. Die Ausstellung ist bis Ende Mai geöffnet. Mitte April (14.–16. 4. 2015) wird sie durch ein Ullmann-Festival ergänzt. In seinem Rahmen führt der österreichische Regisseur Herbert Gantschacher einige Werke Ullmanns im Clam-Gallas-Palast auf.
Das Wetter am Freitag, den 10. April
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Nach dem Abzug vereinzelter Frühnebelfelder scheint im ganzen Land die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 16 bis 20 Grad. In Höhenlagen werden etwa 10 Grad erreicht.
