Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka verteidigt die Teilnahme von Staatspräsident Zeman an Siegesfeier in Moskau

Premier Bohuslav Sobotka verteidigt die geplante Teilnahme von Staatspräsident Miloš Zeman an der Feier in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Regierung werde das Staatsoberhaupt nicht an seiner Reise hindern, sagte Sobotka in Reaktion auf Kritik der ehemaligen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Die konservative Oppositionspolitikerin hatte kritisiert, dass Zeman nach Russland reise, während der Kreml die Sicherheit in Europa gefährde. Premier Sobotka betonte indes, das Gedenken an die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs habe nichts gemeinsam mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem werde Zemans Reise nichts an der Position der tschechischen Regierung gegenüber der Ukraine-Krise ändern. Prag unterstütze weiter die Sanktionen gegen Russland und Putin, so der Sozialdemokrat.

Streit um Teilnahme von Staatspräsident Zeman an Moskauer Siegesfeier

Gegen die geplante Teilnahme von Staatspräsident Miloš Zeman an der Feier in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland regt sich Widerstand unter tschechischen Politikern. Die Regierung dürfe die Reise des Staatsoberhaupts nicht bezahlen, forderte die ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, nach Zeitungsberichten vom Dienstag. Russland gefährde derzeit die Sicherheit in Europa, sagte die konservative Oppositionspolitikerin. Zudem werde zu der Militärparade am 9. Mai auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erwartet. Ein Sprecher Zemans entgegnete, es sage viel über Miroslava Němcová aus, dass sie so mit dem Gedenken am 70. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus umgehe.

Finanzminister Babiš will giftige Öllagunen in Ostrau unter seiner Regie sanieren lassen

Finanzminister Andrej Babiš möchte unter der Führung seines Ressorts die hochgiftigen Öllagunen der ehemaligen Raffinerie Ostramo in Ostrava / Ostrau sanieren lassen. Diese Lagunen gelten als eine der größten ökologischen Altlasten aus kommunistischen Zeiten. Gegenüber den bisherigen Sanierungsbemühungen habe er Vorbehalte, sagte der Chef der Partei Ano am Dienstag bei einer Besichtigung vor Ort. Bisher ist das Industrieministerium durch die staatliche Firma Diamo damit beauftragt, die Raffinerieabfälle zu beseitigen. Nun will Babiš am Donnerstag mit Industrieminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) über die Kompetenzen für die Sanierung verhandeln.

Die Firma Ostramo hatte jahrzehntelang ihre Produktionsabfälle einfach in Gräben rund um das Werksgelände abgelagert. 1996 übernahm der tschechische Staat die Verpflichtung, die Lagunen zu sanieren. Ab 2004 wurden 200.000 Tonnen der Raffinerieabfälle abgesaugt. Allerdings hat sich gezeigt, dass noch weitere 90.000 Tonnen beseitigt werden müssen.

Minister Jurečka kandidiert nicht für Parteivorsitz der Christdemokraten

Landwirtschaftsminister Marian Jurečka wird auf dem bevorstehenden Parteitag der tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) nicht für den Vorsitz kandidieren. Das sagte der 34-jährige Politiker in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Der amtierende Parteichef, Vizepremier Pavel Bělobrádek, hatte bereits im Dezember angekündigt, dass er seinen Posten verteidigen wolle. Der Parteitag der Christdemokraten findet im Mai in Zlín statt.

In dem Zeitungsinterview sagte Jurečka unter anderem, dass er nach reiflicher Überlegung entschieden habe, sich nicht um den Chefsessel zu bewerben. Wenn die Christdemokraten gegenüber anderen Parteien einen großen Vorteil hätten, dann sei es ihre Geschlossenheit in der Führungsspitze. Er wolle keinen Keil in diese Einheit treiben, begründete Jurečka seine Entscheidung.

Baufirma Metrostav bietet an, den umstrittenen Tunnel Blanka zu vollenden

Die Firma Metrostav hat angeboten, den Bau des Prager Straßentunnels Blanka zu vollenden. Man wolle die vollständige Verantwortung für das Bauvorhaben übernehmen, schreibt der Metrostav-Vorstandsvorsitzende Jiří Bělohlav in einem Brief an die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano). Der Tunnel sollte eigentlich im April für den Verkehr freigegeben werden, Wasserschäden an den Kabeln verhinderten dies jedoch. Laut der Baufirma ČKD Praha DIZ, die für den Bereich Technik beim Tunnelbau verantwortet, dürfte der Austausch der Kabel etwa acht Monate dauern.

Der Tunnel Blanka hatte ursprünglich bereits 2011 eröffnet werden sollen. Wegen Problemen und Verzögerungen beim Bau wurde die Freigabe aber immer wieder verschoben. Mit rund 6,5 Kilometer Länge ist Blanka der größte Stadttunnel Europas. Die Fertigungskosten belaufen sich mittlerweile auf 37 Milliarden Kronen (1,35 Milliarden Euro).

Sozialpartner unterstützen Einführung elektronischer Registrierkassen

Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsverbände in Tschechien unterstützen das Vorhaben der Regierung zur baldigen Einführung elektronischer Registrierkassen. Dies erklärten die Sozialpartner nach ihrem Treffen am Montag vor Journalisten. Weiter sagten sie, man sei optimistisch, dass das neue System wie geplant ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen werde. Während der Gespräche der Sozialpartner kündigte Finanzminister Andrej Babiš einen Probelauf für die Einführung der Registrierkassen an, dieser soll einige Monate vor dem Inkrafttreten des Gesetzes starten.

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) fordern indes noch eine Studie, in der die Auswirkungen des Gesetzes für die jeweiligen Branchen beschrieben würden. Man wolle wissen, ob es zu möglichen Kompensationen oder anderen Nachlässen für Unternehmer kommen werde, argumentieren die Christdemokraten.

China Construction Bank plant Einstieg auf tschechischen Markt

Eines der größten chinesischen Kreditinstitute, die China Construction Bank (CCB), plant einen Einstieg auf den tschechischen Markt. Dazu will das Bankhaus schon in Kürze eine Filiale in Prag eröffnen, wie das tschechische Finanzministerium am Dienstag bekannt gab. Nach Vorstellung des Managements der China Construction Bank soll die Prager Filiale den Unternehmern beider Länder dabei helfen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Zudem dürften dadurch verstärkt chinesische Investoren nach Tschechien gelockt werden, und auch die tschechischen Exporteure in China würden unterstützt, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Bank will ihre Dienste besonders tschechischen Klienten anbieten, große Infrastrukturprojekte finanzieren und finanzielle Transaktionen auch in der chinesischen Währung Yuan durchführen.

Kirchenrestitution: Malteser Ritterorden erhält Grundstücke in Nordmähren zurück

Der Malteser Ritterorden erhält im Rahmen der Kirchenrestitution insgesamt 17 Grundstücke in Nordmähren zurück. Die Grundstücke von einer Gesamtgröße von 30 Hektar waren dem Orden während der kommunistischen Zeit in der Tschechoslowakei entzogen worden. Das Liegenschaftsamt des Mährisch-Schlesischen Kreises könne nach der Prüfung der historischen Quellen die Ansprüche der Ordensbrüder auf Rückgabe der Grundstücke bestätigen, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Seit 2013 ist der tschechische Staat verpflichtet, die Enteignungen der Glaubensgemeinschaften durch das kommunistische Regime rückgängig zu machen oder die Kirchen dafür zu entschädigen.

Mediziner warnen vor Zeckeninvasion in Tschechien

Mediziner warnen vor einer Zeckeninvasion in Tschechien. Der milde Winter habe viele der Parasiten überleben lassen, sagte der Präsident des Forums für Infektions-, Tropen- und Reisemedizin, Rastislav Maďar. Ab fünf Grad Celsius würden Zecken wieder aktiv werden. Tschechien gehört in Europa zu den Gebieten mit einer sehr großen Gefahr, durch einen Zeckenbiss an Borreliose oder Frühsommer-Meningoenzephalitis zu erkranken. Im vergangenen Jahr sind laut Maďar insgesamt 410 Menschen hierzulande an einer Meningoenzephalitis, also einer Hirnhautentzündung erkrankt. Ein Mann starb daran, viele weitere Menschen müssen mit lebenslangen gesundheitlichen Problemen rechnen. Der Mediziner sieht für diese Zahl vor allem die relativ geringe Durchimpfungsrate verantwortlich. Sie liegt in Tschechien bei 23 Prozent der Bevölkerung. In Österreich sind 90 Prozent der Bevölkerung geimpft, dort gab es im vergangenen Jahr nur 80 Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis.

Eishockey: Sparta Prag erster Teilnehmer am Play-off-Halbfinale

In den Playoffs zur tschechischen Eishockey-Meisterschaft hat sich Sparta Prag als erste Mannschaft für das Halbfinale qualifiziert. Im Viertelfinale auf vier Gewinnspiele gewannen die Prager am Montag auch die vierte Begegnung in Folge gegen den HC Mountfield Hradec Králové, Sparta entschied das Auswärtsspiel mit 4:3 für sich. In der Paarung zwischen Kometa Brünn und Titelverteidiger PSG Zlín steht es nach vier Begegnungen hingegen 2:2 nach Siegen. Vor heimischem Publikum konnte Meister Zlín die Serie am Montag durch einen 5:3-Heimsieg ausgleichen. Die fünfte Partie findet am Donnerstag in Brno / Brünn statt.

In den beiden übrigen Viertelfinals führen die Favoriten aus Třinec und Litvínov / Leutensdorf nach zwei Spielen gegen Mladá Boleslav / Jungbunzlau beziehungsweise Pardubice jeweils mit 2:0. Beide Serien werden am Dienstag und Mittwoch mit je zwei Begegnungen fortgesetzt, Mladá Boleslav und Pardubice haben dabei jeweils Heimvorteil.

Das Wetter am Mittwoch, 18. März

Auch am Mittwoch herrscht in Tschechien relativ warmes Frühlingswetter. Der Himmel ist überwiegend heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird maximal 5 Grad Celsius erreicht.