Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka schreibt Kommissionspräsident Juncker wegen Beamtengesetz

Premier Bohuslav Sobotka hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief geschrieben, dass Tschechien die Brüsseler Forderung nach einem Beamtengesetz umgesetzt habe. Die Presseagentur ČTK berichtete dies in Berufung auf eine gut unterrichtete Quelle. Demnach wartet Sobotka nun auf eine Bestätigung Junckers, dass Tschechien anfangen könne, Geld aus den neuen EU-Förderprogrammen zu schöpfen. Die Verabschiedung des Beamtengesetzes gilt als Voraussetzung, damit Prag auf die Finanzmittel für 2014 bis 2020 zugreifen kann.

Das Beamtengesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. Die Europäische Kommission hatte jedoch Unklarheiten bei der Umsetzung der Rechtsnorm beanstandet. Seinem Brief hat Sobotka dem Bericht nach eine Erklärung beigefügt, wie alle notwendigen Schritte umgesetzt werden sollen.

Polnische Medien: Tschechische Firmen liefern trotz Embargo Waffen an Russland

Laut polnischen Medienberichten liefern tschechische Firmen trotz des Waffenembargos der EU und der USA Waffen nach Russland. Wie die Zeitung Rzeczpospolita am Montag berichtete, handelt es sich um Luftgewehre aus deutscher und amerikanischer Herstellung. Offiziell seien die Gewehre für die Jagd bestimmt, allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Waffen in die Hände der prorussischen Separatisten in der Ukraine gelangten. Der Chef des tschechischen Aufsichtsamtes für Waffenexporte, Jan Jindřich, erklärte jedoch gegenüber dem Blatt, die Waffen würden nachweislich an Privatpersonen, nicht jedoch an Militärs verkauft. Ein Beamter der EU-Aufsicht über das Waffenembargo sagte, der Handelsstopp gelte nicht für Verträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.

Polizei durchsucht Verteidigungsministerium wegen verdächtiger Machenschaften

Die tschechische Polizei hat am Dienstag Räume des Verteidigungsministeriums durchsucht. Der Hintergrund sind Ermittlungen zum Verdacht auf den illegalen Handel mit militärischem Material, sagte ein Sprecher der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Im Verdacht stehen zwei Mitarbeiter des Ministeriums, ein Armeeangehöriger und ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Privatfirma. Sie könnten in frühere Machenschaften beim Verkauf von nicht mehr benötigtem Armeebesitz verwickelt sein.

Finanzminister will Mehrwertsteuer für Gastronomie senken

Finanzminister Andrej Babiš will die Mehrwertsteuer für den Umsatz in der Gastronomie senken. Anstatt 21 Prozent sollte sie nur noch 15 Prozent betragen, sagte der Chef der Partei Ano am Dienstag bei einer Konferenz in Prag. Ein entsprechendes Gesetz will sein Ministerium Anfang April der Regierungskoalition vorlegen. Die Mehrwertsteuersenkung soll gekoppelt sein an die Einführung sogenannter elektronischer Registrierkassen, mit denen Babiš die Schattenwirtschaft bekämpfen möchte. Über diese Kassen können die Behörden unmittelbar auf die Steuerdaten von Unternehmen zugreifen. Geplanter Termin für die Einführung der elektronischen Registrierkassen ist Anfang kommenden Jahres.

Informationsembargo über Ermittlungen zum Massaker in Uherský Brod

Über die Ermittlungen zum Massaker in Uherský Brod / Ungarisch Brod wurde ein Informationsembargo verhängt. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten sich abgesprochen, vorerst keine aktuellen Informationen zu dem Fall an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Über die weiteren Erkenntnisse wollen die Ermittler aber Ende März berichten, hieß es.

Vor einer Woche war ein 62-jähriger Mann in ein Restaurant in Uherský Brod eingedrungen und begann wahllos auf die Gäste zu schießen. Sieben Männer und eine Frau starben im Kugelhagel. Anschließend tötete sich der Schütze selbst. Gegenstand der Ermittlungen ist auch die Frage, ob die Polizei früher hätte eingreifen können. Dies geschieht durch eine interne Kontrolle des Polizeipräsidiums.

Sudetendeutsche streiten über Verzicht auf Forderung nach Eigentumsrückgabe

In der Sudetendeutschen Landsmannschaft formiert sich Widerstand gegen den Beschluss, nicht länger die Rückgabe der früheren Heimat zu fordern. Die Vorsitzenden der Bezirksgruppen Oberbayern und Schwaben sprachen am Dienstag von einer „überfallartig beschlossenen Satzungsänderung“, zu der die Basis nicht befragt worden sei. Die Neuausrichtung könnte als „Akzeptanz des Vertreibungsstatus“ gewertet werden. Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hatte laut Mitteilung vom Sonntag beschlossen, das Ziel der „Wiedergewinnung“ der alten Heimat und die Rückgabe des durch den tschechoslowakischen Staat konfiszierten Eigentums aus der Satzung zu streichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren rund drei Millionen Angehörige der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Fünf Tschechen unter den reichsten Menschen der Welt

Der Chef der Finanzgruppe PPF, Petr Kellner, bleibt der reichste Tscheche. Dies geht aus der jährlichen Liste des US-Magazins Forbes hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Das Ranking versammelt insgesamt 1826 Dollar-Milliardäre, darunter sind fünf Tschechen. Petr Kellner liegt mit einem Besitz von 8,4 Milliarden US-Dollar auf Platz 160. Zweitreichster Tscheche bleibt der tschechische Vize-Premier Andrej Babiš. Der Besitzer des Lebensmittelkonzerns Agrofert steht mit einem Vermögen von 2,5 Milliarden US-Dollar auf Rang 737. Weiterhin vertreten sind die tschechischen Unternehmer Radovan Vítek, Karel Komárek und Pavel Tykač. An der Spitze der Forbes-Liste steht weiterhin Microsoft-Gründer Bill Gates mit einem Vermögen von 79 Milliarden US-Dollar.

Lebensmittelinspektion schließt 29 Restaurants wegen mangelnder Hygiene

Die tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion hat seit Anfang des Jahres bereits 29 Restaurants, Kneipen und Bars wegen mangelnder Hygiene schließen lassen. Insgesamt habe man seit Januar mehr als 2000 Kontrollen durchgeführt, sagte eine Sprecherin der Behörde der Presseagentur ČTK. Zu Jahresbeginn war ein Gesetz in Kraft getreten, das der Inspektion mehr Befugnisse einräumt. So dürfen sich Beamten auch direkten Zugang zu Restaurants verschaffen. Zuvor mussten sie zunächst Polizei oder Zoll um Hilfe bitten.

Die Inspekteure ließen zum Beispiel am vergangenen Freitag das Restaurant Kalich in der Prager Jugmannova-Straße schließen. Dort hatten sie unter anderem nicht verpackte Lebensmittel in einer schimmligen Gefriertruhe entdeckt. Außerdem beanstandeten sie zu viel Staub in der Küche. Geöffnet werden dürfen die Gastronomiebetriebe erst wieder, wenn bei einer weiteren Kontrolle nichts mehr beanstandet wird.

Wolftraud de Concini wird Stadtschreiberin in Pilsen

Die Publizistin und Fotografin Wolftraud de Concini berichtet ab April als Stadtschreiberin aus der europäischen Kulturhauptstadt Plzeň / Pilsen. Das entschied eine Jury des Deutschen Kulturforums östliches Europa, wie das Gremium am Montag in Potsdam mitteilte. Insgesamt standen 51 Bewerber für das Stipendium zur Auswahl. De Concini, die 1940 im nordböhmischen Trutnov / Trautenau geboren wurde, führt während ihres fünfmonatigen Aufenthalts unter anderem ein Internettagebuch auf Deutsch und Italienisch. Auch eine Übersetzung ins Tschechische ist geplant. Sie wolle mit ihren Projekten vor allem die Geschichte und das gegenwärtige Leben von Minderheiten in der Stadt vermitteln, etwa von Juden, Roma oder Deutschen. Mit dem Stipendium soll das kulturelle Erbe der Deutschen und ihrer Nachbarn in jenen Regionen Mittel- und Osteuropas gefördert werden, in denen es deutsche Minderheiten gibt oder gab.

Britischer Regisseur verfilmt Heydrich-Attentat in Prag

Eine neue britisch-tschechische Koproduktion bringt die Geschichte des Heydrich-Attentates auf die Leinwand. Wie das Branchenportal Hollywoodreporter.com berichtet, führt bei dem Film mit dem Titel „Anthropoid“ der Brite Sean Ellis Regie, gedreht wird ab Juli in Prag. Die beiden tschechischen und slowakischen Attentäter werden von den irischen Schauspielern Cillian Murphy und Jamie Dornan verkörpert. Letzterer ist zurzeit in dem Kassenschlager „Fifty Shades of Grey“ in den Kinos zu sehen.

Reinhard Heydrich gehörte zu den berüchtigten Persönlichkeiten des Nazi-Regimes und war stellvertretender Reichsprotektor in der besetzten Tschechoslowakei. Dem erfolgreichen Attentat folgte eine beispiellose Welle der Repression durch die Nazis, in deren Verlauf unter anderem die Dörfer Lidice und Ležáky zerstört wurden. Die Attentäter wurden gefasst und getötet, hunderte Tschechen als „Vergeltungsmaßnahme“ in Konzentrationslager deportiert.

Der Winter war einer der wärmsten in der tschechischen Geschichte

Der zu Ende gegangene Winter war einer der wärmsten in der Geschichte der Wetterbeobachtung in Tschechien. Von Anfang Dezember bis Ende Februar lag die Durchschnittstemperatur landesweit bei 0,7 Grad Celsius. Dies sind 1,9 Grad mehr als der Langzeit-Durchschnitt für die Jahre 1971 bis 2000, wie ein Sprecher des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts mitteilte. Der Rekordwert des Winters 2013/14 wurde damit jedoch nicht erreicht. Damals lag die landesweite Durchschnittstemperatur bei 1,2 Grad Celsius.

Außerdem war der diesjährige Winter trockener als normalerweise. Zugleich schien auch etwas weniger Sonne als üblich.

Das Wetter am Mittwoch, 4. März

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig. In den Bergen und im Osten des Landes kann es zunächst aber noch bedeckt sein, mit Schauern, die oberhalb 400 Meter als Schnee niedergehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, im Osten des Landes bis zu 9 Grad. In Höhenlagen um 1000 Metern leichter Frost.