Täglicher Nachrichtenüberblick

Finanzminister kritisiert Zeman-Äußerungen zur Nationalbank

Finanzminister Andrej Babiš hält die Äußerungen von Staatspräsident Milos Zeman zur Nationalbank für „nicht akzeptabel“. Dieser hatte am Mittwoch verlauten lassen, er werde in Zukunft nur noch Euro-freundliche Kandidaten für den Bankrat nominieren. In Reaktion darauf erklärte Babiš am Donnerstag gegenüber der Zeitung Mladá Fronta Dnes, die Nationalbank solle eine unabhängige Institution sein. Dass Zeman nun Bedingungen für die Aufnahme der Mitglieder stelle, sei nicht hinnehmbar. Der Staatspräsident muss 2016 einen neuen Nationalbankchef ernennen. In der Vergangenheit hatte sich Zeman gegen die Deviseninterventionen der Nationalbank ausgesprochen, die seiner Meinung nach den Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone verzögern.

Richterverband akzeptiert Regierungsangebot über Gehaltsrückzahlungen

Im Konflikt um ausstehende Gehaltszahlungen in der Justiz scheint eine Einigung in Sicht. Die größte Richtervereinigung, in der etwa die Hälfte der tschechischen Richter organisiert ist, erklärte sich am Donnerstag mit dem Kompromissangebot der Regierung einverstanden. Dieses sieht vor, den Richtern insgesamt 43 Millionen Euro rückwirkend auszubezahlen. Auf etwa die Hälfte ihrer Nachforderungen müssten die Justizangestellten damit verzichten. Ein Gericht hatte im Januar festgestellt, dass die Richtergehälter seit Jahren falsch berechnet wurden.

Sicherheit auf dem Prager Flughafen soll weiter verstärkt werden

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die Sicherheit auf dem Prager Flughafen in den nächsten zwei Jahren massiv verstärkt werden. Neben dem Einsatz von Gesichtsscannern wird direkt auf dem Flughafen ein neuer Schießstand für Polizisten eingerichtet. Wie der tschechische Polizeipräsident Tomaš Tuhý am Donnerstag sagte, kann damit das komplette Flughafenareal simuliert werden. Verbessert wird außerdem die Ausstattung der Polizisten, die schusssichere Westen und Helme erhalten. Ein Memorandum zur Verbesserung der Sicherheit unterzeichneten am Donnerstag die staatliche Český Aeroholding, die Polizei, der Geheimdienst und der Zoll. Den Kauf von Gesichtsscannern hat das Mitte-Links-Kabinett bereits im Januar beschlossen.

Bildungsministerium errichtet Förderungsfonds für Sicherheitsmaßnahmen in Schulen

Das tschechische Bildungsministerium hat einen neuen Staatsfonds errichtet, mit dem die Sicherheit an Schulen gestärkt werden soll. Dem Fonds stehen momentan insgesamt sechs Millionen Kronen (281.000 Euro) zur Verfügung. Mit der Maßnahme reagiert das Ministerium auf ein Attentat in Žďár nad Sázavou. Im vergangenen Oktober war eine psychisch kranke Frau in eine Schule eingedrungen und hatte einen Jugendlichen getötet. Die Schulinspektion überprüfte daraufhin insgesamt 5477 Schulen in Tschechien. Bei 90 Prozent der Schulen wurden keine Sicherheitsmängel festgestellt.

Außenminister Zaorálek gedenkt in Kiew der Massenproteste auf dem Maidan

Außenminister Lubomír Zaorálek wird am Wochenende in die Ukraine reisen. Er wird die Tschechische Republik bei Gedenkfeiern anlässlich des Jahrestags der blutigen Massenproteste auf dem Maidan und des Machtwechsels in Kiew vertreten. Dies gab die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes am Donnerstag bekannt. An den Gedenkfeiern, die am Samstag und Sonntag in Kiew stattfinden, nehmen zahlreiche Politiker aus der Ukraine und dem Ausland teil.

Naturschützer kritisieren Baumrodungen an Tschechiens Straßen

Mehr und mehr Bäume verschwinden von Tschechiens Straßen. Seit 2003 wurden entlang der Schnellstraßen etwa 166.000 Bäume gefällt. Ersatzweise angepflanzt wurden jedoch nur knapp 100.000. Die Zahlen veröffentlichte am Donnerstag die Umweltschutzorganisation Arnika. Die Verwaltung der Straßen verteidigte die Rodungen mit dem schlechten Zustand vieler Bäume, die damit den Straßenverkehr gefährdeten. Nach den Ermittlungen von Arnika haben die Fällarbeiten vor allem in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein 2013 mussten an Tschechiens Straßen fast 16.000 Bäume weichen.

In Prag öffnet das Zentrum für Zivilgesellschaft

In Prag wird am Donnerstag das Zentrum für Zivilgesellschaft eröffnet. Es soll bürgergesellschaftliche Initiativen in postsowjetischen Ländern fördern, die im Rahmen der östlichen Partnerschaft mit der EU verbunden sind. Weitere Zielregionen sind Russland und Mittelasien. Wie der Leiter des Zentrums, Rostislav Valvoda sagte, habe die Zivilgesellschaft dort sehr großes Potential. Andererseits gerieten bürgergesellschaftliche Initiativen in einigen Ländern immer mehr unter Druck. Ziel sei es, nicht nur die klassischen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch Blogger, Filmemacher und unabhängige Künstler zu unterstützen.

Träger des Zentrums ist die tschechische NGO „Mensch in Not“ (člověk v tisní), das polnische Institut für Public Affairs und die norwegische Stiftung Human Rights House Foundation. Das Projekt wurde 2009 während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Damals schloss die EU auch die Abkommen zur östlichen Partnerschaft mit Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Belarus und der Ukraine.

Ausstellung präsentiert Prager Hausbesetzer-Szene

Ab Donnerstag ist in Prag eine Kunstausstellung über die tschechische Hausbesetzerszene zu sehen. Mit großflächigen Plakaten unter freiem Himmel will die Gruppe „Nová věčnost“ auf Hausbesetzungen der vergangenen Jahre aufmerksam machen. Ausgestellt sind die Bilder bis zum 29. April auf der sogenannten „Artwall Gallery“ an den Stützmauern des Letná-Plateaus. Die Veranstalter verweisen darauf, dass in der tschechischen Hauptstadt unzählige Häuser verfallen, während tausenden Menschen kein angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht in Tschechien derzeit das Projekt „Klinika“. Im Prager Stadtteil Žižkov wollten Hausbesetzer ein alternatives Kulturzentrum in einem ehemaligen Krankenhaus einrichten. Die Polizei beendete die Hausbesetzung im Dezember. Was mit dem Gebäude geschieht, ist noch unklar.

Tennis-Turnier in Dubai: Plíšková schlägt Šafářová

Tennisspielerin Karolína Plíšková hat das tschechische Duell in Dubai für sich entschieden. Im Viertelfinale des mit 2,5 Millionen Dollar dotierten WTA-Turniers besiegte sie Lucie Šafářová mit 3:6, 7:6 und 6:1. Im Halbfinale trifft Plíšková nun auf die Spanierin Garbiñe Muguruza.

Dubai: Šafářová und Plíšková treffen im Viertelfinale aufeinander

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová hat beim WTA-Turnier in Dubai am Mittwoch die Titelverteidigerin Venus Williams aus den USA geschlagen. Der Sieg mit 6:4 und 6:2 verschaffte ihr den Einzug ins Viertelfinale. Dort trifft Šafářová auf eine andere Tschechin, Karolína Plíšková. Plíšková besiegte in der dritten Runde Ana Ivanovic aus Serbien mit 6:2, 4:6 und 6:4. Die als Nummer zwei gesetzte Petra Kvitová ist beim Tennis-Turnier in Dubai im Achtelfinale ausgeschieden. Sie unterlag am Mittwoch der Spanierin Carla Suárez mit 3:6, 6:4 und 3:6.

Das Wetter am Freitag, 20. Februar

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. In den Morgenstunden tritt vereinzelt Nebel auf, der sich im Tagesverlauf auflöst. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter steigt die Temperatur auf drei Grad.