Täglicher Nachrichtenüberblick

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Justizministerin Válková tritt zurück

Die tschechische Justizministerin Helena Válková tritt zum 1. März zurück. Premier Bohuslav Sobotka hat ihr Rücktrittsgesuch am Dienstag entgegengenommen. Válková hatte als Parteilose auf der Ano-Liste kandidiert. Wegen der Nichterfüllung legislativer Vorgaben und aufgrund ihrer Personalpolitik steht die Justizministerin schon seit längerem in der Kritik. Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš bezeichnete die scheidende Ministerin als eine Rechtsexpertin, aber keine Managerin.

In einer Presserklärung führte Válková am Dienstag an, sie habe im Amt das möglichst Beste für das Ressort getan. Sie wolle ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus fortsetzen. Auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag ließ Válková vor Journalisten durchblicken, dass sie von der Kritik an ihrer Arbeit und ihrer Person schon ziemlich genervt sei. Am Montag traf sie sich mit Präsident Miloš Zeman auf der Prager Burg. In den Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt habe sie ihren möglichen Rücktritt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Ressort erörtert, sagte Válková vor Journalisten.

Ano-Parteichef Babiš hat den bisherigen Stellvertreter Válkovás, Robert Pelikán, als ihren Nachfolger vorgeschlagen.

Válkovás Nachfolger will sich auf Gerichtsvollzieher und Insolvenzverfahren konzentrieren

Der Kandidat für den Posten des Justizministers, Robert Pelikán, möchte sich als Minister auf die Stellung der Gerichtsvollzieher und eine Änderung des Insolvenzverfahrens konzentrieren. Die Nominierung sei für ihn eine große Aufforderung und Auszeichnung, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Er wurde von der Bewegung Ano für den Posten vorgeschlagen. Válková verlasse den Posten nicht, weil sie versagt habe, sondern weil es ihr an Kraft fehle, ihre Aufgaben zu Ende zu führen, meint Pelikán. Er finde es logisch, dass jemand aus ihrem Team ihre Arbeit weiterführe.

Präsident Zeman unterstützt Jordanien im Kampf gegen Terroristen

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat Jordanien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstützt. Tschechien sei bereit, sich an einer gemeinsamen Aktion gegen die Extremisten zu beteiligen. Der tschechische Staatspräsident erklärte es am Dienstag in Amman. Er hält sich dort seit Montag zu einem offiziellen Staatsbesuch auf. Auf einem tschechisch-jordanischen Unternehmerforum sagte Zeman, erst wenn der Terrorismus besiegt werde, bleibe Raum für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Zeman wird auf seiner Reise in den Nahen Osten von einer Delegation von ungefähr vierzig Unternehmern begleitet. Im Rahmen des Besuchs wird ein bilateraler Vertrag zwischen Tschechien und Jordanien über die Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die Gespräche sollen unter anderem den Ausbau des ersten jordanischen Atomkraftwerks betreffen. Tschechien hat mit Jordanien eine positive Außenhandelsbilanz. Es hat im vergangenen Jahr Güter im Wert von fast 686 Millionen Kronen (24,5 Millionen Euro) in das arabische Land exportiert. Unter anderem ging es um Papier, Maschinen, Traktoren und Waffen. Aus Jordanien in die Tschechische Republik wurden Güter im Wert von 14 Millionen Kronen (0,5 Millionen Euro) eingeführt.

Sobotka zum Sorgerechtsstreit: Druck auf Norwegen soll nicht nachlassen

Die Tschechische Republik wird den diplomatischen Druck auf Norwegen nicht nachlassen und nach der Rückgabe der Brüder Michalák an ihre Mutter weiter streben. Das sagte Premier Bohuslav Sobotka am Dienstag nach seinem Treffen mit der Mutter der beiden Kinder. In den nächsten Tagen wird der Leiter der tschechischen Kinderschutzbehörde, Zdeněk Kapitán, nach Norwegen reisen, um dort mit den norwegischen Partnern zu verhandeln. Im Sorgerechtsfall Michalák hat Tschechien bereits zwei diplomatische Noten der norwegischen Botschafterin in Prag übermittelt.

Wegen Verdacht auf Kindesmissbrauch wurden Denis und David Michalák den in Norwegen lebenden Eltern vor vier Jahren weggenommen und in Pflegefamilien untergebracht. Der Missbrauchsverdacht bestätigte sich nicht, dennoch durften die Kinder nicht zu den leiblichen Eltern zurück. In den vergangenen Wochen hat die tschechische Politik ihre Unterstützung für die Mutter intensiviert.

Verkehrsminister Ťok: Deutschland wird Mindestlohnregelung nicht verlangen

Deutschland wird die Umsetzung der umstrittenen Mindestlohnregelung mittlerweile nicht verlangen. Es wird nicht fordern, dass auch ausländische Arbeitnehmer, die nur sehr kurzzeitig in Deutschland tätig sind, mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde entlohnt werden. Der tschechische Verkehrsminister Daniel Ťok sagte es nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Regelung würde vornehmlich Lkw-Fahrer, die Waren nach Deutschland bringen oder von dort nach Tschechien transportieren, betreffen. Gegen diese Regelung protestieren die Spediteure aus Tschechien und Polen, weil sie die entsprechenden Mehrkosten ruinieren würden. Minister Dobrindt habe bestätigt, dass Deutschland im Moment keine Kontrollen der Transitfahrten einführe, erklärte Ťok.

Die beiden Ressortkollegen tauschten sich auch über gemeinsame Transportverbindungen aus. Der deutsche Bundesverkehrsminister schloss den Ausbau einer Bahn für Hochgeschwindigkeitszüge von Berlin über Dresden nach Prag nicht aus, informierte Ťok. Gesprochen wurde auch über die Autobahn D8 von Prag bis zur Grenze mit Sachsen. Die Autobahn ist noch unvollendet, ein 16 Kilometer langer Abschnitt im Böhmischen Mittelgebirge muss noch fertiggestellt werden.

Abgeordnete der rechtspopulistischen Bewegung Úsvit gründen neue Partei

Die Abgeordneten und der Vorstand der rechtspopulistischen Parlamentsbewegung Úsvit haben die Gründung einer neuen politischen Partei beschlossen. Sie wollen eine neue Plattform für die Verteidigung nationaler Interessen schaffen, die unter anderem mit der französischen Front National zusammenarbeiten würde, wurde auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben. Für den Beschluss sollen zehn der vierzehn Mitglieder der Úsvit-Fraktion gestimmt haben. Nicht mit dabei war der Vorsitzende der Bewegung, Tomio Okamura. Er hat in Reaktion auf den Beschluss gesagt, es handle sich um einen Versuch, die Bewegung zu übernehmen und zu liquidieren. Damit sei er nicht einverstanden. Er plane nicht, der neuen Partei beizutreten, auch wenn man ihm die Mitgliedschaft angeboten hätte. was aber nicht der Fall sei, so Okamura.

Prag scheitert im Kampf um Unicef-Sitz

Prag ist im Wettbewerb um den neuen Sitz des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Unicef gescheitert. Die Organisation gab am Dienstag bekannt, ihre Zentrale in Budapest aufbauen zu wollen. Der Unicef-Sitz zieht aus Spargründen aus New York in die ungarische Hauptstadt um. In Prag wurde der funktionalistische Messe-Palast, in dem zurzeit die Nationalgalerie untergebracht ist, als mögliches Unicef-Gebäude angeboten. Die tschechische Metropole war neben den Kandidatenstädten Budapest, Kuala-Lumpur und Nairobi einer der vier Finalisten im Wettbewerb.

Tschechien liegt beim Stromexport weltweit auf Rang fünf

Tschechien hat im abgelaufenen Jahr 16,9 Terawattstunden Strom exportiert. Damit lag der Strom-Export das vierte Jahr in der Reihe um die 17 Terawattstunden. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) hat Anfang Februar die vorläufigen Angaben für das Jahr 2014 veröffentlicht. Genaue Angaben stehen bis Ende November zur Verfügung: In jener Zeitperiode lag der Import bei 9862 Gigawattstunden und der Export bei 25.706 Gigawatt-Stunden. Der Netto-Exportüberschuss erreichte somit 15.844 Gigawattstunden. Der Verbrauch tschechischer Haushalte liegt bei ungefähr 14.800 Gigawattstunden pro Jahr.

Die Tschechische Republik gehört seit mehreren Jahren zu den größten Stromexporteuren in Europa und in der Welt. Das Land belegt im weltweiten Vergleich Rang fünf. Etwa die Hälfte des hierzulande produzierten Stroms entsteht durch die Verbrennung der Braunkohle.

Regierung unterstützt Produktionserweiterung bei Škoda mit 20,5 Mio. Euro

Die Regierung in Prag hat dem Autokonzern Škoda ihre Unterstützung für die Erweiterung seiner Produktionskapazitäten zugesagt. Der Konzern plant den Ausbau seines Werks im ostböhmischen Solnice-Kvasiny und will dazu mindestens 7,2 Milliarden Kronen (ca. 270 Millionen Euro) investieren. Dadurch sollen 1300 neue Arbeitsplätze entstehen, weitere 400 Arbeitsplätze würden durch regionale Zulieferer geschaffen. Die Regierung unterstützt das Vorhaben mit 570 Millionen Kronen (20,5 Millionen Euro), erklärte Industrieminister Jan Mládek am Montag vor Journalisten.

Wie das Autounternehmen aus Mladá Boleslav / Jungbunzlau am Montag bekanntgab, hat Škoda im Januar weltweit bereits wieder 87.000 Fahrzeuge abgesetzt. Das ist ein Zuwachs von 7,5 Prozent zum Januar 2014. Am 17. Februar wird die VW-Tochter in Prag den neuen Škoda Superb vorstellen. Er soll ab Juni in Serie produziert werden.

Fast jede zweite Ehe in Tschechien wird geschieden – Ehe hält im Schnitt 13 Jahre

In Tschechien wird fast jede zweite Ehe geschieden. Die eheliche Partnerschaft hält durchschnittlich 13 Jahre, am häufigsten aber trennen sich Eheleute nach drei bis fünf Jahren. In den letzten Jahren haben indes auch Scheidungen von Ehepartnern zugenommen, die zuvor mehr als 25 Jahre zusammengelebt haben. Das geht aus den Daten des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Der traditionelle Lebensbund soll nun durch die Kampagne „Nationale Woche der Ehe“ unterstützt werden, die am Montag eröffnet wurde. Diese Kampagne wird bereits zum neunten Male durchgeführt.

Rein von den numerischen Daten betrachtet ist die Zahl der Ehescheidungen in den zurückliegenden Jahren gesunken. Wurden beispielsweise im Jahr 2013 rund 27.900 Ehen geschieden, so waren es im Jahr 2005 noch annähernd 31.300 Scheidungen. Parallel dazu aber ist auch die Zahl der Eheschließungen stark zurückgegangen, so dass die Scheidungsrate nach wie vor sehr hoch ist. Seit dem Jahr 2001 bewegt sie sich Zahl der Ehen, die in Tschechien geschieden werden, zwischen 45 bis 50 Prozent, belegt das Statistikamt.