Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien liefert 100 Panzer an den Irak zum Kampf gegen den IS

Tschechien verkauft mehr als 100 Panzer an den Irak, diese sollen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eingesetzt werden. Das meldeten tschechische Medien am Freitag. Geliefert werden Panzer des sowjetischen Typs T-72 sowie tschechoslowakische Nachbauten von ursprünglich sowjetischen Schützenpanzern. Für den Einsatz im Irak wurden die Kampffahrzeuge umgerüstet. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat, František Bublan (Sozialdemokraten), bezeichnete die Lieferung als „die beste Hilfe, die Tschechien dem Irak zum Kampf gegen die Islamisten“ bieten könne.

Regierung einigt sich mit Richtern im Streit um deren Gehälter

Regierungsvertreter haben sich mit den Richtern des Landes im Streit um die Höhe derer Gehälter geeinigt. Demnach erhalten die Richter rückwirkend einen Teil der zusätzlichen Gehaltsansprüche, die ihnen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zustehen. Auf den anderen Teil wollen die Richter verzichten, wie der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman nach den Verhandlungen beider Seiten am Freitagabend mitteilte. Insgesamt wird der Staat 1,2 Milliarden Kronen (43 Millionen Euro) auszahlen, das ist etwas weniger als die Hälfte der zusätzlichen Gehaltsansprüche der Richter. Dieser Einigung muss noch das Regierungskabinett als Ganzes zustimmen.

Die Höhe der Gehälter von Richtern berechnet sich nach der Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in Tschechien. Das Ministerium hatte dabei auch die Löhne aus Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen berücksichtigt, laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfen aber nur die Vollzeitanstellungen zugrunde gelegt werden.

Rechnungshof verklagt Bildungsministerium wegen intransparenter Sportförderung

Der Rechnungshof hat das Bildungsministerium verklagt, es geht um die intransparente Vergabe von Fördergeldern an Sportverbände und Vereine. So sollen in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Kronen (43 Millionen Euro) teilweise geflossen sein, ohne dass entsprechende Anträge vorlagen. In weiteren Fällen waren die Anträge unvollständig oder fehlerhaft. Im betroffenen Zeitraum hatte das Ministerium nacheinander drei Chefs: zunächst Josef Dobeš, einen ehemaligen Politiker der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, dann den Bürgerdemokraten Petr Fiala und zum Schluss den Parteilosen Dalibor Štys.

EU-Korruptionswächter: Tschechiens Einsatz „nicht zufriedenstellend“

Die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates (Greco) bemängelt die intransparente Parteienfinanzierung und den unzureichenden Kampf gegen die Korruption in Tschechien. In einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wird die Umsetzung von Anti-Korruptionsmaßnahmen in Tschechien als „insgesamt nicht zufriedenstellend“ bezeichnet. Von 13 Empfehlungen der EU aus dem Jahr 2011 habe Tschechien lediglich eine einzige zufriedenstellend erfüllt, drei wurden nur teilweise und neun überhaupt nicht umgesetzt. Tschechische Antikorruptionsorganisationen und die Oppositionsparteien kritisierten nach der Veröffentlichung das derzeitige Mitte-Links-Kabinett. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wies die Anschuldigungen zurück und machte die Vorgängerregierungen für die Versäumnisse verantwortlich.

Umweltminister gegen komplette Aufhebung der Förderlimits

Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) hat sich gegen eine Aufhebung der Förderlimits im Braunkohlegebiet in Nordböhmen ausgesprochen. Dieser Schritt würde die Lebensqualität von mehreren Tausend Menschen beeinträchtigen, sagte der Umweltminister am Donnerstag in Prag. Derzeit lehne er jedwede Erweiterung der Fördergrenzen ab. Sollte es jedoch klare Argumente für die Ausweitung der Limits in der Grube Bílina geben, könne er dieser Variante zustimmen, so Brabec weiter. Dort müssten dem Braunkohleabbau keine Häuser weichen. Es müsse allerdings Klarheit darüber herrschen, wofür die Braunkohle verwendet werde. Das Mitte-Links-Kabinett wird in Kürze über die Zukunft der Fördergrenzen in Nordböhmen entscheiden.

Tschechien will schon 15-Jährigen erlauben, ohne Zustimmung der Eltern zu arbeiten

Das tschechische Justizministerium will Jugendlichen ab 15 Jahren erlauben, auch ohne Zustimmung der Eltern arbeiten zu gehen. Die entsprechende Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches werde derzeit von den weiteren betroffenen Ministerien geprüft, schreibt der Nachrichtenserver Novinky.cz. Bisher dürfen Jugendliche hierzulande erst ab 16 Jahren arbeiten und nur unter Zustimmung der Eltern. Erst mit 18 Jahren müssen sie keine Erlaubnis mehr einholen.

Nationalbank verbessert Prognose zur Neuverschuldung

Die Nationalbank hat die Prognose für die Schuldenneuaufnahme der öffentlichen Hand leicht verbessert. Laut den neuesten Schätzungen dürfte die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für das kommende Jahr werden 1,4 Prozent erwartet. Die letzte Prognose vom November hatte für beide Jahre um einen Prozentpunkt höher gelegen.

Ferdinand-Peroutka-Preis für Journalismus vergeben

Im Prager Nationalmuseum wurde am Donnerstag der Ferdinand-Peroutka-Preis für herausragende journalistische Arbeit verliehen. Zu den Preisträgern gehören in diesem Jahr Martin Veselovský vom Internetsender DVTV und Petr Třešňák von der Wochenzeitschrift Respekt. Veselovský war vor dem Start seines eigenen Internetprojekts jahrelang Moderator der Spätnachrichten „Události, komentáře“ im Tschechischen Fernsehen. Petr Třešňák ist stellvertretender Chefredakteur beim Wochenmagazin Respekt und hat im vergangenen Jahr bereits einen Journalistenpreis der EU erhalten. Der Ferdinand-Peroutka-Preis geht zurück auf den einflussreichen Journalisten Ferdinand Peroutka, der zu den herausragenden tschechischen Journalisten des 20. Jahrhunderts zählte.

Biathlon: Tschechien bei Mixed-Staffel in Nové Město auf zweitem Platz

Die tschechische Biathlon-Mixed-Staffel hat beim Heimweltcup in Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren den Sprung aufs Podium geschafft. Vor der Rekordkulisse von 32.000 Zuschauern kam das Team auf Platz zwei und musste sich nur Norwegen geschlagen geben. Tschechien startete in der Besetzung Veronika Vítková, Gabriela Soukalová, Michal Šlesingr und Ondřej Moravec. Das deutsche Quartett kam auf Rang sechs.

Am Samstag wird der Weltcup im mährischen Wintersportort mit den Sprint-Wettbewerben bei Frauen und Männern fortgesetzt.

Biathlon: Russland gewinnt Single-Mixed-Staffel in Nové Město

Beim Biathlon-Weltcup im tschechischen Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren hat Russland die Premiere der Single-Mixed-Staffel gewonnen. Das deutsche Team Luise Kummer und Erik Lesser kam auf Platz vier, das Heimteam Eva Puskarčíková und Michal Krčmář landete auf Platz 13. Deutschland hatte vor dem letzten Schießen noch in Führung gelegen, doch verfehlte Erik Lesser sechsmal die Scheibe und musste auf drei Strafrunden.

Bei der neuen Wettkampfform bilden eine Frau und ein Mann das Mixed-Duo. Dabei läuft die Frau eine Gesamtstrecke von sechs Kilometern, ihr Teamkollege 7,5 Kilometer. Das Mixed-Duo wurde eingeführt, um auch kleineren Biathlon-Nationen Chancen auf gute Platzierungen zu geben.

Eishockey: Tschechien besiegt Russland mit 3:0

Die tschechische Eishockeynationalmannschaft hat am Donnerstag in Karlovy Vary / Karlsbad einen überzeugenden Sieg gefeiert. Im Rahmen der Euro Hockey Tour schlug das Team Russland mit 3:0. Die Treffer erzielten Petr Koukal, Dominik Simon und Michal Vondrka. Für die Mannschaft von Trainer Vladimír Růžičika war es der erste Sieg dieser Saison, an deren Ende die WM im eigenen Land wartet. Eine weitere Partie gegen Russland steht im Rahmen der Euro Hockey Tour am Samstag in der Prager O2-Arena auf dem Programm.

Das Wetter am Samstag, 7. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter oder wolkenlos, nur vereinzelt hält sich über den Tag eine Hochnebeldecke. Zum Abend kommen von Nordwesten her Wolken auf, mit nachfolgend leichtem Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -5 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus nordöstlicher Richtung, der zum Abend im böhmischen Landesteil auffrischt.