Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka engagiert sich im Sorgerechtsstreit in Norwegen

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) engagiert sich im Sorgerechtsstreit, den eine tschechische Familie in Norwegen führt. Er hat sich an die norwegische Premierministerin mit einem Brief gewandt. Darin bittet er sie, den Fall der beiden Brüder Michalák gründlich überprüfen zu lassen. Wegen Verdacht auf Kindesmissbrauch wurden die Söhne den Eltern vor vier Jahren weggenommen und in Pflegefamilien untergebracht. Der Missbrauchsverdacht bestätigte sich nicht, dennoch durften die Kinder nicht zu ihren leiblichen Eltern zurück. Die norwegischen Behörden sollten „objektiv mit Rücksicht auf das Interesse der Kinder und der biologischen Familie“ entscheiden, steht im Brief. Die norwegische Botschafterin in Prag überreichte am Mittwoch an Sobotka eine Note des norwegischen Außenministeriums. Die norwegischen Behörden seien an einer Zusammenarbeit mit ihren tschechischen Partnern interessiert, wird darin angeführt.

Vizepremier Bělobrádek will Zentralbehörde für Wissenschaft und Forschung errichten

Die Wissenschaft und Forschung bekommen in diesem Jahr den höchsten Betrag aus dem Staatshaushalt in der Geschichte. Das führte Vizepremier und Leiter des Rats für Wissenschaft, Forschung und Innovationen (RVVI), Pavel Bělobrádek (Christdemokraten), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag an. Insgesamt sind für die Branche 26,9 Milliarden Kronen (964 Millionen Euro) bestimmt, das sind 300 Millionen Kronen (10,75 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. Unzufrieden zeigte sich Bělobrádek damit, dass die Ausgaben für die Wissenschaft und Forschung bei 0,7 Prozent des BIP liegen. Das ist weniger als der in der Lissabon-Strategie empfohlene Wert. Tschechien habe nur dank den Förderungen aus den EU-Fonds den Grenzwert von einem Prozent überstiegen. Die Fördergelder seien vor allem in neue Forschungsinfrastrukturen, aber nicht ins Personalwesen und in die Ausstattung investiert worden, so Bělobrádek. Das Hauptproblem der tschechischen Wissenschaft sieht der Vizepremier in ihrem System und dessen Effektivität, nicht in den geringen Zuschüssen. Er möchte daher eine Zentralbehörde errichten, die die für die Finanzierung des Ressorts zuständig wäre.

Präsident Zeman ernennt 26 neue Richter

Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch 26 neue Richter ernannt. Zehn von ihnen werden im Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig wirken. Die Kandidaten wurden von Justizministerin Helena Válková vorgeschlagen und von der Regierung gebilligt. Das Staatsoberhaupt appellierte am Mittwoch an die neu ernannten Richter, zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren beizutragen. Nach statistischen Angaben waren zum 1. Januar 2015 insgesamt 3028 Richterinnen und Richter in Tschechien tätig. Das war um 35 Personen weniger, als es im langfristigen Plan vorgesehen ist. Aktuell fehlen hierzulande nur noch neun Richter.

Die durchschnittliche Dauer eines strafrechtlichen Gerichtsverfahrens verkürzt sich nach Angaben des Justizministeriums kontinuierlich seit 2008. Im Jahr 2008 lag sie bei 226 Tagen, 2013 bei 179 Tagen. Schlechter ist die Lage bei zivilen Verfahren. Im Jahr 2011 dauerte ein Gerichtsverfahren in diesem Bereich 305 Tage, 2012 schon 369 Tage und 2013 sogar 395 Tage.

Mindestlohn für Lkw-Fahrer sorgt für Ärger in Prag

Transportunternehmer in Tschechien sehen ihre Arbeit durch die neuen deutschen Regelungen bedroht. Der Konkurrenzdruck ist nach Ansicht des tschechischen Branchenverbandes Česmad Bohemia enorm. Er wäre froh, wenn tschechische Lkw-Fahrer genauso viel verdienen könnten wie ihre deutschen Kollegen, aber das entspreche nicht den wirtschaftlichen Realitäten, sagte Sprecher Martin Felix am Mittwoch.

Die deutsche Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns auch bei ausländischen Lkw-Fahrern, die durch Deutschland fahren. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Aus den beiden Ländern kämen Anfragen zum Thema, teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Dann erläutere das Haus gerne, warum die entsprechende Regeln gültig seien und die Regierung sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie halte.

Prager Burg wegen Auschwitz-Gedenken für Besucher geschlossen

Die Prager Burg wird am kommenden Montag und Dienstag (26. und 27. Januar) komplett für den Besucherverkehr geschlossen. Grund sind die Sicherheitsmaßnahmen rund um das vierte Welt-Holocaust-Forum, das an diesen Tagen in der tschechischen Hauptstadt stattfindet. Dies gab eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bekannt. Den Plänen nach sollen alle Ausstellungen und Museen auf dem Hradschin erst wieder am Mittwoch kommender Woche öffnen.

Das Forum findet anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren statt. Ausrichter sind der Europäische Jüdische Kongress und das Europaparlament. Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist Gastgeber der Veranstaltung.

Abgeordnetenhaus macht ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung getan. Es billigte in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die die Aufnahme von neuen Kunden verhindert. Die rechten Oppositionsparteien waren dagegen. Die Fraktionen der Top 09 und der ODS, die den zweiten Pfeiler eingeführt hatten, blockierten die Möglichkeit, die Norm schon in der ersten Lesung zu verabschieden. Die Vorlage wird nun im Haushaltsausschuss beurteilt werden.

Im Rahmen des zweiten Pfeilers können die Versicherten drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzweigen. Dazu müssen sie noch zwei Prozent selbst in diese Fonds zahlen. Diese Möglichkeit wurde vom Kabinett Nečas 2011 eingeführt. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor der Wahl angekündigt, diesen privaten Teil des Rentensystems abschaffen zu wollen.

Gericht muss erneut Klage von Kulturminister Herman verhandeln

Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch das Urteil im Fall von Kulturminister Daniel Herman aufgehoben. Nun muss die Klage des Ministers gegen seinen früheren Arbeitgeber, das Institut zum Studium totalitärer Regime, erneut vom Amtsgericht für den dritten Prager Stadtbezirk verhandelt werden. Der Institutsrat hatte Herman im April 2013 vom Posten als Leiter der Behörde abberufen und dies mit Unzulänglichkeiten in dessen Arbeit begründet. Der Christdemokrat bewertete dies als einen Verstoß gegen das Arbeitsgesetzbuch und erhielt Recht. Das Stadtgericht hat nun aber die Beweisführung der untergeordneten Instanz kritisiert und verlangt Nachbesserung. Das Institut zum Studium totalitärer Regime entspricht in etwa der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde.

Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs überreicht Rücktrittsgesuch

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Iva Brožová, hat am Mittwoch ihr Rücktrittsgesuch an Präsident Miloš Zeman überreicht. Brožová kündigte am Dienstag ihren Rücktritt an. Als Grund nannte sie die Erreichung des Rentenalters, das in Tschechien bei 63 Jahren liegt. Bereits am Donnerstag soll mit Pavel Šámal einer von Brožovás bisherigen Kollegen ihr Nachfolger werden. Šámal ist Strafrechtsexperte und seit 1993 an dem Gerichtshof mit Sitz im mährischen Brno / Brünn tätig.

Verein „Karo“: Prostitution an tschechisch-deutscher Grenze verlagert sich

Die deutsche Hilfsorganisation „Karo“ kritisiert, dass das Problem von Prostitution tschechischer und slowakischer Frauen für deutsche Freier nicht gelöst sei. Zwar sei die Straßenprostitution im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland zurückgegangen, doch habe sich das Geschehen nur verlagert. Die Frauen würden ihre Dienste nun in Nachtclubs anbieten oder seien nach Deutschland gegangen, wo Prostitution seit 2002 legal ist. Dies sagte Anna Lüttich vom Verein „Karo“ der Presseagentur ČTK. Viele Grenzgemeinden in Tschechien haben in den vergangenen Jahren die Straßenprostitution verboten. Der deutsche Verein „Karo“ engagiert sich seit 1994 gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Mehr Reisende am Prager Flughafen

Am Prager Václav-Havel-Flughafen ist im vergangenen Jahr das Passagieraufkommen gestiegen. Insgesamt wurden 11,15 Millionen Reisende verzeichnet, das waren 1,6 Prozent mehr als im Jahr 2013. Vor allem nahm die Zahl jener Passagiere zu, die Prag nicht als Stop-Over nutzten, sondern direkt die tschechische Hauptstadt ansteuerten.

Im Durchschnitt starten oder landen 344 Flugzeuge pro Tag am Prager Flughafen, bei einem Aufkommen von zusammengerechnet über 30.000 Passagieren. Die meisten Passagiere flogen nach Großbritannien und Deutschland, 2013 war noch Russland auf Platz zwei gelegen.