Täglicher Nachrichtenüberblick

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Putin kommt nicht zu Holocaust-Gedenken nach Prag

Der russische Präsident Wladimir Putin reist nach Informationen des Tschechischen Fernsehens (ČT) nicht zum vierten Welt-Holocaust-Forum am 26. und 27. Januar nach Prag. Russland werde nur einen Vertreter des Föderationsrats zu der Konferenz entsenden, berichtete der Sender am Dienstag. Anlass der Veranstaltung unter dem Motto „Let my people live!“ (Lass mein Volk leben) ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte Putin eingeladen. Angesichts des blutigen Ukraine-Konflikts war dies auch auf Kritik gestoßen.

Vor kurzem war bereits bekanntgeworden, dass Putin nicht an der zentralen Auschwitz-Gedenkfeier in Polen teilnehmen wird. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee der Sowjetunion die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz befreit.

Ano-Partei soll bis Freitag Änderungsvorschläge zum Koalitionsvertrag vorlegen

Die von Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš geführte Ano-Partei hat bis zum Freitag Zeit, die von ihr angekündigten Änderungsvorschläge zum Koalitionsvertrag auf den Tisch zu legen. Das haben die Spitzen der drei Regierungsparteien am Montagabend vereinbart. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrages wollen die Koalitionäre prüfen, welche gemeinsamen Ziele bisher erfüllt wurden und welche Korrekturen nötig sind. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und Christdemokraten (KDU-ČSL) sehen nach ihren bisherigen Äußerungen keinen Korrekturbedarf, die Ano-Partei will jedoch das 120-seitige Vertragswerk prüfen. Dies soll bis Freitag geschehen, wie Babiš sagte.

Präsidenten Tschechiens und der Mongolei sprechen über wirtschaftliche Zusammenarbeit

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Montag seinen mongolischen Amtskollegen Tsachiagin Elbegdordsch auf der Prager Burg empfangen. Bei ihrem Treffen sprachen die Staatsmänner vor allem über die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Dazu überreichte Zeman seinem Gast eine Liste mit den Namen von 40 tschechischen Firmen, die sich auf dem mongolischen Markt durchsetzen wollen. Die Unternehmen sind vorrangig auf den Bau von Eisenbahnstrecken und Energieanlagen sowie die Rohstoffförderung spezialisiert. Am Nachmittag traf sich Elbegdordsch zudem mit Premier Bohuslav Sobotka. In den Gesprächen dieser beiden Politiker war ebenso die Zusammenarbeit beider Länder das tragende Thema.

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs wird Präsident Elbegdordsch am Dienstag die Prager Karlsuniversität besuchen. Dort trifft er mit Studenten der Mongolistik zusammen. Pressemeldungen zufolge haben an der Universität derzeit 19 Studierende dieses Fach belegt.

Gericht hebt Urteile im Hauptverfahren zum Methanol-Skandal auf

Das Obergericht in Olomouc / Olmütz hat die Urteile gegen sieben Angeklagte im Hauptverfahren des sogenannten Methanol-Prozesses aufgehoben. Ihre Fälle müssen nun erneut vom Kreisgericht in Zlín behandelt werden. Das Obergericht will die Aufhebung der Urteile erst begründen, wenn die Angeklagten benachrichtigt sind. Die sieben Männer waren zu Haftstrafen zwischen 8 und 21 Jahren verurteilt worden, weil sie an der Herstellung und Distribution tödlichen Alkohols beteiligt waren. Der Methanol-Skandal war im September 2012 bekannt geworden, insgesamt sind in Tschechien 38 Menschen nachweislich an den Folgen des Genusses von gepanschtem Schnaps gestorben, weitere 79 haben teils schwere gesundheitliche Schäden davongetragen.

Im Hauptverfahren des Methanol-Prozesses wurden im vergangenen Mai zehn Beteiligte verurteilt. Bei einem Mann ist das Urteil bereits rechtkräftig, neun sind in Berufung gegangen. Die zwei verbleibenden Berufungsfälle will das Obergericht am 4. Februar verhandeln.

Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs kündigt für Mittwoch Rücktritt an

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Iva Brožová, hat überraschend für Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie die Erreichung des Rentenalters, das in Tschechien bei 63 Jahren liegt. Zudem wolle sie den Weg für weitere Änderungen in der Leitung des Gerichtshofs frei machen. Der frühere Justizminister Pavel Blažek bezweifelt indes Brožovás offizielle Begründung. Der Bürgerdemokrat vermutet hinter dem Rücktritt einen Komplott von Justizkreisen und der Präsidialkanzlei. Die Auswahl und Ernennung der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs liegt in der Kompetenz von Staatspräsident Miloš Zeman.

Bereits am Donnerstag soll mit Pavel Šámal einer von Brožovás bisherigen Kollegen ihr Nachfolger werden. Šámal ist Strafrechtsexperte und seit 1993 an dem Gerichtshof mit Sitz im mährischen Brno / Brünn tätig.

Präsident Zeman kritisiert Äußerungen Jazenjuks in ARD-Interview

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Geschichtsfälschung vorgeworfen. In einem Interview für die ARD hatte dieser die Kämpfe im Osten seines Landes mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Alle würden sich noch gut an den damaligen sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern, sagte Jazenjuk. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit Absicht versucht werde, die Geschichte des Weltkriegs zu verdrehen, teilte ein Sprecher Zemans am Dienstag in Prag mit.

Úsvit-Partei setzt Fraktionschef Fiala ab – Černoch neuer Vorsitzender

Die rechtspopulistische Parlamentspartei Úsvit hat ihren Fraktionsvorsitzenden Radim Fiala abberufen. Seinen Platz wird nun der bisherige Stellvertreter, Marek Černoch, einnehmen. Wie Parteichef Tomio Okamura erläuterte, hätten die Abgeordneten bei ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr den Wunsch geäußert, eine Vertrauensabstimmung über ihre Führungsriege durchzuführen. Bei dieser Abstimmung setzte sich Černoch mit der knappen Mehrheit von acht Stimmen unter den 14 Fraktionsmitgliedern durch. Nach Informationen des Internetportals Novinky.cz war einer der Gründe für Fialas Abberufung, dass er hinter dem Rücken der Fraktionskollegen Vereinbarungen getroffen haben soll.

Tschechien will Klärung bei deutschem Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der deutsche Mindestlohn sorgt für erheblichen Ärger bei Transportunternehmen aus Tschechien. Auch ausländische Lkw-Fahrer haben bei Transitfahrten durch die Bundesrepublik nach dem Mindestlohngesetz einen Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde, was deutlich mehr ist als in ihrer Heimat. Laut den eigenen Einschätzungen stehe das Gesetz nicht im Einklang mit europäischem Recht, sagte ein Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums der Presseagentur dpa. Tschechien werde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) demnächst schriftlich um Klärung bitten, wie weit das Gesetz umgesetzt werde. Der Branchenverband des tschechischen Speditionsgewerbes, Cesmad Bohemia, verurteilte die Mindestlohn-Regelung als einen „Schlag unter die Gürtellinie in einem vereinten Europa“.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 48,10 Kronen je Stunde, umgerechnet 1,72 Euro.

TV-Sendung: Ein Viertel von 200 Einkäufen für Kliniken überteuert

Bei der Nutzung von EU-Fördermitteln verschwenden tschechische Krankenhäuser Gelder. Dies haben die Recherchen für eine Sendung des öffentlichen-rechtlichen Tschechischen Fernsehens ergeben. Demnach seien bei der Modernisierung von Kliniken hierzulande ein Viertel der Anschaffungen überteuert. Die Reporter hatten 200 Einkäufe unter die Lupe genommen. Der Bericht wurde am Montagabend gesendet. Laut den Erkenntnissen beläuft sich die Gesamtsumme der überteuert gekauften Geräte auf umgerechnet vier Millionen Euro. Einige der Fälle überprüft mittlerweile die Antikorruptionspolizei.

Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte Finanzminister Andrej Babiš die seiner Meinung nach zu hohen Ausgaben im Gesundheitswesen kritisiert. Ressortchef und Ministerkollege Svatopluk Němeček indes hatte diese Kritik als unbegründet zurückgewiesen.

Besucheranstieg in tschechischen Kinos

Die tschechischen Kinos vermelden für das vergangene Jahr einen Besucheranstieg um fünf Prozent gegenüber 2013. Insgesamt wurden 11,6 Millionen Eintrittskarten verkauft, damit stiegen die Umsätze auf 1,46 Milliarden Kronen (52 Millionen Euro). Dies geht aus den Daten der Union tschechischer Filmdistributoren hervor. Erfolgreichster Film im Jahr 2014 war das tschechische Kinomärchen Tři bratři (Drei Brüder). Den Streifen von Regisseur Jan Svěrák sahen über 660.000 Kinobesucher. Auf dem zweiten Platz landete der letzte Teil der Hobit-Trilogie mit 567.000 Zuschauern.

Handball-WM: Tschechien droht nach erneuter Niederlage Platzierungsrunde

Bei der Handball-WM in Katar droht die tschechische Mannschaft, das Achtelfinale zu verpassen. Am Dienstag verlor sie auch ihre dritte Vorrundenbegegnung: Mit 24:27 unterlagen die Spieler um den ehemaligen Welthandballer Filip Jícha dem Afrika-Meister Ägypten. Für einen Einzug in die Runde der besten 16 muss Tschechien nun die verbleibenden beiden Spiele in der Gruppe C (gegen Island und Algerien) gewinnen und dabei auf eine günstige Konstellation bei den restlichen Ergebnissen hoffen.

Für die Partie am Dienstag war Jícha nach überstandener Krankheit ins tschechische Team zurückgekehrt. Doch sowohl der Bundesligaprofi vom THW Kiel als auch seine Mannschaftskollegen scheiterten ein ums andere Mal am überragenden ägyptischen Torwart Karim Handawy. In den ersten beiden Spielen hatten die Schützlinge von Nationaltrainer Jan Filip zunächst gegen Frankreich (27:30) und dann gegen Schweden (22:36) verloren.

Tennis-Profi Tomáš Berdych ist verlobt

Der tschechische Tennis-Profi Tomáš Berdych (29) und seine Freundin Ester Sátorová (22) haben sich verlobt. Das Geheimnis des letzten Urlaubs sei damit gelüftet, schrieb Sátorová am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Weltranglisten-Siebte und das Model sind seit 2012 ein Paar. Ihre Verlobung gaben die beiden während eines Fernsehinterviews vor der romantischen Kulisse des botanischen Gartens im australischen Melbourne bekannt. Zuvor war Berdych mehrere Jahre mit der Tennisspielerin Lucie Šafařová liiert. Bei den Australian Open trifft Berdych am Mittwoch auf den Österreicher Jürgen Melzer.

Das Wetter am Mittwoch, 21. Januar

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt, mit örtlich Sprühregen oder leichtem Schneefall. Die Schneefallgrenze liegt bei 800 Metern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 0 bis 4 Grad Celsius, im Osten des Landes bis zu 6 Grad. In Höhenlagen ab 1000 Meter leichter Frost.