Täglicher Nachrichtenüberblick

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Mitteleuropäische Staatschefs wollen EU-Investitionsfonds für Verkehr

Die Staatschefs der Visegrád-Gruppe sowie Österreichs und Sloweniens sind für die Bildung eines europäischen Investitionsfonds für Verkehrsinfrastruktur. Dies sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman zum Auftakt eines zweitägigen Treffens mit seinen Amtskollegen aus fünf weiteren mitteleuropäischen Ländern in Prag. Im Mittelpunkt der Beratungen, die am Donnerstag begannen, stehen die teils nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsverbindungen in der Region zwischen Ostsee und Adria. Der Konflikt in der Ukraine und die Energiesicherheit dürften ebenfalls eine Rolle spielen. Zeman will nach Angaben eines Sprechers zudem eine Lanze für den Donau-Oder-Elbe-Kanal brechen, das Projekt ist vor allem bei Umweltschützern umstritten. An dem Treffen auf der Prager Burg nehmen neben Gastgeber Zeman die Präsidenten Ungarns, Polens, der Slowakei sowie Österreichs und Sloweniens teil.

Premier Sobotka widerspricht Präsident Zeman: keine Finnlandisierung der Ukraine

Premier Bohuslav Sobotka lehnt eine Finnlandisierung der Ukraine ab, dies hatte Staatspräsident Miloš Zeman vorgeschlagen. Die Ukraine habe das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, sagte Sobotka am Donnerstag im tschechischen Abgeordnetenhaus. Zeman hatte bei einem Besuch in Kasachstan empfohlen, dass die Ukraine neutral bleiben und finnlandisiert werden solle. Mit Finnlandisierung ist die Unterordnung eines kleineren Staates unter einen benachbarten größeren Staat gemeint. In diesem Verhältnis standen Finnland und die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Kriegs zueinander. Der Premier sprach sich bei einer Fragestunde in der Parlamentskammer gegen diesen Vorschlag Zemans aus.

EuGH zu Fall aus Tschechien: Private Überwachungskameras unterliegen EU-Datenschutzregeln

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag in einem Fall aus Tschechien eine Grundsatzentscheidung über Datenschutzregeln getroffen. Demnach gelten die EU-Regeln auch für Privatleute, die mit Kameras das eigene Haus und die Umgebung überwachen. Eine im Datenschutz vorgesehene Ausnahme für „persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ greift aus Sicht der Richter nicht. Ein Mann in Tschechien hatte nach mehreren Angriffen auf sein Haus per Kamera seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses überwacht. Bei der nächsten Attacke erfasste er damit tatsächlich zwei Verdächtige. Einer von diesen zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung an.

Explosionen in Munitionslager: Soldaten werden eingesetzt

Etwa 100 Soldaten sind am Donnerstag in Vrbětice in Ostmähren eingetroffen, um bei der Bewachung des dortigen Munitionslagers zu helfen. Nach einer großen Explosion Mitte Oktober und einer weiteren in der vergangenen Woche gilt das Lager als gefährlicher Ort. Laut den Berichten sind weiterhin Folgedetonationen zu hören, diese verhindern einen Abtransport der dort gelagerten Munition.

Das Areal gehört dem tschechischen Verteidigungsministerium. Das Ressort hat allerdings Lagerflächen an Privatfirmen verpachtet. Insgesamt sollen diese Unternehmen dort 7000 Tonnen Munition lagern.

Tschechien muss Frau entschädigen, die nach Geburt an Rückkehr nach Hause gehindert wurde

Der tschechische Staat muss eine Frau entschädigen, die nach der Geburt eines Sohnes an einer Rückkehr nach Hause gehindert wurde. Dies hat der Europäische Menschengerichtshof am Donnerstag entschieden. Die Frau brachte im Jahr 2007 in einem tschechischen Krankenhaus ohne Komplikationen ihren Sohn zur Welt und beschloss dann, mit dem Kind nach Hause zu gehen. Die Ärzte informierten aber die Polizei und ließen Frau und Kind zurückbringen. Laut den Straßburger Richtern verstießen sie damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Privat- und Familienleben schützt. Tschechien muss nun der Beschwerdeführerin die Prozesskosten und Ausgaben in Höhe von 3000 Euro erstatten.

Kreishauptmann aus Karlsbad kündigt Rücktritt an

Der Hauptmann des Kreises Karlovy Vary / Karlsbad, Josef Novotný, wird zum 11. Februar zurücktreten. Dies teilte der Sozialdemokrat am Donnerstag den Abgeordneten des Kreisparlaments mit. Hintergrund ist die Kritik der sozialdemokratischen Führungsspitze an Ämterhäufungen. Novotný ist zugleich auch Parlamentarier des tschechischen Abgeordnetenhauses. Die Parteiführung hatte daher im Frühjahr ihm und vier weiteren Kreis-Hauptleuten empfohlen, eines von beiden Ämtern niederzulegen. Einzig der Hauptmann des Kreises Vysočina, Jiří Běhounek, ist der Aufforderung noch nicht nachgekommen.

Mehr deutsche Touristen: Zu Jahresende Besucherrekord in Prag erwartet

Eine Rekordzahl an Besuchern will zu Weihnachten und Neujahr nach Prag kommen. Laut den Angaben des Informationsservice der tschechischen Hauptstadt werden bis zu 200.000 Touristen aus dem In- und Ausland erwartet. Vor allem würden mehr Deutsche, Chinesen und Südkoreaner eine Übernachtung planen, sagte eine Sprecherin des Prager Informationsservice gegenüber der Presseagentur ČTK. Einheimische Besucher und Touristen aus Russland wollten hingegen weniger kommen als noch zuletzt.

Laut den neuesten Zahlen reisten im vergangenen Jahr insgesamt 5,89 Millionen Gäste zu einem Besuch nach Prag. 86 Prozent von ihnen waren ausländische Besucher.

Wasserpreise in Tschechien steigen 2015 um zwei bis drei Prozent

Die Preise für Wasser steigen im kommenden Jahr in Tschechien um zwei bis drei Prozent. Dies sagte der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Wasserwirtschaftsunternehmen, František Barták, am Donnerstag. Die meisten Unternehmen haben bereits ihre Preise für 2015 bekanntgegeben. Zusammengerechnet liegen die Gebühren für Wasser und Abwasser in Tschechien durchschnittlich bei 80 bis 85 Kronen (2,85 Euro bis 3,04 Euro) je Kubikmeter. Dabei bestehen große regionale Unterschiede.

Zwei Tschechen liefern sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei

Zwei mutmaßliche Autodiebe haben sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der tschechischen und der deutschen Polizei geliefert. Dabei seien insgesamt 17 Streifenfahrzeuge zum Einsatz gekommen, teilte das Polizeipräsidium in Prag mit. Beamten der deutschen Bundespolizei war ein Lieferwagen mit Bautzener Kennzeichen am Donnerstagmorgen in Sachsen aufgefallen. Als sie die Insassen kontrollieren wollten, flüchteten diese über die Grenze. Erst 25 Kilometer vor Prag endete die Fahrt für die beiden Tschechen abrupt: In einer Brückenbaustelle wurden sie unsanft von einem Betonpfeiler gestoppt.

Ballettensemble aus Olmütz startet Deutschland-Tournee

Das Ballettensemble des „Mährischen Theaters“ aus Olomouc / Olmütz startet eine Tournee durch Deutschland. Dabei gastiert es in mehr als 20 Städten des Nachbarlands. Auf dem Programm stehen die berühmten Ballette „Schwanensee“ und „Nussknacker“ von Peter Iljitsch Tschaikowski. Die erste Aufführung ist in Ballenstedt in Thüringen. Am Freitag tanzen dort im „Nussknacker“ nicht nur renommierte Solisten des Ensembles, sondern auch der Nachwuchs aus dem Ballettstudio des Olmützer Theaters. Die künstlerische Leitung liegt in den Händen des international anerkannten Choreographen Robert Balogh. Die Ballett-Tour geht am 21. Februar kommenden Jahres mit einem Auftritt in Mainz zu Ende.

Europa League: Sparta Prag bestreitet „Endspiel“ in Bern

In der Fußball-Europa-League bestreitet Sparta Prag am Donnerstagabend in Bern das entscheidende Spiel um den Einzug in die nächste Runde. Dem tschechischen Meister reicht schon ein Unentschieden, um im Wettbewerb zu verbleiben. Sparta liegt in der Gruppe I mit zehn Punkten auf Platz zwei hinter Neapel, die Italiener haben genauso viele Zähler, aber die bessere Bilanz aus den gemeinsamen Begegnungen. Die Young Boys Bern haben neun Punkte und rangieren auf dem dritten Platz. Der Tabellenletzte Slovan Bratislava ist punktlos abgeschlagen.

Das Wetter am Freitag, 12. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit vereinzelt Regen. In den Bergen im Norden des Landes anfangs noch gelegentlicher Schneefall, später auch dort Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird maximal 2 Grad Celsius erreicht.