Täglicher Nachrichtenüberblick

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Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2015

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in abschließender Lesung gebilligt. Der Budgetentwurf sieht ein Defizit von 100 Milliarden Kronen (rund 3,64 Milliarden Euro) vor. Das sind um 12 Milliarden Kronen weniger als im Vorjahr. 106 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, 48 waren dagegen. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag auf eine Erhöhung der Ausgaben für soziale Dienstleistungen um 450 Millionen Kronen (16,4 Millionen Euro). Weitere Änderungsvorschläge in einer Gesamthöhe von mehr als 3 Milliarden Kronen (109 Millionen) wurden abgelehnt.

Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus begann am Vormittag mit einer Kritik am Haushaltsplan seitens der Opposition. Der Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala kritisierte, die Regierung habe Ausgaben im Bereich Wissenschaft und Forschung reduziert. Laut dem Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip sei nicht zu erwarten, dass der Budgetentwurf das Wirtschaftswachstum fördern könne.

Premier verhandelt mit Zeman über außenpolitische Fragen

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat am Mittwoch mit Staatspräsident Miloš Zeman zu einem Gespräch über außenpolitische Fragen zusammengetroffen. Sie vereinbarten, ein Gespräch zum Thema Außenpolitik dreimal im Jahr zu veranstalten. Daran sollen außer dem Staatsoberhaupt und dem Regierungsvorsitzenden auch die Chefs der beiden Parlamentskammern, der Außen- und der Verteidigungsminister teilnehmen. Zeman war in jüngster Zeit für einige seiner Äußerungen kritisiert worden. Diese betrafen unter anderem seine pro-russischen wie auch China-freundlichen Ansichten sowie seinen schwachen Einsatz für die Menschenrechte. Sobotka hatte in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, mit dem Präsidenten über dessen Äußerungen zur Außenpolitik sprechen zu wollen.

Live-Interviews mit Präsident Zeman werden im Tschechischen Rundfunk fortgesetzt

Das vierteljährliche Live-Interview mit Präsident Miloš Zeman im Tschechischen Rundfunk wird weiterhin fortgesetzt und live gesendet werden. Das gab Rundfunkdirektor Peter Duhan nach seinem Treffen mit dem Staatspräsidenten am Mittwoch bekannt. Duhan zufolge habe es Zeman abgelehnt, dass mit ihm vorabgeführte Interviews im Rundfunk ausgestrahlt werden.

Der Rat des Tschechischen Rundfunks hatte kürzlich die Ausstrahlung von Zemans Äußerungen in einem Live-Interview als Gesetzesbruch bezeichnet. Indirekt empfahlen die Ratsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Senders, die regelmäßige Interviewreihe mit dem Staatsoberhaupt nicht mehr live auszustrahlen. Zemans extrem vulgäre Äußerungen in dem Interview Anfang November hatten für internationale Aufmerksamkeit gesorgt.

Zeman ernennt neuen Verfassungsrichter

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch den Anwalt David Uhlíř zum Verfassungsrichter ernannt. Damit ist der 15-köpfige Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Brno / Brünn wieder komplett. Zeman hatte den 60-jährigen Uhlíř selbst für die Funktion vorgeschlagen. Das Spezialgebiet von Uhlíř sind die Bürgerrechte, bislang war er stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Anwaltskammer. Er ersetzt die Verfassungsrichterin Ivana Janů, deren Mandat Ende September dieses Jahres zu Ende gegangen ist. Uhlíř kündigte an, er wolle als Verfassungsrichter zur Glaubwürdigkeit der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der pluralistischen parlamentarischen Demokratie beitragen.

Stresstests: Tschechiens Banken sind gegen Risiken widerstandsfähig

Die tschechischen Banken sind nach wie vor gut gegen wirtschaftliche Risiken gefeit. Dies zeigen die Ergebnisse aktueller Stresstests, die die Nationalbank des Landes (ČNB) durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch veröffentlicht. Als wichtigster Faktor für die Abwehr von Risiken gilt die hohe Eigenkapitalquote des gesamten Sektors. Laut Aussage von Jan Frajt, dem Leiter der Abteilung für finanzielle Stabilität der Zentralbank, seien die Ergebnisse besser ausgefallen als vor einem halben Jahr: „Alle Banken bleiben auch im Stressszenario deutlich über dem geforderten Wert von acht Prozent. Tschechische Banken haben in diesem Jahr ihre Eigenkapitalquote erhöht, sie übersteigt nun 18 Prozent. Im Vergleich mit anderen Ländern Europas zählt sie zu den höchsten.“

Erneute Explosionen im Munitionslager in Vrbětice

Das Munitionslager im ostmährischen Vrbětice kommt nicht zur Ruhe. Am Dienstagabend und am Mittwoch Vormittag wurden erneut mehrere leichte Detonationen gemeldet. Wie eine Sprecherin der Polizei in Zlín am Mittwochmorgen mitteilte, verlängert sich damit die Frist, bis Pyrotechniker an den Unglücksherd vordringen können. In den vergangenen Tagen war es auf dem Gelände ruhig, die letzte Explosion wurde am vergangenen Freitag gemeldet. Die Sprengstoffexperten der Polizei hatten am Dienstag mitgeteilt, dass frühestens Ende Dezember mit dem Abtransport der verbliebenen 7000 Tonnen Munition begonnen werden kann.

Senat stimmt der Strafverfolgung seines Mitglieds nicht zu

Der Senat hat die Strafverfolgung seines Mitglieds Milan Pešák (ODS) erwartungsgemäß nicht ermöglicht. Von 59 Anwesenden stimmten nur vier Parlamentarier für eine Übergabe des durch die Immunität geschützten Senators an die Justiz, 51 Personen waren dagegen. Pešák steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er als Vertreter im elften Prager Stadtbezirk vor vier Jahren für einen angeblich ungünstigen Verkauf der Grundstücke gestimmt hat. Die Strafverfolgung kann erst aufgenommen werden, nachdem Pešáks Mandat im Senat abgelaufen war. Der Senator und ehemalige Stadtbezirksvertreter bestreitet seine Schuld.

Staatliche Filmförderung: Regelwerk soll überarbeitet werden

Die Geschäftsführung des staatlichen Filmfonds (SFK) hat die Entscheidung des Auswahlgremiums vom 27. November als unglücklich bezeichnet. Die Einrichtung eines transparenten Filmförderungssystems sei eine langfristige Angelegenheit, heißt es in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des Fonds veröffentlicht wurde. Es sei notwendig, Unzulänglichkeiten im System zu erkennen und zu verbessern. Konkret genannt wurde die bislang übliche Praxis der anonymen Stimmabgabe in der Auswahlkommission.

Das 12-köpfige Gremium des SFK hat sich Ende November nach einer Auswahlsitzung zur Verteilung der Filmfördergelder entzweit. Sieben Mitglieder des Rates distanzierten sich vom Beschluss der Kommission, einem Film von Regisseur Filip Renč über Lída Báarová mehr als die Hälfte der Fördergelder zuzuerkennen. Es wurden Vorwürfe laut, Renč sei begünstigt worden. Dem Protest haben sich zahlreiche Filmschaffende angeschlossen, die einen öffentlichen Brief an Kulturminister Hermann geschickt haben. Für die anstehende Neubesetzung der Auswahlkommission will das Kulturministerium nun geeignete Kandidaten nominieren.

143.000 Menschen in Tschechien leiden an Demenz

In Tschechien leben aktuell 143.000 Menschen mit Demenz. Die Grenze von 200.000 Kranken soll hierzulande im Jahr 2023 und die von 300.000 Betroffenen im Jahr 2036 erreicht werden. Es folgt aus dem Jahresbericht über den Stand der Demenz in Tschechien, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit der Alterung der Gesellschaft steige die Zahl der Menschen, die an Demenz leiden. Trotzdem verfüge Tschechien bisher über keinen durch die Regierung gebilligten Plan der Krankheitsbekämpfung. Die Pflege für die Patienten sei hauptsächlich eine Sache der Familie, führte die Chefärztin des Prager gerontologischen Zentrums Gerontocentrum Iva Holmerová vor Journalisten an. Die mit Demenz verbundenen Kosten belaufen sich auf 39 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) pro Jahr.

Neubau des österreichischen Gymnasiums in Prag feiert Richtfest

Beim Neubau des österreichischen Gymnasiums im Prager Stadtteil Modřany wurde heute das Richtfest gefeiert. An dem Fest, das in Österreich Gleichenfeier genannt wird, nahmen unter anderem der österreichische Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff sowie Vertreter des österreichischen und des tschechischen Schulministeriums und des 12. Prager Stadtbezirks teil. Schuldirektorin Isabella Benischek ist überzeugt, dass das Gymnasium auch für den Bezirk eine Bereicherung darstellen wird. „Wir wollen unseren Veranstaltungsraum und unseren Turnsaal auch für die Nachbarschaft öffnen und kultureller Impuls für die Umgebung sein“, erklärte Benischek gegenüber Radio Prag. Bereits zu Beginn des Schuljahres 2015/16 soll das österreichische Gymnasium an seinem neuen Standort den Betrieb aufnehmen. Derzeit werden die 190 Schüler noch im alten Gebäude in Prag-Holešovice unterrichtet.

Floorball-WM: Tschechien zieht als Gruppensieger ins Viertelfinale ein

Die tschechischen Floorball-Spieler haben bei der WM in Göteborg Estland mit 12:2 geschlagen. Damit holten sich die Schützlinge der Trainer Zdeněk Skružný und Radim Cepek den Gruppensieg in der Gruppe B vor der Schweiz. Im Viertelfinale am Freitag trifft das Team auf den Sieger der Begegnung zwischen Deutschland und Dänemark. Erfolgreichster tschechischer Spieler in der Partie gegen Estland war mit vier Toren und einer Vorlage Jan Natov.