Täglicher Nachrichtenüberblick
Außenminister Zaorálek: Für Kampf gegen IS auch Zusammenarbeit mit Iran möglich
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek schlägt vor, dass der Westen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch ein Bündnis mit dem Iran oder sogar dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erwägen sollte. Angesichts der drängenden Lage müsste über alle Lösungsmöglichkeiten und eventuellen Partner nachgedacht werden, sagte Zaorálek am Mittwoch bei einer Konferenz von mehr als 60 Staaten in Brüssel. Die Zusammenkunft von Vertretern des internationalen Bündnisses zum Kampf gegen den Islamischen Staat fand in der Zentrale der Nato statt.
Verkehr kommt nach Wintereinbruch langsam in Bewegung
Zwei Tage nach dem Wintereinbruch in Tschechien kommt der Straßen- und Bahnverkehr langsam in Bewegung. So konnten die Tschechischen Bahnen bis Mittwochnachmittag den Betrieb auf allen Hauptkorridoren wieder aufnehmen. Insgesamt waren von Montag bis Mittwoch 1200 Zugverbindungen ausgefallen. Im internationalen Fernverkehr kam es in Richtung Deutschland, Polen und Österreich teils zu mehrstündigen Verspätungen. Von den Problemen wegen eingefrorener Oberleitungen waren nach Bahnangaben seit der Nacht zum Dienstag mehr als 100.000 Fahrgäste betroffen. In Prag konnte das Straßenbahnnetz am Mittag wieder in Betrieb genommen werden. Laut inoffiziellen Angaben waren die Ausfälle in der tschechischen Hauptstadt so umfangreich gewesen wie zuletzt vor rund 30 Jahren. Auf den Straßen verursachte Glatteis erneut erhebliche Behinderungen. Bis Mittwochnachmittag waren zudem über 1200 Haushalte weiter ohne Strom.
Korruption in Tschechien geht leicht zurück
Die Korruption im öffentlichen Sektor in Tschechien ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus dem weltweiten Korruptionsindex hervor, den Transparency International am Mittwoch veröffentlicht hat. Untersucht wurde die Korruption in 175 Ländern. Tschechien liegt auf Platz 53 der Rangliste, im Vorjahr hatte das Land den 57. Platz eingenommen. Im innereuropäischen Vergleich schneidet Tschechien nach wie vor schlecht ab. Im Ranking der 28 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Norwegen und der Schweiz belegt Tschechien den 25. Rang.
Der sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International basiert auf Untersuchungen und Einschätzungen verschiedener internationaler Institutionen. Laut Transparency ist Dänemark das Land mit der weltweit niedrigsten Korruption.
DTIHK hält Tschechiens Korruptionsprobleme für schlechtes Signal
Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) hält den tschechischen Platz im internationalen Ranking über die Wahrnehmung von Korruption für ein schlechtes Signal für Investoren. Gemäß Transparency International kommt Tschechien weltweit auf Rang 53 und unter den europäischen Ländern auf Platz 25. Jede tschechische Regierung setze den Kampf gegen die Korruption ganz oben auf ihre Agenda, aber es verändere sich nichts, beklagte DTIHK-Geschäftsführer Bernard Bauer. Unternehmen der deutsch-tschechischen Wirtschaftssphäre würden sich regelmäßig über intransparente öffentliche Auftragsvergaben beklagen. Korruption würde von ihnen als eines der größten Investitionshemmnisse bezeichnet, so Bauer. Die Politik müsse daher dringend wirksame Kontrollmechanismen entwickeln, forderte der DTIHK-Geschäftsführer.
Nationalbank-Chef: Tschechien braucht Lockerung der Währungspolitik in Eurozone
Nationalbank-Chef Miroslav Singer glaubt, dass die tschechische Wirtschaft eine Lockerung der Währungspolitik in der Eurozone brauche. Der Deflationsdruck im Euro-Währungsgebiet würde die Rückkehr zum Inflationsziel von zwei Prozent in Tschechien erschweren. Dies sagte Singer in einem Gespräch für den amerikanischen Fernsehsender CNBC. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten den Basiszinssatz auf ein Rekordtief gesenkt. Zudem hat sie begonnen, einige Wertpapiere anzukaufen. Die Lockerung der Währungspolitik könnte zu einer steigenden Nachfrage in der Eurozone führen. Dies sei für Tschechien von Nutzen, so Miroslav Singer.
Ex-Verteidigungsminister endgültig vom Vorwurf der Korruption freigesprochen
Der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták ist endgültig vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Ihm waren Bestechungsversuche beim Kauf von Lastwagen für die tschechische Armee vorgeworfen worden. Das Prager Obergericht bestätigte am Mittwoch einen Freispruch des Stadtgerichtes. Gegen das rechtskräftige Urteil ist nur noch eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes möglich. Ebenfalls entlastet wurde der Rüstungsunternehmer Michal Smrž.
Laut der Anklage sollen beide Männer im Jahr 2008 von der Unternehmensführung des Lkw-Herstellers Tatra Bestechungsgelder verlangt haben, zuvor hatten Wagen der Firma teils Belastungstests nicht bestanden. Die Armee hatte mehrere Hundert geländegängige Fahrzeuge bestellt. Barták war zu dem Zeitpunkt stellvertretender Verteidigungsminister.
Weitere Explosionen im Munitionslager – Anwohner evakuiert
Im Munitionslager im südmährischen Vrbětice / Wirbietitz ist es am Mittwochmorgen erneut zu Explosionen gekommen. Wie Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) bekanntgab, handelte es sich um eine größere Detonation und mehrere Folgeexplosionen. Die Bewohner der angrenzenden Ortschaften Lipová und Haluzice wurden evakuiert. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, befinden sich sieben Sprengstoffexperten am Ort des Geschehens. Anwohner beschwerten sich erneut über unzulängliche Informationen über die Gefahr.
Eine Explosion in dem Munitionslager hatte Mitte Oktober einen Großbrand ausgelöst, zwei Arbeiter kamen dabei ums Leben. Wegen der Gefahr weiterer Explosionen konnten die Spezialkräfte nur äußerst langsam zum Unglücksherd vordringen. Nach wie vor befinden sich fast 7000 Tonnen Sprengstoff auf dem Areal. Betreiber des Munitionslagers ist das Waffenhandelsfirma Imex, sie hat einen Teil des ehemaligen Armeelagers in Vrbětice vom tschechischen Staat gemietet. Infolge des Unglücks wurden zahlreiche Munitionslager in ganz Tschechien auf ihre Sicherheit untersucht.
Pilsen sucht neuen Platz für Havel-Denkmal
Im westböhmischen Plzeň / Pilsen gibt es Überlegungen, das erst kürzlich errichtete Denkmal für Václav Havel an einen anderen Ort zu verlegen. Seit der Einweihung der sogenannten Havel-Sitzgruppe Ende Oktober haben sich schon mehrere Male Diebe an dem Kunstwerk zu schaffen gemacht. Ein rotes Glasherz, das an Havels typische Unterschrift erinnert, wurde bereits zweimal entwendet. Wie Pilsens Bürgermeister Martin Zrzavecký am Dienstag der Presseagentur ČTK sagte, werde deshalb im kommenden Frühjahr möglicherweise ein sichererer Ort für das Denkmal gesucht. Im Gedenken an den 2011 verstorbenen Ex-Präsidenten gibt es inzwischen weltweit acht Havel-Sitzgruppen, darunter auch in Prag, Barcelona und Washington.
Lebensmittelinspektoren finden Schwermetalle in polnischem Gemüse
Tschechische Lebensmittelkontrolleure haben in Gemüse aus Polen mehr Schadstoffe als erlaubt gefunden. Mohrrüben aus dem Nachbarland enthielten mehr Blei und Kadmium als zugelassen, in Tomaten und Gurken wurden die Grenzwerte für die Rückstände von Pestiziden überschritten. Dies teilte ein Sprecher der Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion mit. Kartoffeln aus Deutschland und Österreich entsprachen wiederum nicht der angegebenen Sorte. Die Inspektoren hatten in den vergangenen zwei Monaten insgesamt 600 Proben von Obst und Gemüse untersucht.
Basketball-Euroleague der Frauen: Brünn verliert in Orenburg
In der Basketball-Euroleague der Frauen hat Brno / Brünn erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Am fünften Spieltag unterlagen die tschechischen Vizemeisterinnen im russischen Orenburg mit 55:88. Damit bleibt IMOS Brünn in der Gruppe B weiterhin ohne einen einzigen Punkt auf dem letzten Platz. Das Team aus Südmähren wartet saisonübergreifend schon seit zehn Partien auf einen Sieg in der Euroleague.
Das Wetter am Donnerstag, 4. Dezember
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit vereinzelt leichtem Regen. Im Osten des Landes reißt am Nachmittag örtlich die Wolkendecke auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, im Osten bis zu 7 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 3 Grad Celsius erreicht.
