Täglicher Nachrichtenüberblick

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100.000 Menschen unterzeichnen Petition gegen Präsident Zeman

Am Montagabend haben sich über 300 Demonstranten, die gegen Präsident Miloš Zeman protestierten, vom Prager Wenzelsplatz auf die Prager Burg begeben. Sie forderten Zemans Rücktritt. Zudem verlangten sie, dass sich der Senat des tschechischen Parlaments mit den Schritten des Staatspräsidenten befasst, die ihrer Meinung gegen die demokratische Ordnung und Souveränität des Landes gerichtet sind. Die Initiatoren des Protestes und der Petition mit dem Titel „100.000 Unterschriften vom Wenzelsplatz“ wollten die Petition auf der Prager Burg überreichen. Sie seien davon überzeugt, heißt es in der Petition, dass es unzulässig ist, anderen Staaten anzuordnen, dass sie auf ihre Souveränität verzichten, wie es Präsident Zeman im Fall der Ukraine machte. Die Initiatoren der Petition erklärten, Zeman dürfe als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Tschechischen Republik mit seinen Erklärungen und Taten die Einheit in der Beziehung zur EU oder zur Nato nicht gefährden. Die Petition gegen Zeman unterzeichneten im Internet inzwischen fast 100.000 Menschen.

In Brünn zeigen Zemans Kritiker dem Staatsoberhaupt rote Karte

Präsident Miloš Zeman hat am Montagvormittag seine dreitägige Visite im Südmährischen Kreis eröffnet. Als erster stand ein Besuch in der Kreisstadt Brno / Brünn auf dem Programm. Vor der Verteidigungsuniversität zeigten über 150 Menschen Zeman rote Karte, weil sie seinen Taten und Erklärungen nicht zustimmen. Die Initiatoren des Protestes hofften, dass sie mit dem Staatspräsidenten reden könnten. Die Polizisten haben die Protestierenden jedoch etwa 20 Meter vom Präsidenten entfernt gehalten. Unter den Demonstranten war auch einer der Brünner Kreisräte, der Christdemokrat David Macek. Er sagte, er habe sich von allen formalen Treffen mit dem Präsidenten entschuldigt. Denn er halte es für wichtiger, Zeman rote Karte zu zeigen. Macek zufolge stellt Zeman die Vertrauenswürdigkeit Tschechiens in Frage. Der Kreisrat sowie weitere Demonstranten protestierten gegen Zemans entgegenkommende Haltung gegenüber Russland und China, seine Erklärungen zur Ukraine-Krise sowie seine angeblich gleichgültige Haltung zur Verletzung der Menschenrechte. Zudem kritisierten die Protestierenden die Tatsache, dass Zeman die tschechische Gesellschaft spaltet.

Südmährischer Kreishauptmann wird Zemans Berater für Regionalentwicklung

Präsident Miloš Zeman traf während seines Besuchs in Brünn mit den Kreisräten, einigen Bürgermeistern und Krankenhausdirektoren. Er lobte den südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek dafür, dass seine Kreisverwaltung gut wirtschaftet. Darum ernannte er Hašek zu seinem Berater für die Regionalentwicklung. Zeman zufolge sind nicht alle Kreise so erfolgreich wie Südmähren.

Es ist bekannt, dass Hašek eine gute Beziehung zu Präsident Zeman hat. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus war Hašek einer der Teilnehmer des geheimen Treffens mit Zeman auf Schloss Lány, nach dem der Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Teilnehmer des Treffens leugneten zuerst, dass es zu der Begegnung kam, später gaben sie sie jedoch zu. Danach traten sie von den Posten im Parteivorstand der Sozialdemokraten zurück. Sobotka lehnte es ab zurückzutreten und ist zum Premier geworden.

Präsident Zeman kritisiert geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter

Präsident Miloš Zeman kritisiert den Plan der Abgeordneten, ihre Gehälter um 14 Prozent zu erhöhen. Er würde gegen einen solchen Beschluss sein Veto einlegen, erklärte Zeman am Montag in Brünn. Seiner Aussage nach sollen die Gehälter im Parlament um 3,5 Prozent steigen, so wie es bei anderen Angestellten im öffentlichen Sektor vorgesehen sei.

Premier Sobotka lehnt Erhöhung der Abgeordnetengehälter um 14 Prozent ab

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) lehnt die geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter um 14 oder mehr Prozent ab. Sobotka sagte am Montag, er werde im Januar eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses initiieren, falls es bis zum Jahresende nicht gelingen soll, das Gesetz über Abgeordnetengehälter zu erörtern. Auf eine Erhöhung der Gehälter um 14,4 Prozent einigten sich zuvor der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses und der Ausschuss für Sozialpolitik. Sobotka zufolge stimmt die Regierungskoalition der vorgeschlagenen Erhöhung nicht zu.

Referendum über syrische Flüchtlinge findet in Tschechien nicht statt

Die tschechische Regierung wird sich auf europäischer Ebene gegen verbindliche Quoten stellen, die den EU-Ländern festlegen würden, wie viele syrische Flüchtlinge sie aufnehmen müssen. Dies sagte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Montag. Seinen Worten zufolge ist Tschechien nicht darauf vorbereitet, Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Kapazität der Flüchtlingslager in Tschechien umfasst rund 700 Plätze. Die geplante Volksbefragung über die Aufnahme der Flüchtlinge wird in nächster Zeit nicht durchgeführt. Tschechien wolle sich, so Chovanec, an der finanziellen und medizinischen Hilfe in den Nachbarländern Syriens beteiligen. Erst danach könne man darüber verhandeln, ob es möglich ist, Flüchtlinge aufzunehmen, so der Innenminister.

86 Prozent der Bevölkerung halten Renten für unangemessen

Nach Meinung von 86 Prozent der Bevölkerung sind die Altersrenten in Tschechien unangemessen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die vom Meinungsforschungsinstitut Stem durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge reichen die durchschnittlichen Renten den Senioren nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Die durchschnittliche Altersrente erreicht in Tschechien 11.276 Kronen (418 Euro). Ab Januar werden die Renten im Durchschnitt um 200 Kronen (7,40 Euro) erhöht.

Die Umfrage wurde in der Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 9. November durchgeführt. Es nahmen daran 1000 Menschen teil.

Zahl der HIV-Neuansteckungen steigt steil

Der Welt-AIDS-Tag findet am 1. Dezember auch in Tschechien statt. Bei diesem Anlass hat das Nationale Referenzlabor für HIV/AIDS einige Daten zu dieser Erkrankung veröffentlicht. Insgesamt 158 Mütter, die mit dem HIV-Virus angesteckt waren, haben bisher in Tschechien ein Kind zur Welt gebracht. Vier der Neugeborenen waren selbst angesteckt. In diesem Jahr haben zehn HIV-positive Frauen Kinder zur Welt gebracht. Sieben von ihnen haben über ihre Ansteckung erst bei pflichtigen HIV-Tests während der Schwangerschaft erfahren. Die Tests werden seit ungefähr dreißig Jahren hierzulande durchgeführt. Von 3,3 Millionen schwangeren Frauen wurde bei 88 künftigen Müttern die Infektion bestätigt.

Die Zahl der HIV-Neuansteckungen steigt in der letzten Zeit steil. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 22 neue Patientinnen und 186 neue Patienten verzeichnet

Glatteis führt in vielen Regionen Tschechiens zu Verkehrsbehinderungen

Wegen überfrierender Nässe sind Straßen in vielen Regionen Tschechiens am Montag eisglatt geworden. Das Glatteis führt zu Verkehrsbehinderungen in den Kreisen Olomouc / Olmütz, Vysočina (Mährisch-Böhmischen Höhe), Zlín sowie im Mährisch-Schlesischen Kreis. In der südmährischen Metropole Brno / Brünn brach am Montagnachmittag zum Teil der Stadtverkehr teilweise zusammen.

Die Meteorologen erweiterten am Montagabend die Warnung vor Glatteis auf fast das ganze Gebiet der Tschechischen Republik. Mit Glatteis sei neben Mähren auch in einigen Kreisen Böhmens zu rechnen, sagte Josef Hanzlík vom Tschechischen Institut für Hydrometeorologie. Zu den betroffenen Regionen gehören seinen Worten zufolge auch Hradec Králové / Königgrätz, Pardubice, Mittelböhmen samt Prag und Plzeň / Pilsen. Die Warnung vor Glatteis gilt bis Dienstag 18 Uhr.

Bahnverkehr auf der Strecke Pilsen – Budweis vorübergehend gesperrt

Der Bahnverkehr auf der Hauptstrecke Plzeň / Pilsen - České Budějovice / Budweis ist vorübergehend gesperrt. In der Haltestelle Horažďovice–Vorstadt entgleiste am Montagmorgen ein Güterzug. Beim Unfall wurde niemand verletzt, die Ursache ist unbekannt. Die Schäden wurden noch nicht beziffert. Dies teilte eine Sprecherin der Tschechischen Bahnen mit. Der Verkehr auf der Strecke wird bis Dienstag gesperrt sein. Zwischen Horažďovice–Vorstadt und Pačejov wurden Ersatzbusse eingesetzt.

Münchner Kammerspiele beenden Prager Theaterfestival deutscher Sprache

In der tschechischen Hauptstadt geht am Montagabend das 21. Prager Theaterfestival deutscher Sprache zu Ende. Neun Theaterensembles aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz gastierten in seinem Rahmen in Prag, um ihre besten und meistdiskutierten Projekte vor dem Publikum hierzulande zu präsentierten. Am Abschlussabend spielen die Münchner Kammerspiele ihre Vorstellung Gasoline Bill. Hauptdarstellerin im Stück ist Sandra Hüller, die im vergangenen Jahr von „Theater heute“ zum zweiten Mal zur Schauspielerin des Jahres in Deutschland gewählt wurde.

In Prag beginnt Festival asiatischer Filme

Im Prager Kino Lucerna beginnt am Montagabend das Festival asiatischer Filme „Filmasia“. Bis 7. Dezember werden in den Kinos Lucerna und Světozor vor allem Filme aus dem Fernen Osten gezeigt. Zum Abschluss wird der Science-Fiction-Actionfilm „Snowpiercer“ des koreanischen Regisseurs Bong Joo-ho aufgeführt, der auf den französischen Comics „Schneekreuzer“ basiert. Der Film wurde zum Teil im Filmstudio Barrandov in Prag gedreht.

Das Wetter am Dienstag, 2. Dezember

Am Dienstag ist es in Tschechien bedeckt mit Schneeregen, vereinzelt mit Frostnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, im Nordosten Mährens bei –2 Grad Celsius. Fast auf dem ganzen Gebiet Tschechien kann sich Glatteis bilden.