Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka: Tschechien unterstützt Friedensprozess im Nahen Osten

Die Tschechische Republik unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten, dessen Resultat zwei unabhängige Staaten - Israel und Palästina – sein sollen. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Dienstag nach dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Der israelische Premier würdigte die Tatsache, dass Tschechien, das traditionell ein enger Verbündeter Israels ist, keinen einseitigen Lösungen zustimmt. Sobotka bezeichnete während des Gesprächs zudem den Islamischen Staat als ein großes Risiko.

Tschechien und Israel unterzeichnen Abkommen über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Verteidigung

Die gemeinsame Kabinettssitzung der israelischen und der tschechischen Regierung am Dienstag in Jerusalem ist der Höhepunkt eines dreitägigen Besuchs von tschechischen Politikern und Unternehmern in Israel. Im Rahmen der Kabinettssitzung unterzeichneten die tschechischen Minister mit ihren israelischen Amtskollegen einige Abkommen über die Zusammenarbeit. Diese betreffen unter anderem die Wissenschaft, die Verteidigung, das Gesundheitswesen und die Kultur. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete Israel als den bedeutendsten Handelspartner im Nahen Osten. Eine spezielle Erklärung wurde über die Cyber-Sicherheit unterzeichnet. Das Kulturministerium hat mit den israelischen Partnern vor, die Zusammenarbeit zwischen der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und den Gedenkstätten in Terezín / Theresienstadt und in Lidice auszubauen.

Die tschechische Delegation mit Premier Bohuslav Sobotka und sieben Ministern seines Mitte-Links-Kabinetts an der Spitze ist am Montagabend in Jerusalem eingetroffen. Am Mittwoch wird die tschechische Regierungsdelegation von Präsident Reuven Rivlin empfangen. Zum Abschluss ihres Besuchs in Israel wird sie die ehemalige jüdische Festung Masada besuchen.

Israels Präsident wird nicht zum Auschwitz-Gedenken in Tschechien weilen

Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird in zwei Monaten nicht an den in Tschechien geplanten Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz teilnehmen. Diese Veranstaltungen finden am 26. und 27. Januar 2015 auf Wunsch des Europäischen Jüdischen Kongresses in Tschechien statt. Staatspräsident Miloš Zeman und Außenminister Lubomír Zaorálek bemühen sich seitdem, zur Gedenkfeier für Auschwitz führende Vertreter aller 47 Länder einzuladen, die im Jahr 2009 die sogenannte Theresienstädter Deklaration zum Vermächtnis des Holocausts unterzeichnet haben.

Zu den eingeladenen Gästen gehören die Spitzenpolitiker der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Teilnahme bestätigt hat bisher lediglich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Israels Staatsoberhaupt Rivlin ließ sich indes entschuldigen, weil er zur gleichen Zeit an der Holocaust-Gedenkfeier der Uno in New York teilnehmen werde. An seiner Stelle werde Parlamentschef Juli Edelstein zu den Veranstaltungen in Prag und Terezín / Theresienstadt kommen, informierte die israelische Seite am Montag.

Präsident Zeman beendet Besuch in Kasachstan

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Kasachstan beendet. Zeman traf am Dienstag mit dem kasachischen Senatspräsidenten Kassym Tokayew zusammen. Der tschechische Präsident interessierte sich dafür, ob Kasachstan nicht derselben islamistischen Drohung wie Tadschikistan entgegenwirken muss. In der kasachischen Hauptstadt Astana begegnete Zeman 20 Vertretern tschechischer Firmen, die in Kasachstan tätig sind. Aus Astana reiste Zeman weiter nach Tadschikistan. Am Mittwoch wird er in Duschanbe mit den tadschikischen Politikern zusammenkommen.

Tschechische und deutsche Polizisten sprengen internationalen Geldfälscherring

Die tschechischen und deutschen Polizisten haben einen internationalen Geldfälscherring gesprengt. Die Banknoten wurden in Zittau gedruckt und über Tschechien in die Ukraine und in die baltischen Länder geliefert. Dies teilte der Leiter der Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (ÚOOZ), Robert Šlachta, am Dienstag im nordböhmischen Liberec / Reichenberg mit. In Tschechien beschlagnahmte die Polizei 1600 falsche 100 US-Dollar-Scheine. Die Polizei durchsuchte zwölf Objekte und mehrere Fahrzeuge in Tschechien, Sachsen und Polen. Gegen drei Tatverdächtige wurden Haftbefehle erlassen.

Medien erhalten Droh-Mails

Einige tschechische Medien einschließlich der Nachrichtenagentur ČTK haben am Dienstag Drohmails von der Gruppe erhalten, die angeblich Politikern Giftbriefe schickt. Vorige Woche wurden Umschläge mit Giftdosis Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) zugestellt. Die Polizei untersucht den Fall als öffentliche Gefährdung. Für die Straftat drohen bis zu acht Jahre Gefängnis. Dies teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit.

Senatsfraktion der Grünen zerfällt

Die Fraktion der Grünen und der Unabhängigen im Senat des tschechischen Parlaments ist nach zwei Wochen ihrer Existenz zerfallen. Der parteilose Libor Michálek, der für die Piraten gewählt wurde, verließ die Fraktion. Damit ist die Fraktion, die zuvor nur fünf Mitglieder hatte, zerfallen. Dies teilten die übrigen vier Fraktionsmitglieder am Dienstag mit.

Zwist in ČSSD: Ortsverband Duchcov noch nicht aufgelöst, Sobotka aber besteht darauf

Unter den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) bahnt sich ein neuer Streit an. Nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass der Ortsverband der Partei im nordböhmischen Duchcov / Dux mit der rechtsextremen und Roma-feindlichen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) im örtlichen Rathaus zusammenarbeitet, hatte Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka die Auflösung des Ortsverbandes gefordert. Mit dieser Aufgabe wurde vor zweieinhalb Wochen der Parteiausschuss im Kreis Ustí / Aussig betraut. Seitdem aber ist nichts passiert. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kreisorganisation, Radek Scherfer, gäbe es für die Schließung des Ortverbandes Duchcov keinen Grund. Sozialdemokraten-Chef Sobotka besteht jedoch auf der Entscheidung des Parteipräsidiums. Die Zusammenarbeit mit einer extremistischen und rassistischen Partei widerspreche sozialdemokratischen Grundsätzen, betonte Sobotka. Er forderte die Kreisorganisation in Ústí am Montag mit Nachdruck auf, ihre getroffene Entscheidung zu korrigieren. Andernfalls werde sich das zentrale Exekutivkomitee der Partei im Dezember erneut mit diesem Fall befassen, erklärte Sobotka.

In der siebenköpfigen Stadtregierung von Duchcov sitzen drei Sozialdemokraten, drei Kommunisten und Jindřich Svoboda von der rechtsradikalen Arbeiterpartei. Im vergangenen Jahr hatte Svoboda Anti-Roma-Demonstrationen in der Stadt organisiert. Wegen Betruges unterliegt Svoboda derzeit einer Bewährungsstrafe.

Neue Stadträte in Brünn, Hradec Králové und Děčín wählen Oberbürgermeister

In den Kreisstädten Brno / Brünn und Hradec Králové / Königgrätz sind am Dienstag die neugewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dabei wählten sie jeweils ihre neuen Oberbürgermeister und eine Oberbürgermeisterin. In Brünn wurde Petr Vokřál von der Ano-Partei zum Oberbürgermeister gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten und löste den Sozialdemokraten Roman Onderka im Amt ab. In Hradec Králové wurde erneut Zdeněk Fink vom Demokratischen Klub der Elbestadt (HDK) zum Oberbürgermeister gewählt. In beiden Großstädten übernimmt jeweils eine Vier-Parteien-Koalition die Regierungsgeschäfte. In Brünn wurde zugleich die bisherige Koalition zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Bürgerdemokraten (ODS) abgelöst, beide Parteien sitzen nun auf der Oppositionsbank. Darüber hinaus trat am Dienstag auch der neue Stadtrat in der Bezirksstadt Děčín / Tetschen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Marie Blažková von der Ano-Partei ist zur neuen Oberbürgermeister der Stadt geworden.

Behörde warnt vor Babybrei, der toxisches Atropin enthält

Die tschechische Lebensmittel-Kontrollbehörde (SZPI) hat die Verbraucher am Montag vor dem Kauf eines Babybreis gewarnt. Es handelt sich um den Haferbrei Alnatura Vierkorn, der von der Schweizer Firma Holle Baby food produziert und über eine deutsche Warenkette nach Tschechien exportiert wurde. Der Mitteilung der Behörde zufolge wurde in dem Brei die toxische Substanz Atropin festgestellt, wenn auch in einer sehr niedrigen Konzentration. Bisher sei es gelungen, 972 der insgesamt 1296 Gläser mit dem Nahrungsmittel aus den Regalen der Drogeriekette dm zu nehmen, meldete die Nachrichtenagentur ČTK am Montagabend. Atropin ist ein giftiges Tropan-Alkaloid, das in der Natur in Nachtschattengewächsen wie Alraune, Engelstrompete, Stechapfel, Tollkirsche oder Bilsenkraut vorkommt. Als Vergiftungssymptome treten Hautrötungen bis hin zu Halluzinationen auf.

Das Wetter am Mittwoch, dem 26. November

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, vereinzelt Sprühregen oder Nebel. Am Nachmittag reißt der Himmel gelegentlich auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 5 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter erreichen sie maximal 1 Grad Celsius.