Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechisches Parlament gedenkt Samtener Revolution vor 25 Jahren

Beide tschechische Parlamentskammern haben bei einer gemeinsamen Sitzung der demokratischen Wende vor 25 Jahren gedacht. Die gewaltlose Samtene Revolution des Novembers 1989 habe Freiheit, Demokratie und die Rückkehr nach Europa gebracht, sagte der Abgeordnetenhausvorsitzende Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Freitag. Premier Bohuslav Sobotka bedauerte die niedrige Beteiligung an den Wahlen in den zurückliegenden Jahren. Es drohe eine entfremdete Demokratie, eine Demokratie der Gleichgültigkeit, warnte der Sozialdemokrat. Eine Studentendemonstration hatte am 17. November 1989 den Beginn der Wende in der damaligen Tschechoslowakei markiert.

Drogenbekämpfung: Tschechien will Druck auf Crystal-Hersteller erhöhen

Nach dem Fahndungserfolg gegen einen internationalen Drogenring hat der tschechische Innenminister Milan Chovanec die Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei hervorgehoben. Der gemeinsame Einsatz habe bewiesen, dass man es mit dem Kampf gegen die gefährliche Droge Crystal ernst meine. Man müsse ganz klar den Druck auf die Hersteller und Dealer der Drogen erhöhen, sagte der Sozialdemokrat am Freitag der Presseagentur dpa. Nur gemeinsam könne „die Drogenmafia im Grenzgebiet“ zerschlagen werden.

Ermittler aus Deutschland und Tschechien hatten in dieser Woche einen Rauschgiftring gesprengt und 2,9 Tonnen eines Grundstoffs zur Crystal-Herstellung sichergestellt. Dabei handelte es sich um die Chemikalie Chlorephedrin, deren Handel grundsätzlich nicht verboten ist. Die tschechische Regierung will nun auf EU-Ebene eine stärkere Kontrolle möglicher Crystal-Grundstoffe durchsetzen. Das bestätigte Regierungssprecher Martin Ayrer in Prag auf Anfrage.

Mindestens drei Tote nach Grubenunglück in Karviná

Bei einem schweren Grubenunglück in Karviná / Karwin sind mindestens drei Bergleute getötet worden, neun weitere wurden verletzt. Das teilte die tschechische Polizei am Freitag mit. Als sich ein Grubenbeben ereignete, hielten sich die Arbeiter in 550 Metern Tiefe auf. Die Bergung der Opfer wurde durch dichten Nebel behindert, der eine Landung von Hubschraubern an dem betroffenen Steinkohlebergwerk unmöglich machte. Die Erschütterung durch das Beben sei bis in die 15 Kilometer entfernte Industriestadt Ostrava / Ostrau zu spüren gewesen, berichteten dortige Bewohner.

Tschechiens Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 2,3 Prozent

Die tschechische Wirtschaft ist im dritten Quartal dieses Jahres erneut gewachsen, und zwar um 0,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal und um 2,3 Prozent im Jahresvergleich. Das gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag in einer vorläufigen Einschätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekannt. Die veröffentlichten Daten liegen allerdings leicht unter den Erwartungen führender Analysten des Landes. Ihren Prognosen zufolge hätte das BIP im dritten Quartal um 0,4 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent wachsen sollen.

Laut dem Chefökonomen der UniCredit Bank, Pavel Sobíšek, gehört Tschechien gemäß der vorliegenden Ergebnisse weiter zu den EU-Staaten mit dem größten Wachstum. Dass das Ergebnis aber etwas schlechter war als prognostiziert sei eine Enttäuschung, so Sobíšek. Es zeuge davon, dass die tschechische Wirtschaft nicht immun gewesen sei gegenüber den Schwächephasen ihrer ausländischen Handelspartner.

Vizepremier Bělobrádek fordert Rücktritt Junckers, falls Luxemburg gegen EU-Gesetze verstößt

Der tschechische Vizepremier Pavel Bělobrádek hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufgerufen, falls sich erweisen sollte, dass die von diesem abgeschlossenen steuerlichen Vereinbarungen Luxemburgs im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung stehen. Juncker soll in seiner Amtszeit als Regierungschef von Luxemburg rund 340 übernationalen Firmen dank geheimer Vereinbarungen ermöglicht haben soll, im Fürstentum Steuern zu sparen. Bělobrádek sagte aber auch, er warte derzeit noch auf weitere Informationen zu diesem Fall.

Während Bělobrádek und weitere Politiker in Prag noch abwartend reagieren, hat der tschechische Europa-Abgeordnete Jan Zahradil von den Bürgerdemokraten Juncker bereits zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert.

Tschechien und Slowakei schließen Abkommen zur Mehrwertsteuer-Überwachung

Tschechien und die Slowakei haben ein bilaterales Abkommen zur Überwachung von Mehrwertsteuer-Zahlungen abgeschlossen. Vertreter der tschechischen Generalfinanzdirektion und der slowakischen Finanzverwaltung unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in Bratislava. Beide Institutionen wollen künftig Informationen über die Zahlung der Mehrwertsteuer austauschen. Von dieser Zusammenarbeit versprechen sie sich eine Eindämmung des sogenannten Karussellbetrugs. Gemeint ist damit, dass Betrüger eine Lieferkette mehrerer Firmen in mindestens zwei Ländern aufbauen, wobei eine der Firmen die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an die Steuerbehörde abführt. Gerade zwischen Tschechien und der Slowakei habe dieses System bisher häufig für Betrügereien gedient, sagte die stellvertretende tschechische Finanzministerin, Simona Hornochová.

Öffnung des Prager Straßentunnels Blanka verzögert sich

Der Prager Straßentunnel Blanka kann doch nicht bereits am 2. Dezember für den Verkehr freigegeben werden. Wegen laufender Sicherheitstests verzögere sich die Eröffnung wahrscheinlich bis März kommenden Jahres, sagte die neue Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano) in einem Radiointerview. Mit den Sicherheitstests war erst vor einer Woche begonnen worden, laut den vertraglichen Vereinbarungen sollen sie 55 Tage dauern.

Vor den Kommunalwahlen im Herbst hatte der damalige stellvertretende Oberbürgermeister Jiří Nouza (Top 09) den Dezembertermin angekündigt. Wie ein Sprecher des Bauunternehmens Metrostav hingegen sagte, sei immer der April 2015 als Datum für die Eröffnung angepeilt gewesen. Das Tunnelprojekt ist wegen seiner Kosten von umgerechnet anderthalb Milliarden Euro und der Bauzeit von sieben Jahren als umstritten.

„Grenze verbindet“ - Zukunftsfonds ruft Jahresthema 2015 aus

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat sein Thema für das Jahr 2015 ausgerufen. Unter dem Titel „Grenze verbindet“ wird der Fonds im kommenden Jahr besonders Projekte fördern, die engere Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen schaffen. Immer noch würden im Grenzgebiet Orte existieren, in denen die Menschen – symbolisch gesagt – mit dem Rücken zueinander stünden, sagten die Geschäftsführer des Fonds, Tomáš Jelínek und Joachim Bruss.

In diesem Jahr unterstützt der Zukunftsfonds besonders das Engagement von Vereinen und Bürgerinitiativen bei der Drogenprävention. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren 20 entsprechende Projekte bewilligt worden, sie wurden insgesamt mit über 100.000 Euro gefördert.

Pussy Riot nennen tschechischen Präsidenten „Patriachen und Dummkopf“

Mitglieder von Pussy Riot haben auf die Kritik des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman reagiert. Dieser hatte die russische Band unter anderem als pornographisch bezeichnet, ihren Mitgliedern warf er vor, Randale als politischen Protest auszugeben. Zeman habe sich wie ein „typischer Patriarch und Dummkopf“ verhalten, sagte Bandmitglied Nadeschda Tolokonnikowa der englischen Zeitung „The Guardian“. Der tschechische Präsident solle lieber nicht über Pussy Riot reden, denn er wisse nicht, wer sie seien, so die Künstlerin.

Tennis: Berdych bei World-Tour-Finals ausgeschieden

Tomáš Berdych ist bei der Tennis-WM in London ausgeschieden. Der Tscheche unterlag am Freitag dem Weltranglisten-Ersten Novak Djoković in 69 Minuten mit 2:6 und 2:6. Der von Boris Becker betreute Serbe zog damit bei den ATP-World-Tour-Finals ins Halbfinale ein. Tomáš Berdych hatte zum Auftakt des Turniers gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka deutlich den Kürzeren gezogen. Der 29-Jährige gewann zwar gegen den Kroaten Marian Čilić sein zweites Spiel, doch wegen der beiden deutlichen Niederlagen reichte es nicht zum Weiterkommen. Berdych nahm bereits zum fünften Mal in Folge an dem Saisonabschlussturnier teil.

Eisschnelllauf: Sáblíková Zweite über 3000 Meter in Obihiro

Zum Weltcup-Auftakt der Eisschnellläuferinnen hat die tschechische Olympiasiegerin Martina Sábliková am Freitag über 3000 Meter einen sehr guten zweiten Platz belegt. Siegerin im japanischen Obihiro wurde ihre Dauerrivalin Ireen Wüst. Die Niederländerin gewann das erste Saisonrennen in 4:04,91 Minuten und profitierte dabei von einem Fehler Sáblikovás beim Bahnwechsel. Die Tschechin musste sich aufrichten und verlor dabei die entscheidenden Meter auf die Konkurrentin. Am Ende reichte es in 4:06,11 Minuten noch für Rang zwei vor weiteren vier Niederländerinnen und der deutschen Läuferin Claudia Pechstein.

Das Wetter am Samstag, 15. November

Am Samstag ist es in Tschechien meist hochnebelartig bewölkt. Vereinzelt kann auch die Sonne durchkommen, in Westböhmen ist es im Tagesverlauf örtlich heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, im Nordosten sind auch 15 Grad möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 10 Grad Celsius erreicht.