Täglicher Nachrichtenüberblick

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Außenminister: Tschechien wird mit China über Menschenrechte sprechen

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) versicherte die Abgeordneten, dass die Tschechische Republik mit China auch weiterhin über die Einhaltung der Menschenrechte sprechen wird. Auf diesen Dialog könne nicht verzichtet werden, sagte der Außenminister am Freitag im Prager Abgeordnetenhaus. Er reagierte damit auf die Erklärungen von Präsident Miloš Zeman. Zeman ließ während seines China-Besuches vor kurzem verlauten, er sei nach China gekommen, nicht um das Land über die Einhaltung der Menschenrechte zu belehren, sondern zu lernen, wie die Gesellschaft stabilisiert werden könnte. Zemans Worte werden vor allem von der Opposition stark kritisiert. Die Vertreter des Think Tanks „Evropské hodnoty“ (Europäische Werte) bezeichneten Zemans Erklärungen als eine Schande und als erniedrigend für den tschechischen Staat.

Botschafter: Israel befürchtet nicht die Anerkennung Palästinas durch weitere Länder

Israel befürchtet nicht, dass weitere europäische Länder dem Beispiel Schwedens folgen werden, das Palästina als Staat anerkannt hatte. Das teilte der israelische Botschafter in Tschechien, Gary Koren, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK mit. Schwedens Schritt werde zur Lösung des Nahostprozesses nicht beitragen, sondern könne ihm eher schaden, sagte Koren. Eine Lösung kann dem Botschafter zufolge nur von einem direkten Dialog zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. Die Tschechische Republik erkennt Palästina als Staats nicht an. Den Worten des tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek vom Donnerstag zufolge hat die Tschechische Republik auch weiterhin nicht vor, Palästina als Staat anzuerkennen.

Serbischer Premier Vučić verhandelt in Prag über wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Freitag in Prag Gespräche mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić geführt. Mitte Dezember wird Sobotka Serbien besuchen, wo er an einem chinesischen Investitionsforum teilnehmen wird. Mit der serbischen Seite will der tschechische Ministerpräsident über bilaterale Projekte vor allem in der Eisenbahninfrastruktur und dem Straßenbau reden. Sobotka und Vučić lobten die sehr guten bilateralen Beziehungen sowie den anwachsenden gegenseitigen Handelsaustausch. Der serbische Premier dankte Tschechien für die Unterstützung Serbiens bei den Bemühungen um den EU-Beitritt.

Militärischer Nachrichtendienst: Al Quaida verbreitet ihre Ideologie auch unter Moslems in Tschechien

Dem Nachrichtendienst des Tschechischen Militärs (VZ) zufolge konzentriert sich das Terrornetzwerk Al Quaida in Europa und auch in Tschechien mehr als zuvor auf die Verbreitung ihrer Ideologie im Internet. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nachrichtendienstes für das Jahr 2013 hervor. Die unkontrollierte Verbreitung der radikalen Gedanken erhöhe, so der Nachrichtendienst, die Gefahr der Terrorangriffe, die von den sogenannten „einsamen Wölfen“ verübt werden, die selbständig operieren. Tschechien ist jedoch laut der Militärspionage kein primäres Ziel der Terroristen. Auf die Verbreitung der dschihadistischen Ideologie unter der moslemischen Kommunität in Europa einschließlich der Tschechischen Republik konzentrierte sich Al Quaida, nachdem ihre Militärkapazitäten geschwächt worden waren.

Militärischer Nachrichtendienst warnt vor Anstieg von Cyberattacken

Der Nachrichtendienst des Tschechischen Militärs (VZ) warnt vor einem Anstieg von Cyberattacken in Tschechien. Wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, ist die Gefahr durch Internetkriminalität hierzulande derzeit im mittleren Bereich anzusiedeln. Auf internationaler Ebene würden Netzaktivitäten jedoch mehr und mehr zur Durchsetzung militärischer Interessen genutzt. Einige Staaten bemühten sich mit Hilfe von Cyberanschlägen und Netzspionage Bedrohungsszenarien zu errichten. Auch Einzelpersonen und kriminelle Banden versuchten zunehmend über das Internet persönliche Daten oder Geld abzuschöpfen.

Krnáčová (Ano-Partei) wird Oberbürgermeisterin von Prag sein

Adriana Krnáčová von der Ano-Partei wird Oberbürgermeisterin von Prag sein. Darüber einigten sich die Unterhändlerteams der künftigen Koalition im Prager Magistrat am Freitag. Die künftige Koalition besteht aus der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und der Dreierkoalition (Grüne, Christdemokraten und Bürgermeister). Der Stadtrat wird wie bisher elf Mitglieder haben. Vier Vertreter wird der Wahlsieger – die Ano-Partei im Stadtrat haben. Die Sozialdemokraten und die Dreierkoalition werden durch je drei Mitglieder vertreten sein. Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am kommenden Freitag schließen.

Tschechische Armee überwacht Räumung des Munitionslagers in Südmähren

Die tschechische Armee wird die Räumung des Munitionslagers in Südmähren überwachen, das vor zwei Wochen nach einer Explosionsserie zu großen Teilen zerstört wurde. Wie Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) am Donnerstagabend in Vlachovice ankündigte, werden die vier Mieter des Geländes dazu aufgerufen, die Munition aus den Kellern zu entfernen. Ab Montag erhalte die Tschechische Armee ein Regierungsmandat zur Überwachung der Arbeiten, so Chovanec. Die Klärung der Situation in Vlachovice werde Monate dauern. Laut Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano), der ebenfalls zum Unglücksort gereist war, verlangt die Regierung von den auf dem Gelände ansässigen Firmen eine Aufstellung über die Menge der eingelagerten Munition. Der Minister wies Vorwürfe zurück, die Tschechische Armee kümmere sich als Vermieter des Areals zu spät um die Lösung der Probleme. Stropnický sagte, es gebe Anzeichen, dass auf dem Munitionslager nicht alle Richtlinien eingehalten worden seien.

Zu dem Besuch der Minister hatten sich in Vlachovice dutzende Menschen versammelt. Die Anwohner beklagten sich über die spärlichen Informationen über die Unglücksursache und forderten Auskünfte über die weiter bestehende Gefahr. Erst in der vergangenen Woche war die Evakuierung der umliegenden Ortschaften angeordnet worden.

Polizei kontrolliert große Munitionslager in ganz Tschechien

Nach der Explosion im Munitionslager im mährischen Vlachovice wird die Polizei kontrollieren, ob in allen großen Munitionslagern in Tschechien die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die Polizei fängt mit den Kontrollen, die etwa 10 bis 20 Munitionslager betreffen, Anfang November an. Dies teilte Polizeipräsident Tomáš Tuhý am Freitag mit. Um die Kontrolle der Munitionslager ersuchte zuvor Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) die Polizei.

Abgeordnetenhaus wird über umstrittenes Kindergruppen-Gesetz nächste Woche entscheiden

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird über die Einführung sogenannter Kindergruppen, gegen die Staatspräsident Miloš Zeman sein Veto eingelegt hat, nächste Woche entscheiden. Zeman lehnt die Kindergruppen, welche die überbelegten Kindergärten entlasten und bereits Einjährigen offenstehen sollen, ab. Nach Auffassung des Präsidenten gefährden sie bereits bestehende Betreuungsmodelle, insbesondere die Waldkindergärten. Die Regierungskoalition hat daher angekündigt, schnellstmöglich eine Novelle zum Schutz der alternativen Formen der Kinderbetreuung vorzubereiten.

Tennis: Berdych qualifiziert sich für ATP-Finale in London

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat sich für das ATP-Finale der acht besten Tennisprofis in London qualifiziert. Beim Masters in Paris besiegte der Tscheche am Freitag im Viertelfinale den Südafrikaner Kevin Anderson mit 6:7, 6:4 und 6:4 und sammelte die notwendigen Punkte. Am ATP-Finale der acht besten Tennisspieler wird Berdych zum fünften Mal in der Reihe teilnehmen.

Das Wetter am Samstag, 1. November

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 11 Grad Celsius erreicht.