Täglicher Nachrichtenüberblick

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Präsident Zeman legt Veto gegen Beamtengesetz ein

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch sein Veto gegen das novellierte Beamtengesetzt eingelegt. Zeman zufolge rufe das Gesetz grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel hervor. Diese beträfen sowohl die Prozedur der Behandlung als auch unklare Bestimmungen des Gesetzes, so Zeman. Das Staatsoberhaupt kritisierte bereits früher die Posten politischer Staatssekretäre in Ministerien, so wie sie im Gesetz verankert sind. Er hatte angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen beziehungsweise eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Die jetzige Version des lange umstrittenen Gesetzes resultiert aus einem Kompromiss der Regierungsparteien und der konservativen Opposition vom August.

Šlechtová wird neue Ministerin für Regionalentwicklung

Karla Šlechtová wurde am Mittwoch Staatspräsident Miloš Zeman zur neuen Ministerin für Regionalentwicklung ernannt. Die 37-jährige Parteilose übernimmt das Amt von Věra Jourová (Partei Ano), die in die neue EU-Kommission wechselt. Karla Šlechtová war zuvor als Expertin für EU-Fonds beim Regierungsamt tätig. Zeman hatte sich am Freitag vergangener Woche mit der designierten neuen Ressortleiterin zu einem Vorabgespräch getroffen. Hauptaufgabe von Šlechtová wird sein, die Ausschöpfung von EU-Geldern zu verbessern. In diesem Bereich weist Tschechien derzeit die schlechteste Bilanz aller 28 Mitgliedsstaaten auf.

Ukraine-Protest stört Pressekonferenz der tschechischen Regierung

Pro-ukrainische Demonstranten haben eine Pressekonferenz der tschechischen Regierung unterbrochen. Zwei Männer entblößten am Mittwoch während der Fernsehübertragung ihre Oberkörper und hielten die Flaggen von EU und Nato hoch. „Verteidigt die Freiheit“ und „Keine Unterstützung für Putin“, forderten die Demonstranten. Sie wollten damit gegen die kritische Haltung des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zu den EU-Sanktionen gegen Russland protestieren. Sicherheitskräfte führten die Männer ab. Hinter der Aktion stand eine Protestgruppe, die sich oMEN nennt und sich bei der Gruppe ukrainischer Aktivistinnen Femen inspirieren ließ.

Präsident Zeman verweigert Unterschrift für Gesetz über Kindergruppen

Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch seine Unterschrift für das Gesetz über Kindergruppen verweigert. Er kritisiert, dass die Abgeordneten nicht die Senatsversion des Gesetzes gebilligt haben, die ein Weiterbestehen der so genannten Waldkindergärten ermöglichte. Diese aus Skandinavien stammende Form der Kindergärten ist laut der vom Parlament verabschiedeten Norm nicht möglich, weil sie nicht alle festgelegten Bedingungen erfüllt. Der Staatspräsident unterstütze völlig alternative Einrichtungen für Kinderbetreuung und bürgerliche Initiativen dieser Art, steht in einer Presseerklärung der Burg.

Arbeitslosenzahlen in Tschechien sinken nur leicht

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind im September leicht gesunken. Die Arbeitsämter registrierten gut 529.000 Menschen hierzulande ohne Beschäftigung. Dies entsprach einer Rate von 7,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkten weniger als im August. Weiterhin bestehen starke regionale Unterschiede. Mit 12,8 Prozent lag im Bezirk Most / Brüx in Nordböhmen die Arbeitslosenrate am höchsten, gefolgt von den Bezirken Ústí nad Labem / Aussig mit 12,5 Prozent und Bruntál / Freudenthal in Nordmähren mit 12,4 Prozent. Die niedrigsten Werte meldeten Prag-Ost mit 3,4 Prozent sowie Prachatice / Prachatitz in Südböhmen mit 4,1 Prozent.

Pakistan und Tschechien wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Energie, Infrastrukturausbau und Waffenhandel – in diesen Branchen soll die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Pakistan entwickelt werden. Das asiatische Land gilt als eine der möglichen Alternativen für den russischen Absatzmarkt. Pakistan ist vor allem an der Zusammenarbeit im Energiesektor interessiert, führte der pakistanische Botschafter in Prag, Tadschammul Altáf, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, an. Noch in diesem Jahr soll ein tschechisch-pakistanisches Energieforum in Prag stattfinden. Im November wird ein Besuch des pakistanischen Ministers für Wasserquellen und Energie, Chawadscha Ásif, in Prag erwartet. Im kommenden Jahr wird der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mládek mit einer Unternehmerdelegation im Schlepptau nach Pakistan reisen. Islamabad und Prag haben in diesem Jahr das Doppelbesteuerungsabkommen sowie ein Abkommen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung bei Einkommenssteuern geschlossen.

Jan Němec erhält Literaturpreis der Europäischen Union

Der tschechische Schriftsteller Jan Němec hat den Literaturpreis der Europäischen Union erhalten. Mit diesem Preis zeichnet die EU jedes Jahr bei der Frankfurter Buchmesse Nachwuchsautoren aus mehreren Ländern aus. Der 33-jährige Němec wurde für seinen Roman Dějiny světla („Die Geschichte des Lichts“) geehrt. Im Mittelpunkt des Buchs steht die Person des tschechischen Fotografen František Drtikol, der für seine Aktbilder bekannt wurde.

Jan Němec hatte bislang vor allem Gedichte veröffentlicht. „Die Geschichte des Lichts“ ist sein Romandebüt.

Pavel Kohout bekommt Kunstpreis für Verständigung

Der Schriftsteller Pavel Kohout erhält den Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung 2014. Damit werden dessen Förderung des deutschsprachigen Theaters in Tschechien und intensive literarische Auseinandersetzung mit dem deutsch-tschechischen Verhältnis gewürdigt, teilten der Adalbert Stifter Verein (München), die Brücke/Most-Stiftung (Dresden/Prag) und das Collegium Bohemicum (Ústí nad Labem) am Mittwoch in Dresden mit. Auch der frühere deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber, bekommt die Auszeichnung. Er wird geehrt für sein Verhalten gegenüber den DDR-Flüchtlingen im Herbst 1989 und die Unterstützung der Samtenen Revolution danach in Tschechien. Der Preis wird seit 1994 für besonderes Engagement für die Verständigung vergeben, in diesem Jahr am 22. Oktober im Rathaus Chemnitz.

„Das Filmfest“ zeigt vierzig deutschsprachige Filme in Prag und Brünn

Etwa vierzig Filme werden im Oktober im Rahmen von „Das Filmfest“ in Prag und Brünn gezeigt. „Das Filmfest“ ist ein Festival deutschsprachiger Filme, das zum 9. Mal hierzulande stattfindet und die neuesten Produktionen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz präsentiert. Das Programm wurde auf einer Pressekonferenz am Mittwoch vorgestellt. Am Eröffnungsabend am 15. Oktober steht die deutsche Kinogroteske „Zeit der Kannibalen“ auf dem Programm, die vom Drehbuchautor Stefan Weigl persönlich eingeleitet wird. Paula Beer, Suzanne West, Edgar Reitz und Houchang Allahyar sind weitere Gäste des Festivals. Im Rahmen der Sektion Das Filmfest spezial liegt der Fokus auf den thematischen und ästhetischen Tendenzen im deutschsprachigen Filmschaffen, es werden sowohl große Filmproduktionen als auch Independent-Filme gezeigt. Außerdem wird eine Retrospektive der Filme von Michael Haneke aufgeführt. Die Doku, 300‘ Shorts sowie Enthüllung sind weitere Programmreihen der Festivals.

Hnutí Duha wird von der Stiftung EuroNatur ausgezeichnet

Die tschechische Umwelt- und Naturschutzorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) wurde von der europäischen Stiftung EuroNatur für ihre herausragenden Verdienste um den Erhalt des europäischen Naturerbes ausgezeichnet. Vertreter der Organisation haben den Preis am Mittwoch im Schloss Mainau am Bodensee übernommen. Den ehemaligen Eisernen Vorhang in eine Lebensader zu verwandeln, sei die große Vision der Naturschutzinitiative ,Grünes Band Europa’. Die tschechische Umwelt- und Naturschutzorganisation Hnutí Duha trage wesentlich dazu bei, diese Idee zu verwirklichen, begründete Christel Schroeder, Präsidentin der Naturschutzstiftung EuroNatur die Wahl des diesjährigen Preisträgers. Im Vordergrund stünden die Bemühungen zum Erhalt der einmaligen Natur im deutsch-tschechisch-österreichischen Grenzgebiet, vor allem im Nationalpark Šumava / Böhmerwald. Die Organisation setzt sich seit mehr als zwanzig Jahren für den Schutz des Nationalparks ein.

Langlauf: Lukáš Bauer verzichtet wegen WM auf Tour de Ski

Langläufer Lukáš Bauer wird in der anstehenden Wintersaison nicht die Tour de Ski laufen. Er wolle sich voll und ganz auf die Klassische Ski-Weltmeisterschaft im Februar konzentrieren, sagte der 37-jährige Tscheche am Dienstag in Prag. Bauer bekannte zudem, dass die kommende Saison seine letzte als aktiver Sportler sein könnte. Allerdings sei nichts jemals definitiv, schränkte der Weltcup-Gesamtsieger von 2008 in Hinsicht auf Karriereende und Absage an die Tour ein.

Im Weltcup-Zirkus plant Lukáš Bauer, bei allen Rennen außer den Sprintveranstaltungen anzutreten. Zudem möchte er an einigen Ski-Marathonläufen teilnehmen, so auch am tschechischen 50-Kilometer-Isergebirgslauf (Jízerská padesátka) am 11. Januar kommenden Jahres.