Täglicher Nachrichtenüberblick
Kandidatengrillen: EU-Parlament prüft Kommissarsanwärterin Jourová
Die tschechische Politikerin Věra Jourová bewarb sich am Mittwoch im Europaparlament um den Posten der Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Beim sogenannten Kandidatengrillen prüften die EU-Abgeordneten die Bewerber auf das Wissen in ihrem zukünftigen Aufgabenbereich, auf ihre europäische Gesinnung und ihre persönliche Integrität. Jourová musste sich wegen ihres breiten Aufgabenbereichs den Fragen von Parlamentariern aus gleich vier Ausschüssen stellen. Die Politikerin betonte vor den Ausschüssen ihre Unabhängigkeit. Von der Seite des tschechischen Vizepremiers, Finanzministers, Unternehmers und Vorsitzenden der Ano-Partei, Andrej Babiš, sei auf sie kein Druck ausgeübt worden, so Jourová. Sie war bisher Vizechefin der Ano-Partei, gab aber am Mittwoch bekannt, dass sie von diesem Posten zurücktritt. Auf Jourovás eventuellen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den unternehmerischen Aktivitäten von Babiš, machte zuvor beispielsweise die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory aufmerksam. Die Politikerin musste zudem auf eine ganze Reihe von Fragen antworten. Die Abgeordneten interessierten sich unter anderem für Themen wie die Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft oder die Rückkehr der europäischen islamistischen Kämpfer in ihre Heimatländer.
Jede Anhörung eines der 27 Kandidaten dauert drei Stunden. Die Abgeordneten haben maximal eine Minute Zeit, um ihre Frage zu stellen. Den Kandidaten stehen wiederum im Schnitt nur zwei Minuten zur Verfügung, um zu antworten.
Šlechtová soll Ministerin für Regionalentwicklung werden
Die bisherige Leiterin der Sektion für EU-Fonds im Regierungsamt, Karla Šlechtová, soll zur neuen Ministerin für Regionalentwicklung werden. Dies teilte der Vizepremier und Vorsitzende der Ano-Partei, Andrej Babiš, am Mittwoch in Prag mit. Šlechtová soll im Amt Věra Jourová ersetzen, die für den Posten der EU-Kommissarin kandidiert. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) würdigte die Tatsache, dass die Ano-Partei jemanden vorgeschlagen hat, der Erfahrungen mit den EU-Fonds hat.
Top-09-Vorsitzender Schwarzenberg: EU soll Ukraine Waffen liefern
Der Vorsitzende der oppositionellen konservativen Partei Top-09, der Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, ist davon überzeugt, dass die EU der Ukraine im Kampf gegen Russland mit allen Mitteln, einschließlich Waffenlieferungen helfen soll. Das sagte der Ex-Außenminister im Gespräch für die Rheinische Post (Mittwochausgabe). Ohne Waffenlieferungen habe die Ukraine „gegen die bestens ausgerüsteten und trainierten russischen Truppen keine Chance, und Putin werde die Ukraine scheibchenweise auffressen“, so Schwarzenberg gegenüber der Zeitung. Er erklärte zudem, dass er es bereue, dass sein eigenes Land nicht bereit sei, der Ukraine Waffen zu liefern. Schwarzenberg sagte des Weiteren, er fürchte, dass „wir diesen Mangel an Entschlossenheit irgendwann bitter bereuen werden“. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) lehnte die Meinung des Ex-Außenministers ab. Die tschechische Regierung habe nicht vor, Waffen der Ukraine zu liefern, so der Sozialdemokrat.
Aserbaidschanischer Bürgeraktivist kritisiert Tschechiens entgegenkommende Haltung zum Regime in Baku
Bürgeraktivist Emin Mammadli vom nichtkommerziellen aserbaidschanischen Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien (EMDS) hat am Mittwoch in Prag die entgegenkommende Haltung Tschechiens zu Aserbaidschan kritisiert. Es sei bedauernswert, so Emin Mammadli, dass die Tschechische Republik zurzeit den Ausbau politischer und ökonomischer Beziehungen mit Aserbaidschan vor der Unterstützung der dortigen Menschenrechtler bevorzugt, die massenweise unterdrückt werden. Mammadli begleitet in Prag den Vater von Anar Mammadli, der mit dem Václav-Havel-Preis für Menschenrechte für das Jahr 2014 ausgezeichnet wurde. Anar Mammadli konnte den Preis nicht entgegennehmen, weil er im Frühjahr für seine Aktivitäten zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde.
Die tschechische Regierung bemüht sich um eine Vertiefung der Beziehungen mit Aserbaidschan. Ein großer Befürworter der Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Baku ist Staatspräsident Miloš Zeman.
Weißrussischer Dissident Bjaljacki: Verleihung des Havel-Preises trug zu meiner Freilassung bei
Der weißrussische Dissident Ales Bjaljacki, der letztes Jahr mit dem Václav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde, ist davon überzeugt, dass die Preisverleihung zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis beigetragen hat. Das sagte der Bürgerrechtler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Tschechien werde in Weißrussland immer noch als ein Kritiker des autoritären Regimes von Lukaschenko wahrgenommen, so der Dissident. Die Opposition in Weißrussland und die NGOs spüren laut Bjaljacki die Unterstützung aus Tschechien. Der Dissident befürchtet jedoch, dass die Teilnahme Weißrusslands an der Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes dazu führen kann, dass das Regime von Lukaschenko im Ausland stärker akzeptiert wird.
Bjaljacki nahm am Mittwoch an einer Konferenz in Prag teil, die zu Ehren des diesjährigen Trägers des Václav-Havel-Preises veranstaltet wurde. Mit dem Preis wurde der aserbaidschanische Menschenrechtler Anar Mammadli ausgezeichnet, der im Gefängnis in Aserbaidschan sitzt.
Tschechien schickt vom Ebola-Virus betroffenen Ländern humanitäre Hilfe
Die Tschechische Republik schickt den vom Ebola-Virus betroffenen Ländern in Westafrika eine humanitäre Hilfe im Wert von 4,14 Millionen Kronen (153.000 Euro). Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch mit. Mit Rücksicht auf die Entwicklung der epidemiologischen Situation in den betroffenen Ländern werde laut der WHO die kritische Situation weitere sechs bis neun Monate dauern, bevor es gelingen werde, sie zu stabilisieren, hieß es in einer Regierungsklärung. Die Regierung habe sich darum entschieden, weitere 15 Millionen Kronen (555.000 Euro) für internationale Hilfsorganisationen sowie für künftige Hilfssendungen zur Verfügung zu stellen, fügte das Kabinett hinzu. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium können dem Premier zufolge auch weitere Maßnahmen vorschlagen, wie Tschechien den betroffenen Regionen helfen könnte. Zuvor unterstützte das Gesundheitsministerium finanziell die Organisation Ärzte ohne Grenzen.
Senat billigt Beamtengesetz
Der Senat des tschechischen Parlaments hat erwartungsgemäß das Beamtengesetz unterstützt. Er verabschiedete den Gesetzentwurf in der Fassung, auf die sich die Regierungskoalition mit der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus einigte. Das Gesetz sieht die Einführung der Posten der politischen Staatssekretäre vor. Darum hat Staatspräsident Miloš Zeman vor, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und sich eventuell auch ans Verfassungsgericht zu wenden.
Statistikamt korrigiert Konjunkturdaten für zweites Quartal leicht
Das tschechische Statistikamt hat am Mittwoch die endgültigen Konjunkturdaten zum zweiten Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Demnach wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Tschechien zwischen April und Juni um 0,3 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres. Im Jahresvergleich stand sogar ein Plus von 2,5 Prozent zu Buche. Diese Zahlen bedeuten jeweils kleinere Veränderungen gegenüber den früheren Schätzungen. Erstmals hat das Statistikamt neue gesamteuropäische Berechnungsstandards angewendet.
Ausstellung über Kunstbewegung Fluxus in Prag eröffnet
Im Prager Messepalast werden am Mittwoch drei neue Ausstellungen eröffnet. Eine davon stellt die internationale Kunstbewegung Fluxus vor, die unter anderem auch von Joseph Beuys und dem amerikanischen Komponisten John Cage geprägt wurde. Diese Avantgarde-Bewegung entstand 1960 in New York. Ihr wichtigster Begründer George Maciunas ernannte später den tschechischen Aktionskünstler und Musiker Milan Knížák zum „Direktor für Fluxus-Ost“. Das erste Festival der Bewegung fand 1962 in Wiesbaden statt.
Im Messepalast wird zudem die Ausstellung der tschechischen modernen Malerei ab Mittwoch durch sieben Gemälde von Lucie Svobodová erweitert. Des Weiteren ist in der sogenannten kleinen Halle das Projekt „Polsterhaus“ des Architekten Zdeněk Fránek zu sehen.
Basketball-WM der Frauen: Tschechien scheidet im Achtelfinale aus
Die tschechischen Basketballerinnen sind im Achtelfinale der Basketball-Weltmeisterschaft ausgeschieden. Am Mittwochnachmittag unterlagen die Tschechinnen in Ankara dem Team Kanadas mit 71:91. Tschechien verlor bereits am Dienstag gegen Spanien und verpasste deswegen den direkten Einzug ins Viertelfinale. Unter die besten acht Teams kämpften sich die Tschechinnen bei einem großen Turnier erst zum zweiten Mal während der letzten 13 Jahre nicht durch
Tennis: Kvitová im Achtelfinale des Turniers in Peking
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim WTA-Turnier in Peking das Achtelfinale erreicht. Die zweifache Wimbledon-Siegerin besiegte die Chinesin Shuai Peng mit 6:4 und 6:2. Das Spiel dauerte nur 66 Minuten. Kvitová gewann vorige Woche das WTA-Turnier in Wuhan und qualifizierte sich damit für das Saison-Finale der WTA-Tour in Singapur. Im Achtelfinale trifft die Tschechin auf Venus Williams.
Fußball: Nationaltrainer Vrba nominiert drei Rückkehrer
Fußball-Nationaltrainer Pavel Vrba hat das Aufgebot für die anstehenden EM-Qualifikationsspiele des tschechischen Teams bekanntgegeben. Für die beiden Auswärtsbegegnungen in der Türkei (10. Oktober) und in Kasachstan (13. Oktober) berief der Coach unter anderem auch drei Rückkehrer. So sind Innenverteidiger Tomáš Sivok (Besiktas Istanbul) und Stürmer Tomáš Necid (PEC Zwolle) erstmals nach längeren Verletzungen wieder nominiert. Mittelfeldspieler Jaroslav Plašil kehrt hingegen wegen guter Leistungen bei seinem Verein Girondins Bordeaux ins Team zurück.
Aus der deutschen Bundesliga gehört nur der Freiburger Mittelfeldspieler Vladimír Darida zum Aufgebot, Petr Jiráček vom Hamburger SV fand hingegen diesmal keine Beachtung.
Das Wetter am Donnerstag, 2. Oktober
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt mit vereinzelten Regenschauern, am Vormittag kann sich Nebel bilden. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 15 bis 19 Grad Celsius. In 1000-Meter Lagen werden 10 Grad Celsius erreicht.
