Täglicher Nachrichtenüberblick

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Drohbrief für Präsident Zeman war im Namen des Islamischen Staates geschrieben

Die Präsidentenkanzlei auf der Prager Burg hat am Mittwoch einen Drohbrief mit weißem Pulver erhalten. Der Brief wurde Staatspräsident Miloš Zeman adressiert. Dies teilte die Polizei der Nachrichtenagentur ČTK mit. Der Staatspräsident hielt sich auf der Prager Burg jedoch nicht auf, da er zu Besuch in die Region von Zlín reiste. Zeman zufolge war der Brief im Namen des Islamischen Staates geschrieben und protestierte gegen tschechische Waffenlieferungen an irakische Kurden. Der Präsident hält den Verfasser des Briefs für einen „Verrückten“ und ist davon überzeugt, dass das unbekannte Pulver unschädlich ist. Das sagte Zeman während des Besuchs in der Region Zlín.

Den Inhalt des Briefs untersuchen die Feuerwehrleute. Einer Feuerwehrsprecherin zufolge können die Resultate der Expertise binnen einigen Stunden oder auch einigen Tagen bekannt sein. Dies hänge davon ab, um was für einen Stoff es sich handele, so die Sprecherin. Den Fall untersucht das Polizeipräsidium.

Tschechien liefert irakischen Kurden Munition für Maschinengewehre

Die bislang vierte und vorläufig letzte Lieferung tschechischer Munition für irakische Kurden wurde am Mittwoch abgefertigt. Mit einem Flugzeug der kanadischen Armee wurden in diesen Tagen aus Tschechien in den Irak acht Millionen Stück Munition für Maschinengewehre transportiert. Die Tschechische Republik schenkte die Munition Kurden, die gegen die IS-Milizen kämpfen. Die letzte Lieferung von einem 65 Tonnen Gewicht wurde am Mittwoch vom Flughafen im ostböhmischen Pardubice abgefertigt. Das Ziel des Flugs war wie zuvor die irakische Stadt Erbil. Dies teilte eine Sprecherin des Generalstabs der Tschechischen Armee mit. Für die irakischen Kurden sind noch weitere 250 Tonnen Munition für andere Waffen bestimmt. Über den Transport der Munition wurde noch nicht entschieden.

Die tschechische Regierung beschloss Ende August, den Kurden Munition im Wert von 41 Millionen Kronen (1,5 Million Euro) zu liefern.

Großeinsatz von Europol gegen organisierte Kriminalität betraf auch Tschechien

Das Europäische Polizeiamt Europol hat beim Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität in 34 Ländern einschließlich der Tschechischen Republik über 1000 Verdächtige festgenommen. Die Operation „Archimedes“ dauerte neun Tage lang und richtete sich gegen verschiedene Bereiche des organisierten Verbrechens, vor allem gegen Drogen, Menschenhandel, Betrüge, Steuerhinterziehungen und Diebstähle. Tschechische Polizisten konzentrierten sich beim Großeinsatz auf Drogen und Menschenhandel. Bei der internationalen Operation lösten die tschechischen Polizisten einige kleinere Fälle, fanden einen gesuchten Mann und sammelten Informationen, die sie bei ihrer weiteren Arbeit nutzen werden. Der tschechische Polizeipräsident Tomáš Tuhý lobte die Europol-Operation. Die tschechische Polizei habe, so Tuhý, dabei die Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen Ländern vertieft. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität sei nicht einfach, eine internationale Zusammenarbeit sei darum dringend notwendig, erklärte der Polizeipräsident.

Abgeordnetenhaus billigt zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz für Bücher, Medikamente und Babynahrung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung eines dritten, zehnprozentigen Mehrwertsteuersatzes gebilligt, der sich ab nächstem Jahr auf Bücher, Medikamente und Babynahrung beziehen soll. Im Unterschied vom ursprünglichen Gesetzentwurf wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für Veterinärmedikamente gelten. Zurzeit gelten in Tschechien der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent und der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

Abgeordnetenhaus stimmt einem Paket von Steueränderungen zu

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einem Paket von Steueränderungen zugestimmt. Die Abgeordneten billigten unter anderem höhere Steuererleichterungen für Familien mit zwei und mehr Kindern. Gleichzeitig wurde der Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner wiedereingeführt, der in der früheren Steuerreform aufgehoben worden war. Die Novelle enthält auch eine Beschränkung der Kostenpauschale für Gewerbetreibende.

Die konservativen Oppositionsparteien kritisierten die Vorlage und verwiesen darauf, sie werde die Steuerbelastung stärken. Dafür stimmten alle Parteien der Regierungskoalition sowie die Kommunisten.

Fluggesellschaft ČSA entlässt Drittel ihres Personalbestands

Die tschechische Fluggesellschaft České aerolinie (ČSA) will ein Drittel ihrer Angestellten entlassen. Insgesamt sollen etwa 70 Piloten sowie 150 Flugbegleiter und 60 administrative Mitarbeiter gekündigt werden, informierte ein Sprecher der Firma. Die Zahlen wurden vom Chef der Vereinigung tschechischer ČSA-Verkehrspiloten Stanislav Fiala am Mittwoch bestätigt. Hintergrund der massiven Entlassungswelle sind die roten Zahlen der Fluggesellschaft, im letzten Jahr wies sie einen Verlust von 922 Millionen Kronen (33,5 Millionen Euro) aus. Die ČSA hatte sechs Maschinen des Typs A320 aus ihrer Flotte entfernt, da sie nicht ökonomisch sinnvoll zu betreiben waren. Die Entlassungen seien eine unausweichliche Reaktion darauf, führte ČSA-Sprecher Daniel Šabík an. Im vergangenen Jahr hatten Fluggesellschaften Korean Air und Travel Service Anteile an der Firma gekauft.

Die Vereinigung tschechischer ČSA-Verkehrspiloten (CZAPLA) kritisierte am Mittwoch die Entscheidung der Firmenleitung. Sie bedrohe die Existenz der Airline, heißt es in einer Presseerklärung des ausübenden Rates der CZAPLA. Der Rat fordert die Firmenleitung auf, ihre Entscheidung zu korrigieren.

Premier durch Entlassungen bei ČSA beunruhigt

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist durch die Entlassungen bei der Fluggesellschaft ČSA sehr beunruhigt. Er habe, so Sobotka, das Gefühl, dass die Privatisierung der Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von der Regierung Nečas durchgeführt wurde, dazu führe, dass die ČSA immer schwächer und die Charterfluggesellschaft Travel Service stärker werde. Das sagte der Premier am Mittwoch während seines Besuchs im südböhmischen Jindřichův Hradec / Neuhaus. Er hat vor, mit dem Direktor von Český Aeroholding zusammenzutreffen, deren Tochtergesellschaft die ČSA ist.

Flugbegleiter rufen Streikbereitschaft aus

Die Gewerkschaftsorganisation der Flugbegleiter hat im Zusammenhang mit den geplanten Entlassungen bei der Fluggesellschaft ČSA am Mittwoch die Streikbereitschaft ausgerufen. Dies teilte die Vorsitzende der Gewerkschaften, Petra Posová, dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen mit. Schritte, die das Management der ČSA unternimmt, führen Posová zufolge nicht zur Rettung der Fluggesellschaft. Die Gewerkschafter kritisieren vor allem die Tatsache, dass die ČSA-Mitarbeiter durch Flugbegleiter von anderen Fluggesellschaften ersetzt werden.

Tschechische Soldaten nehmen am Nato-Manöver in Polen teil

In Polen hat am Mittwoch ein großes internationales Manöver der Nato begonnen. Am Manöver nehmen auch 200 Soldaten aus Tschechien teil. Die Mehrheit davon gehört zur 7.mechanisierten Brigade. Deren Oberbefehlshaber Josef Kopecký sagte, mit der Teilnahme am Manöver knüpften die tschechischen Soldaten an ihre langfristige ausländische Zusammenarbeit mit den polnischen, österreichischen, französischen sowie slowakischen Soldaten an.

Abgeordnetenhaus billigt Verbot für Mülldeponien ab 2024

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Gesetzes über Kommunalabfälle verabschiedet. Der Norm zufolge sollen innerhalb von zehn Jahren die Mülldeponien durch Müllverbrennungsanlagen und Recycling völlig ersetzt werden. Abgelehnt wurde eine Senatsänderung der Vorlage. Die Senatoren schlugen vor, ein Verbot für den Schrott-Ankauf von Privatpersonen zu verhängen. Durch diese Maßnahme sollte Metalldiebstahl verhindert werden. Die Polizei ermittelt in etwa 11.000 Fällen des Metalldiebstahls pro Jahr.

Oppositionelle Bürgerdemokraten fordern zur Abberufung des Verkehrsministers auf

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zur Abberufung des Verkehrsministers Antonín Prachař (Ano-Partei) aufgefordert. Den Bürgerdemokraten zufolge versteht der Verkehrsminister nicht seine Arbeit macht strategische Fehler. Die Opposition kritisiert vor allem die Probleme mit dem Ausbau einer Autobahn zwischen Brno / Brünn und Wien und mit der Reparatur der Autobahn D1. Dies teilten der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala und der Chef der ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Ex-Verkehrsminister Zbyněk Stanjura, am Mittwoch mit. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstützte jedoch Prachař. Die Opposition verdrehe die Tatsachen, so der Premier.

Michail Chodorkowski nimmt am Forum 2000 in Prag teil

Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski wird als einer der Gäste an der 18. internationalen Konferenz Forum 2000 teilnehmen. Das gaben Veranstalter am Dienstag bekannt. Das Forum 2000 wird vom 12. bis 15. Oktober in Prag stattfinden. Die Konferenz trägt in diesem Jahr den Namen „Unzufriedene Demokratie: ein Vierteljahrhundert seit dem Eisernen Vorhang und dem Tian’anmen-Massaker“. Mehr als 170 Teilnehmer werden in Prag erwartet. Das Programm soll eine kritische Reflexion der demokratischen Transformationen der letzten Jahrzehnte anbieten. Außerdem wird man über aktuelle internationale Probleme diskutieren.

Tennis: Kvitová erreicht in Wuhan das Viertelfinale

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim Turnier in Wuhan in China das Viertelfinale erreicht. Die zweifache Wimbledon-Siegerin bezwang in der dritten Runde eine weitere Tschechin Karolína Plíšková mit 6:3, 2:6 und 6:4. Kvitová unterbrach damit Plíškovás Serie von sieben Siegen. Plíšková gewann vorige Woche das Turnier in Seoul, vorher spielte die 22-jährige Tschechin im Finale des Turniers in Hongkong. Kvitová trifft im Viertelfinale auf Caroline Garcia aus Frankreich. Eine weitere Tschechin Barbora Záhlavová-Strýcová unterlag in Wuhan im Achtelfinale Angelique Kerber aus Deutschland mit 1:6 und 1:6.

Das Wetter am Donnerstag, 25. September

Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt mit leichten Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 8 Grad Celsius erreicht.