Täglicher Nachrichtenüberblick
Regierung verabschiedet endgültigen Haushaltsentwurf für 2015
Die tschechische Regierung hat am Montag den endgültigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 gebilligt. Das dabei geplante Defizit soll bei 100 Milliarden Kronen (ca. 3,9 Milliarden Euro) liegen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils über einer Billion Kronen. Das Budget muss dem Abgeordnetenhaus bis Ende September vorgelegt werden. Im Einklang mit dem Haushaltsentwurf stimmte das Kabinett einer Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor um 3,5 Prozent zu. Diese Änderung soll bereits ab 1. November dieses Jahres in Kraft treten.
110.000 EU-Ausländer mit Wohnsitz in Tschechien dürfen zur Kommunalwahl gehen
Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen, die am 10. und 11. Oktober in Tschechien stattfinden, dürfen auch die Bürger anderer EU-Staaten an die Wahlurne treten, die hierzulande einen Wohnsitz haben. Das ist auch dann möglich, wenn sie dazu nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Staatliche Wahlkommission hat diese Empfehlung am Montag herausgegeben. Sie stützt sich dabei auf ein Urteil des Kreisgerichts in Brno / Brünn vom Freitag. Die Regelung betrifft etwa 110.000 Ausländer, 30.000 davon leben in Prag.
Das tschechische Wahlrecht hatte bisher nur Ausländern mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht. Die Regelung in Tschechien verstoße gegen EU-Recht, stellte das Gericht fest. Ein EU-Grundsatz schreibt vor, dass EU-Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, bei Kommunalwahlen sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht an ihrem ausländischen Wohnort einzuräumen ist.
Tschechische Parlamentskandidatin wirbt im Negligé um Stimmen
Um ins tschechische Parlament zu kommen, hat eine Prager Politikerin fast alle Hüllen fallen lassen. Unter dem Slogan „Liebe, Sex und Politik“ zeigt sich Laura Janáčková (48) auf ihren Wahlplakaten nur mit einem kurzen Nachthemd bekleidet. Sie kämpft bei den Senatswahlen am 10. und 11. Oktober als Kandidatin der Partei Ano von Vize-Regierungschef Andrej Babiš um den Sieg im ersten Prager Stadtbezirk. Die Straßen seien voll von langweiligen Plakaten, sie wollte daher etwas anderes machen, erklärte Janáčková am Montag dem Internetportal Idnes. In ihrem Zivilberuf als Psychologin habe sie außerdem mehrere Bücher über Sexualität verfasst.
Regierung weist Antrag auf Einstellung der ČSSD-Tätigkeit zurück
Das Kabinett hat wie erwartet einen Antrag auf die Einstellung der Parteitätigkeit der regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) abgeschmettert. Es hat den Vorschlag einiger ehemaliger Mitglieder der ČSSD als unbegründet zurückgewiesen. Die Unterzeichner des Antrags hatten behauptet, dass in der Partei der Sozialdemokraten undemokratische und der Mafia entlehnte Praktiken vorherrschten, und die Partei damit Rechte und Freiheiten ihrer Mitglieder verletze. Im Anhang zu ihrem Antrag beschrieben die Unterzeichner insgesamt sieben Vorfälle, bei denen ihrer Meinung nach andersdenkende Mitglieder vorsätzlich aus der Partei ausgeschlossen worden seien. Diese Behauptung entspreche in ihrer Intensität nicht den Tatsachen, so dass die Tätigkeit der Sozialdemokraten auch nicht eingestellt werde, teilte die Presseabteilung der Regierung am Montag mit.
Staat zahlte an Ex-Polizeichef Lessy 600.000 Kronen Entschädigung
Das Justizministerium in Prag hat zum Teil dem Antrag auf Entschädigung des ehemaligen Polizeipräsidenten Petr Lessy entsprochen. Für die ungesetzliche Strafverfolgung, der sich der einstige Polizeichef ausgesetzt sah, hat es ihm 600.000 Kronen (ca. 23.400 Euro) ausgezahlt. Lessy hatte vom Staat eine Entschädigung von 1,2 Millionen Kronen sowie eine Entschuldigung verlangt. 2012 war Lessy der Verleumdung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt und daraufhin als Polizeipräsident abberufen worden. Das Gericht hat die Strafverfolgung gegen ihn im vergangenen Jahr indes eingestellt.
Pröll in Prag: Verkehrsanbindungen mit Niederösterreich werden verbessert
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ist am Montag in Prag mit dem tschechischen Verkehrsminister Antonín Prachař und mit Finanzminister Andrej Babiš zusammengetroffen. Hauptthema der Gespräche war der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Bis 2018 soll es eine durchgehende Schnellstraßenverbindung von Wien über das südmährische Brno / Brünn bis nach Prag geben. Mit dem neuen railjet der Tschechischen Bahn soll auch die Zugverbindung attraktiver werden. Ab Dezember wird der railjet alle zwei Stunden von Prag nach Graz fahren, die Fahrzeit zwischen Prag und Wien wird dabei um mehr als eine halbe Stunde verkürzt.
Ermittlungen zu tödlichem Crash bei Rennen in Brünn sind kompliziert
Die Untersuchungen nach der Ursache für den Unfall am Samstagnachmittag auf dem Masaryk-Ring in Brno / Brünn, bei dem zwei Menschen starben, sind kompliziert. Zum tragischen Unfall kam es beim Massenstart zu einem Amateur-Motorradrennen auf der Grand-Prix-Strecke. Die dabei getöteten Personen sind zwei Österreicher im Alter von 56 und 40 Jahren. Ein weiterer Österreicher wurde bei der Kollision schwer verletzt, ein Motorradfahrer aus der Slowakei trug leichte Verletzungen davon.
Die Ermittlungen würden dadurch erschwert, weil der Veranstalter des Rennens die Motorräder der gestürzten Fahrer aus Sicherheitsgründen sogleich von der Strecke entfernt habe, noch ehe die Polizei vor Ort war, sagte am Montag eine Polizeisprecherin. Die Betreiber des Masaryk-Rings halten dem entgegen, dass sie als Veranstalter eines Rennens entsprechend den Vorschriften vorgegangen seien. In ihrer Arbeit seien die Kriminalbeamten nun vor allem auf die Bilder der Kameravideos und auf Zeugenaussagen der anderen Rennfahrer angewiesen, hieß es.
Pensionsfonds in Tschechien wurden im Schnitt mit 4,17 Prozent verzinst
Die tschechischen Pensionsfonds haben ihren Klienten in den 20 Jahren ihres Bestehens die Spareinlagen um insgesamt 41 Milliarden Kronen (ca. 1,6 Milliarden Euro) erhöht. Bei der Aufwertung der zusätzlichen Altersvorsorge wurde ihnen jährlich ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,17 Prozent gutgeschrieben. Die privaten Kunden haben in den zurückliegenden 20 Jahren rund 301 Milliarden Kronen (ca. 11.75 Milliarden Euro) in den Fonds eingezahlt, 195 Milliarden Kronen (7,6 Milliarden Euro) wurden inzwischen wieder ausgezahlt. Das gab der Verband der Rentenzusatzversicherungen (APS) am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Der Anlass dafür ist das 20-jährige Jubiläum der Pensionsfonds in diesem Jahr.
Der tschechische Staat hat zu den Beiträgen der Versicherer 67 Milliarden Kronen (ca. 2,61 Milliarden Euro) zugezahlt, weitere 65 Milliarden Kronen (ca. 2,54 Milliarden Euro) haben die Arbeitgeber beigesteuert. Die Zahl der Versicherungskunden im Sektor Pensionsfonds ist allerdings seit zwei Jahren rückläufig. Im August dieses Jahres wurden knapp 4,85 Millionen Kunden registriert, im Jahr 2012 lag ihre Zahl noch bei 5,12 Millionen.
Zubin Mehta und Israelische Philharmonie beenden Festival Dvořáks Prag
Die Israelische Philharmonie unter der Leitung ihres Chefdirigenten Zubin Mehta beendet am Montagabend das Musikfestival Dvořáks Prag. Im Rudolfinum spielt sie symphonische Werke von Dvořák, Beethoven, Mozart und Strauss. Der weltberühmte Dirigent gastiert nach zwei Jahren wieder in der tschechischen Hauptstadt. Im Jahr 2011 hat er ein Konzert der Dresdner Staatskapelle beim Festival Dvořáks Prag geleitet.
„It felt like love“ gewinnt Hauptpreis beim Fresh Film Fest in Prag
In Prag ist am Sonntagabend das internationale Fresh Film Fest zu Ende gegangen. Sein Programm ist auf junge Künstler, Debüt- und Studentenfilme zugeschnitten. Mit dem Hauptpreis der Veranstaltung wurde das Erstlingswerk der US-amerikanischen Filmregisseurin Eliza Hittman „It felt like love“ ausgezeichnet. In der Kategorie Studentenfilme gewann der Streifen „Ahoj, mám se dobře“ (zu dt.: Hallo, mir geht es gut) der tschechischen Famu-Studentin Johana Švarcová. Einen Sonderpreis in der Sektion Fresh Generation erhielt der abendfüllende Debütfilm „Ich will mich nicht künstlich aufregen“ des deutschen Regisseurs Max Linz.
Radprofi Roman Kreuziger vom Dopingvorwurf freigesprochen
Der tschechische Radprofi Roman Kreuziger ist vom Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees seines Landes (ČOV) vom Dopingvorwurf freigesprochen worden. Das teilte das ČOV am Montag mit. Kreuziger, der Teamkollege von Alberto Contador beim Tinkoff-Saxo-Team ist, war vom Weltverband UCI wegen Unregelmäßigkeiten in seinem Blutpass in der Zeit zwischen 2011 und 2012 zunächst suspendiert worden. Nach dem Freispruch haben die UCI und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) Einspruch einzulegen.
Kreuziger gehört zu den Leistungsträgern im Contador-Team und war auch für das Aufgebot bei der Tour de France fest vorgesehen, ehe er von der UCI gestoppt worden war. Das ČOV sah nach Prüfung der Unterlagen nun aber den Dopingvorwurf nicht als erwiesen an. Der frühere Junioren-Weltmeister Kreuziger zählt zu Rundfahrt-Spezialisten. 2013 belegte er den fünften Platz bei der Tour de France, zuvor hatte er auch schon die Tour de Suisse (2008) und die Tour de Romandie (2009) gewonnen.
Finale in Brünn: Niederlande gewinnen Baseball-Europameisterschaft
Mit dem Finale im mährischen Brno / Brünn ging am Sonntag die 33. Baseball-Europameisterschaft zu Ende. Das Endspiel gewannen die Niederländer mit 6:3 gegen Titelverteidiger Italien. Damit entriss das Oranje-Team dem Kontrahenten nach zwei Erfolgen hintereinander die Trophäe. Für die Niederlande ist es der 21. Europameistertitel. Die Bronzemedaille sicherte sich Spanien vor Gastgeber Tschechien. Die Endrunde der besten sechs Teams beendete Deutschland auf dem fünften Platz. Aus den Top zwölf Europas in den B-Pool absteigen müssen Schweden und Kroatien.
Das Wetter am Dienstag: wolkig, Schauer mit teils Schneeregen, bis 15 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, landesweit ziehen mehrfach Schauer durch, die in Höhenlagen ab 1100 Meter auch zu Schneeregen oder erstem Schneefall führen können. Im Tagesverlauf geht die Bewölkung indes zurück, nachmittags kann es örtlich auch schon heiter werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 15 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 6 Grad Celsius erreicht.
