Täglicher Nachrichtenüberblick
Präsident Zeman unterstützt Rückkehr der Wolhynien-Tschechen in ursprüngliches Heimatland
Präsident Miloš Zeman unterstützt die Aussiedlung der Wolhynien-Tschechen aus der Ukraine. Er hat am Donnerstag Innenminister Milan Chovanec gebeten, den Wolhynien-Tschechen eine Rückkehr in die Heimat ihrer Ahnen zu ermöglichen. Sie hätten in der Ukraine keine Möglichkeit, ein vollwertiges Leben zu führen, sagte Zeman. Im März dieses Jahres haben etwa 40 Familien die tschechische Regierung um Hilfe gebeten und ein Gesuch eingereicht, in ihr ursprüngliches Heimatland umziehen zu können. Die Regierung lehnte damals eine ausgedehnte Hilfe ab.
Zur tschechischen Minderheit in der Ukraine zählen sich rund 20.000 Menschen. Die meisten von ihnen leben in der Gegend um Schitomir im Norden des Landes.
EU-Bericht: moderate, jedoch zunehmende Wettbewerbsfähigkeit in Tschechien
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ihren Jahresbericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Ländern veröffentlicht. Die Tschechische Republik wird darin unter den Mitgliedstaaten mit moderater, jedoch zunehmender Wettbewerbsfähigkeit angeführt. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wird Tschechien empfohlen, die Bürokratie in der Staatsverwaltung zu beschränken, die Bindungen zwischen Industrie, Universitäten und Forschung zu stärken sowie Energie effektiver zu nutzen. Im Bericht wird erneut erwähnt, dass in Tschechien das Beamtengesetz immer noch ausbleibe. Mangelhafte Ergebnisse gebe es hierzulande auch bei der Korruptionsbekämpfung. Für Firmen stellten auch komplizierte Steuerregeln sowie sich häufig verändernde Gesetze ein Problem dar, steht im Bericht weiter.
Haushaltsdefizit für 2015 liegt bei 2,6 Prozent des BIP
Ein Thema der Regierungssitzung am Mittwoch war der Haushaltsentwurf für 2015. Die Regierung beendet in diesen Tagen die Arbeit am Staatshaushalt für das kommende Jahr. In der nächsten Woche werden die Minister die einzelnen Posten noch mit den Kreishauptleuten und Sozialpartnern besprechen. Die Koalition erfüllt somit ihre Verpflichtung, das Haushaltsdefizit unter der Marke von drei Prozent des BIP zu halten. „Das Defizit der öffentlichen Finanzen wird im Jahr 2015 bei ungefähr 2,6 Prozent liegen“, sagte Premier Bohuslav Sobotka nach der Kabinettssitzung.
Im Haushaltsentwurf ist unter anderem die Erhöhung von Renten sowie Gehältern für einige Gruppen von Angestellten vorgesehen. Dem Vorschlag zufolge sollen unter anderem dem Kultur-, dem Industrie- und dem Landwirtschaftsressort mehr Gelder überwiesen werden. Die höchste Ausgabenerhöhung ist im Ressort der Regionalentwicklung geplant, und zwar um 26 Prozent. Mit der Minderung von Zuwendungen muss das Umweltministerium rechnen, und zwar um 28 Prozent. Im Haushaltsentwurf sind Einnahmen des Staates in Höhe von einer Billion und 188 Milliarden Kronen vorgesehen. Die Ausgaben sollen diese um 100 Milliarden übersteigen.
Verteidigungsausgaben sollen um 71,4 Mio. Euro pro Jahr steigen
Die Verteidigungsausgaben sollen künftig um jeweils zwei Milliarden Kronen (71,4 Millionen Euro) pro Jahr aufgestockt werden. In der Regierung herrsche eine Einigung über diese Budgeterhöhung. Das erklärte Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag vor Journalisten. Das Kabinett hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf für 2015 beschäftigt.
Die Armee will mehrere Soldaten als bisher anwerben, und zwar bis zu 1500 Soldaten jährlich. Im nächsten Jahr 2015 wird die Armee insgesamt 43,5 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Koalition hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Verteidigungsausgaben bis 2020 bei 1,4 Prozent des BIP liegen sollen.
Präsident Zeman verhandelt mit französischem Premier über ökonomische Themen
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist am Mittwochabend in Paris mit dem französischen Premier Manuel Valls zusammengetroffen. Sie sprachen unter anderem über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf den Drittmärkten sowie über die Teilnahme tschechischer Firmen an den französischen Ausschreibungen. Der tschechische Waffenproduzent Česká zbrojovka könnte beispielsweise Gewehre der französischen Armee liefern. Die beiden Politiker diskutierten über die Möglichkeit, ein tschechisch-französisches Investitionsforum zu organisieren. Im politischen Bereich konzentrierten sie sich auf die Notwendigkeit, gemeinsam der Gefahr entgegenzuwirken, die der „Islamische Staat“ darstellt. Zeman traf mit dem französischen Premier zum Abschluss seines dreitägigen offiziellen Besuches in Frankreich zusammen.
Gesundheitsminister: Tschechien wird sich an Ebola-Bekämpfung beteiligen
Die Tschechische Republik wird sich an der Bekämpfung der Ebola-Epidemie aktiv beteiligen. Das sagte Gesundheitsminister Svatopluk Němeček am Donnerstag vor Journalisten. Einen genauen Plan der Hilfe will er am kommenden Montag vorstellen. In Betracht gezogen werden vor allem Medikamentenlieferungen in die betroffenen Länder Westafrikas. Němeček reagierte mit seiner Aussage auf den Aufruf der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die sich an den tschechischen Premier Sobotka in einem offenen Brief gewandt hat. Minister Němeček sagte dazu, es sei eine Pflicht Tschechiens zu helfen. Es sei auch im Interesse unseres Landes, dass sich die Lage in der betroffenen Region möglichst schnell stabilisiere.
Ehemalige PTP-Mitglieder werden für Zwangsarbeit während des Kommunismus entschädigt
Die ehemaligen Angehörigen der sogenannten „technischen Hilfsbataillons“ (PTP) werden für das Unrecht, das ihnen das kommunistische Regime angetan hatte, entschädigt. Darüber entschied das Regierungskabinett am Donnerstag. Den Antrag um einen einmaligen finanziellen Beitrag sollen die ehemaligen PTP-Mitglieder bis zum Ende März 2015 stellen. Das Innenministerium geht davon an, dass die Entschädigungskosten rund 25 Millionen Kronen (890.000 Euro) betragen werden. Dem Vorsitzenden des Verbandes der technischen Hilfsbataillons, Jan Decker, zufolge wird der finanzielle Ausgleich noch etwa 500 Männer betreffen. Die Entschädigung können auch Witwen nach Männern beantragen, die bereits gestorben sind.
In die sogenannten „technischen Hilfsbataillons“, die Zwangsarbeit leisteten, wurden in den 1950er Jahren vor allem Intellektuelle geschickt, die das kommunistische Regime für unbequem hielt. Zudem landeten bei den Zwangsarbeit-Bataillons Bauern, die den Genossenschaften nicht beitreten wollten, sowie viele Priester und Adelige. Durch eine physische Arbeit unter sehr harten Bedingungen, mit Militärausbildung und verschiedenen Formen der Erniedrigung sollten diese Menschen nach den Vorstellungen des kommunistischen Regimes „umerzogen werden“.
Statistik-Amt: Bevölkerungszahl in Tschechien leicht gestiegen
Die Bevölkerungszahl ist in Tschechien leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr registrierte das staatliche Statistik-Amt insgesamt 10.521.600 Menschen. Das war um 9.200 mehr als zum Ende des letzten Jahres. Der leichte Anstieg ist durch einen Zustrom von Ausländern verursacht. Zudem ist die Zahl der während des ersten Halbjahrs geborenen Kinder höher als die Zahl der gestorbenen Menschen. Zur Welt kamen 53.100 Kinder, 51.800 Menschen sind gestorben.
Lidové noviny: Christdemokrat Podivínský für Botschafterposten in Berlin nominiert
Das Regierungskabinett hat vorige Woche der Nominierung des christdemokratischen Abgeordneten Tomáš Podivínský für den Posten des Botschafters in Deutschland zugestimmt. Die Information brachte die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Die Ernennung des Botschafters hängt vom Staatspräsidenten ab.
Podivínský, der Umweltminister in der Beamtenregierung Rusnok war, könnte der Tageszeitung zufolge noch vor Jahresende nach Berlin entsandt werden. Der Botschafterposten in Berlin ist seit dem August, als Botschafter Rudolf Jindrák nach Prag zurückkehrte, unbesetzt. Die Botschaft leitet Jindráks ehemalige Stellvertreterin Eva Dvořáková. Podivínský war in der Vergangenheit bereits Generalkonsul in Dresden. Außer ihm billigte das Regierungskabinett laut Lidové noviny zehne weitere neue Botschafter.
Zollbeamte entdecken Absinth mit hochgiftigem Methanol
Die tschechischen Zollbeamten haben unlängst im Gewerbepark der Stadt Bystřice pod Hostýnem / Bistritz am Hostein in Mähren 500 Flaschen Absinth sichergestellt, die das hochgiftige Methanol enthielten. Außerdem wurden 21.500 Liter unversteuerte Spirituosen entdeckt. Darüber informierte die Zollverwaltung Zlín auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der sichergestellte Absinth der Firma Vapa Drink enthielt 30 Prozent des hochgiftigen Methanols. Es handle sich um keinen neuen Fall, sondern um Restbestände der Methanolaffäre vom Herbst 2012, hieß es seitens der Behörden. Trotzdem sollten die Leute beim Kauf von Spirituosen weiterhin vorsichtig sein und verdächtige Tatsachen der Polizei melden, warnte ein Vertreter der Zollverwaltung am Donnerstag.
Polizei: Vermisstes Mädchen wurde ermordet
Die Polizei hat bestätigt, dass das neunjährige Mädchen aus Klášterec nad Ohří / Klösterle ermordet wurde. Das Kind wurde am Mittwochnachmittag im Wald etwa ein Kilometer von seinem Wohnort entfernt tot aufgefunden. Das Mädchen wurde seit Dienstagmittag vermisst. Es kehrte aus der Schule nicht nach Hause zurück.
In Prag wird Denkmal für Unternehmer Emil Kolben enthüllt
Im neunten Prager Stadtbezirk wurde am Mittwoch ein Denkmal für den Unternehmer Emil Kolben enthüllt. An der feierlichen Enthüllung nahm auch die Frau von Kolbens Enkelsohn, Andrée Kolben, teil. Das Glasdenkmal steht im Park nahe der Kreuzung der Straßen Sokolovská und Freyova. Die beiden Künstler, Lukáš Velíšek und Martin Suchánek, inspirierten sich bei der Arbeit am Denkmal durch eine Fotografie aus dem Jahr 1889, als der damals 27-jährige Kolben bei Thomas Alva Edison in den USA arbeitete. Der Bürgermeister von Prag 9, Jan Jarolím (Bürgerdemokraten), charakterisierte Emil Kolben als „Menschen, der in der Zwischenkriegszeit große Verdienste um die Stellung der Tschechoslowakei unter den zehn hochentwickelten Ländern der damaligen Welt“ hatte.
Emil Kolben wurde 1862 in Strančice bei Prag geboren. Nach dem Studium arbeitete er bei Thomas Alva Edison in den USA und lernte dort einen weiteren namhaften Erfinder, Nikola Tesla, kennen. 1896 kehrte Kolben nach Böhmen und gründete im heutigen Prager Stadtteil Vysočany seine erste Fabrik. Durch zwei Fusionen entstand in den 1920er Jahren das Unternehmen Českomoravská-Kolben-Daněk (ČKD). Emil Kolben wurde 1943 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo er starb.
