Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien will Vorbehalte gegen Sanktionsentwurf äußern
Die Tschechische Republik wird Vorbehalte gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für verschärfte Sanktionen gegen Russland äußern. Premier Bohuslav Sobotka hat es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Šternberk / Sternberg erklärt, ohne Details zu nennen. Die tschechische Regierung hat den Entwurf am Dienstagmorgen erhalten, wie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, bestätigte. Das Mitte-Links-Kabinett wird am Mittwoch darüber beraten.
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hatte am Wochenende beim EU-Gipfel in Brüssel zögerlich auf eine Ausweitung geplanter Sanktionen reagiert. Im Falle unannehmbarer wirtschaftlicher Schäden werde sich Tschechien das Recht vorbehalten, geplante Maßnahmen gegen Russland abzulehnen. Für seine Äußerungen musste der Premier parteienübergreifende Kritik in Tschechien einstecken. Oppositionspolitiker von der Partei Top 09 und den Bürgerdemokraten forderten am Montag eine außerordentliche Sitzung des tschechischen Parlaments.
Ausweitung von Sanktionen: Präsident Zeman hält Sobotkas Reaktion für verfrüht
Präsident Miloš Zeman würde eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland unterstützen, sobald es erwiesen sei, dass Russland seine Soldaten zu militärischen Auseinandersetzungen in die Ukraine geschickt habe. Falls die Invasion nicht erwiesen werden sollte, würde er sich gegen die verschärften Sanktionen aussprechen. Zeman teilte dies am Dienstag vor Journalisten mit. Die zurückhaltende Reaktion von Premier Bohuslav Sobotka vom vergangenen Wochenende bezeichnete er als verfrüht.
Zeman erwägt Verfassungsbeschwerde wegen Beamtengesetzes
Nach der Meinung von Präsident Miloš Zeman werde das neue Beamtengesetz die Staatsverwaltung in Tschechien nicht entpolitisieren, sondern zur starken Politisierung der Staatsverwaltung führen. Zeman sagte dies in seiner Rede vor den Abgeordneten am Dienstag. Zeman hat erneut Kritik an den geplanten politischen Stellvertretern geäußert. Falls das Abgeordnetenhaus sein Veto überstimmen sollte, sei er bereit eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen, warnte Zeman am Dienstag die Parlamentarier.
Für nächste Woche ist die Verabschiedung des Beamtengesetzes in der Abgeordnetenkammer geplant. Zeman schließt nicht aus, dem Gesetz wegen der von ihm kritisierten Staatssekretäre die Unterschrift zu verweigern. Dank des parteienübergreifenden Konsenses der Regierungs- wie auch der konservativen Oppositionsparteien wird ein möglicher Einspruch des Staatspräsidenten die Einführung jedoch nicht verhindern können. Premier Sobotka hatte bereits angekündigt, dass das Beamtengesetz trotz Zemans Veto am 1. Januar 2015 in Kraft treten solle.
Prag stellt Städtepartnerschaft mit Moskau und Sankt Petersburg ein
Prag hat ihre Städtepartnerschaft mit den russischen Städten Moskau und Sankt Petersburg eingestellt. Über den Beschluss des Stadtrats vom Dienstag informierte Oberbürgermeister Tomáš Hudecek im Internet. Die Stadtführung reagierte somit auf die „Aggression Russlands“ gegen die Ukraine. Hudeček forderte auch weitere Städte auf, sich dem Schritt anzuschließen. Er wisse, dass der Beschluss des Stadtrats die russische Aggression nicht stoppen könne. Trotzdem glaube er, dass es den Bürgern Russlands signalisieren könne, dass Putins Politik eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft gegenseitiger Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und Russland darstellen könne, führte Hudecek an.
Prag und Moskau haben 1995 eine Städtepartnerschaft geschlossen. Im Jahr 2000 wurde ein Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den beiden Metropolen unterzeichnet.
Erdgasspeicher in Tschechien sind zu 97 Prozent befüllt
Die Erdgasspeicher in Tschechien sind zu 97 Prozent befüllt. In den nächsten Tagen wird die volle Kapazität erreicht. Das gab der Tschechische Gasverband (Český plynárenský svaz) am Dienstag bekannt. In Tschechien sind zur Zeit acht unterirdische Erdgasspeicher in Betrieb. Sie reichen zur Deckung von etwa einem Drittel des inländischen Jahresverbrauchs, der bei 8 Milliarden Kubikmetern liegt.Gasfirmen hierzulande seien bereit, die laufende Gasversorgung für Haushalte und Firmen im Winter zu sichern. Sie seien auch auf mögliche Probleme vorbereitet, die bei Erdgaslieferungen durch den Zentralkorridor aus der Ukraine nach Europa entstehen könnten, teilte der Vorsitzende des Tschechischen Gasverbands Miloslav Zaur am Dienstag mit.
Schiedsverfahren: ČEZ gewinnt 7,5 Mio. Euro in Bosnien-Herzegowina
Der tschechische Energiekonzern ČEZ gewinnt 7,5 Millionen Euro aus dem Projekt Gacko in Bosnien. Das internationale Tribunal gab dem Konzern in einem Schiedsverfahren Recht, das ČEZ gegen das staatliche Energieunternehmen Elektroprivreda Republika Srpska im Jahr 2009 eingeleitet hat. Das Unternehmen forderte Schadensersatz wegen der Verstöße gegen Vertragsbedingungen in einem Renovierungs- und Aufbauprojekt des Kraftwerks Gacko in Bosnien und Herzegowina. Das Projekt wurde damals noch vor der Eröffnung der Investitionsphase gestoppt.
Nationalmuseum übernimmt 700.000 Dokumente und Gegenstände aus dem Museum für Arbeiterbewegung
Das Nationalmuseum in Prag hat ungefähr 700.000 Dokumente und Gegenstände aus dem nicht mehr existierenden Museum für Arbeiterbewegung übernommen. Sie dokumentieren die tschechische und tschechoslowakische politische, Sozial- und Kulturgeschichte seit der Mitte des 19. bis zum Ende des 20. Jahrhunderts. Die neuen Sammlungsstücke können nun erforscht werden und werden in der neuen Ausstellung zugänglich gemacht, die im historischen Gebäude des Nationalmuseums im Jahr 2018 eröffnet werden soll. Das sagte Generaldirektor des Nationalmuseums Michal Lukeš am Dienstag vor Journalisten.
Unter den neu erworbenen Sammlungsstücken sind unter anderem die Feder, mit der die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 in Prag unterzeichnet worden war, das Originalmanuskript der „Reportage unter dem Strang geschrieben“ des durch die Nazis hingerichteten kommunistischen Journalisten Julius Fučík, Büsten und Porträts kommunistischer Staats- und Parteichefs sowie weitere Dokumente und Bücher. Der historisch-gesellschaftliche Wert sei enorm groß, stellte Museumsleiter Michal Lukeš fest.
Neue Dokumentation über Miroslav Zikmund feiert Premiere
In Tschechien kommt ein neuer Film über den Weltreisenden Miroslav Zikmund in die Kinos. Die abendfüllende Dokumentation wurde am Montag in Zikmunds Heimatstadt Zlín gezeigt. Ab Donnerstag ist der Film mit dem Titel „Století Miroslava Zikmunda“ (Das Jahrhundert des Miroslav Zikmund) landesweit in den Kinos zu sehen. Der 95-jährige Zikmund erinnerte sich bei der Premiere im ausverkauften Kino „Velké Kino“ an eine Filmvorstellung am gleichen Ort in den 1950ern Jahren. Damals hatte Zikmund gemeinsam mit seinem Reisegefährten Jiří Hanzelka den ersten abenfüllenden Spielfilm des Duos präsentiert.
Miroslav Zikmund und Jiří Hanzelka bereisten mit einem Auto der Marke Tatra zwischen 1947 und 1964 mehr als 80 Länder auf der ganzen Welt. Ihre Reisebücher, Filmdokumentationen und Rundfunkreportagen feierten große Publikumserfolge in der Tschechoslowakei. Nach dem Prager Frühling mussten Zikmund und Hanzelka ihr Geld als Heizer und Gärtner verdienen. Jiří Hanzelka starb 2003. Am Mittwoch findet in Prag eine weitere Premiere statt, an der auch Miroslav Zikmund teilnimmt. Zudem ist ein Original-Tatra von Zikmund und Hanzelka in der Prager Galerie Lucerna zu besichtigen.
Frau bringt Sprengstoff zur Polizei
Ohne sich der Gefahr bewusst zu sein, ist eine Frau in Brünn mit einem Viertelkilo Plastiksprengstoff auf einem Polizeirevier erschienen. Den Beamten sagte die Frau, sie habe die rotgefärbte Masse beim Aufräumen im Keller ihres verstorbenen Mannes gefunden. Erst der herbeigerufene Sprengstoffexperte stellte eindeutig fest, dass es sich um das hoch effektive und zerstörerisch wirkende Semtex handelte. Das teilte eine Sprecherin der Polizei in Brno / Brünn am Dienstag mit. Sie riet den Bewohnern der Stadt, verdächtige Gegenstände am Fundort zu lassen und die Behörden zu informieren.
Paralympics-Sieger Ježek außer Lebensgefahr
Der Paralympics-Gewinner Jiří Ježek ist nach einer Operation im US-amerikanischen Greenville außer Lebensgefahr. Dies teilte Jaroslava Krakovičová vom tschechischen Paralympics-Team am Dienstag mit. Der 39-jährige Ježek hatte am Sonntag bei der Para-Cycling-WM in Greenville einen schweren Unfall. Aufgrund mehrerer schwerer Knochenbrüche und Lungenprellungen wurde er ins künstliche Koma versetzt und am Montag (Ortszeit) operiert. Jiři Ježek ist seit seinem 11. Lebensjahr rechtsseitig unterschenkelamputiert. Mit sechs Titeln ist er der erfolgreichste Para-Cycler in der Geschichte der Paralympics.
