Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka: Sanktionen gegenüber Russland beeinflussen tschechische Wirtschaft gering

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland werden nach einer Aussage von Premier Bohuslav Sobotka keinen wesentlichen Einfluss auf die tschechische Wirtschaft haben. Die Tschechische Republik sei bei der Entscheidung über die Sanktionen so vorgegangen, um sich einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Union anzuschließen und gleichzeitig ihre eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze möglichst zu schützen, führte Premier Sobotka in einer Presseerklärung am Mittwoch an. Er verwies darauf, dass der Schwerpunkt des Handels zwischen Tschechien und Russland in zivilen Lieferungen liege.

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei Top 09 und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg gibt mögliche Folgen für Tschechien zu, ihm zufolge handle es sich aber um ein nur kleines Opfer seitens Tschechiens. Die kleinste Regierungspartei der Christdemokraten betrachtet die Sanktionen als einen richtigen Schritt, bestätigte Parteichef Pavel Bělobrádek am Mittwoch.

Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung der Tabaksteuer

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Verbrauchssteuererhöhung auf Zigaretten und Tabakwaren gebilligt. Die Gesetzesänderung muss noch vom Senat verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die Abgaben steigen in Folge der Steuererhöhung noch in diesem Jahr um drei bis vier Kronen pro Packung. Grund für die Erhöhung ist eine Richtlinie der EU, gemäß der jedes Mitgliedsland mindestens 90 Euro Steuern pro 1000 verkaufte Zigaretten einziehen muss. Aufgrund des schwachen Kronenkurses ist daher nun eine Steuererhöhung nötig, da die EU-Richtlinie in Euro rechnet. Bereits zum 1. Januar 2014 war die Tabaksteuer angehoben worden.

Im Abgeordnetenhaus beginnt dritte Lesung des Beamtengesetzes

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die dritte Lesung des Beamtengesetzes begonnen. Die Gesetzesnovelle wird von der Opposition scharf kritisiert; sie drohte mit Obstruktionen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die rechten Parteien wollen unter andrem die geplante Generaldirektion des Staatsdienstes aufheben.

Die schnelle Annahme des Beamtengesetzes wird seitens der EU-Kommission verlangt. Andernfalls droht Brüssel, Geld für Tschechien zu streichen. Mit dem Gesetz sollen erstmals verbindliche Normen für die Anstellung im Staatsdienst eingeführt werden. Zwar war 2002 bereits ein Vorläufer verabschiedet worden, doch die Regelungen von damals traten nie in Kraft.

Regierung lehnt Sondergesetz über Nationalpark Böhmerwald ab

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch das vom Senat eingebrachte Sondergesetz über den Nationalpark Böhmerwald erwartungsgemäß abgelehnt. Das Gesetz wurde von vielen Seiten kritisiert. Unter anderen haben sich Präsident Miloš Zeman, viele Ministerien sowie Ökologen dagegen ausgesprochen. Premier Bohuslav Sobotka hat bereits am Dienstag, nach seinem Treffen mit Umweltminister Richard Brabec, ein für alle vier Nationalparks Tschechiens gültiges Gesetz befürwortet. Das Umweltministerium schlägt vor, eine allgemeine Regelung über die Nationalparks in einer Novelle des Natur- und Umweltschutzgesetzes zu verankern.

Verfassungsgericht führt Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner wieder ein

Das Verfassungsgericht in Brünn hat am Mittwoch einen Teil des Gesetzes aufgehoben, der arbeitenden Senioren einen Steuerfreibetrag in Höhe von 24.840 Kronen (rund 900 Euro) aberkannt hat. Der Steuerfreibetrag für Rentner war durch die Regierung Petr Nečas Anfang 2013 abgeschafft worden. Den Richtern zufolge sei eine solche Beschränkung diskriminierend, sie gaben mit ihrem Beschluss der Beschwerde einer Gruppe Senatoren Recht. Bereits für das Jahr 2014 können alle arbeitenden Rentner den Steuerfreibetrag geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Rente beziehen oder nicht.

Im Abgeordnetenhaus wartet zurzeit eine neue Regelung der Einkommenssteuern auf eine Billigung, die von der Regierungskoalition ausgearbeitet wurde. Darin ist unabhängig vom Verdikt des Verfassungsgericht eine Wiedereinführung des Steuerfreibetrags für Rentner verankert.

Verfassungsgericht: Gehälter der Richter müssen angehoben werden

Die Gehälter der Richter in Tschechien müssen angehoben werden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Am Mittwoch kippten die Richter in Brno / Brünn die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Gehälter. Mit dieser wurde die Bezahlung der Richter auf das 2,75-Fache des Durchschnittslohns festgelegt. Dies entspricht einem monatlichen Gehalt von rund 65.000 Kronen (2400 Euro). Die tschechischen Richter fordern indes eine Rückkehr zu dem Dreifachen des Durchschnittslohns, was monatlich 70.000 Kronen (knapp 2600 Euro) entspricht. Das Verfassungsgericht hat nun dem Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um die Berechnungsgrundlage für die Gehälter der Richter zu ändern.

Das Verdikt wurde seitens des Präsidenten des tschechischen Rechnungshofs, Miroslav Kala, kritisiert. Er verwies auf eine deutlich niedrigere Entlohnung der Ärzte, Wissenschaftler und Lehrer und äußerte seine Meinung, das Verfassungsgericht betrachte die Richter als eine privilegierte Bevölkerungsgruppe.

Social Watch kritisiert Tschechien in Jahresbericht 2013

Der Nichtregierungszusammenschluss Social Watch hat Tschechien in seinem Jahresbericht für 2013 kritisiert. Hingewiesen wird vor allem auf die überteuerten Unterkünfte für Menschen in sozialer Not, auf die Anti-Roma-Kundgebungen in tschechischen Städten und auf den Mangel an Frauen in der Politik. Der Bericht wurde am Mittwoch in Prag vorgestellt. Für 2014 sehen die Autoren indes einen Wandel zum Besseren. Erwähnt wird in dem Zusammenhang die Berufung eines Ministers für Menschenrechte, mehr Frauen in der Regierung und die Arbeiten an einem Gesetz über sozialen Wohnungsbau.

Social Watch ist eine internationale Koalition von rund 700 Nichtregierungsorganisationen aus 70 Staaten. Aus Tschechien sind acht Organisationen beteiligt wie zum Beispiel das Fórum 50%, die Ökumenische Akademie Prag oder Gender Studies.

Schwer verletzter Popstar Hrůza aus künstlichem Schlaf geweckt

Der schwerverletzte tschechische Popstar Michal Hrůza ist von den Ärzten aus dem künstlichen Schlaf geweckt worden. Der Zustand des Sängers sei stabilisiert, teilte sein Management mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Der 43-jährige Musiker war Mitte Juli in einer Bar im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau von zwei jungen Männern tätlich angegriffen worden und wurde dabei am Kopf schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen wollte Michal Hrůza die beiden Männer beruhigen und geriet deswegen in die Auseinandersetzung mit ihnen. Gegen die Täter ermittelt die Polizei wegen schwerer Körperverletzung und Rowdytum.

Tennis: Rosol nach Sieg über Haider-Maurer im Viertelfinale von Kitzbühel

Der tschechische Tennisspieler Lukáš Rosol hat am Mittwoch ein viertes ATP-Viertelfinale in der Reihe erreicht. Der an Nummer drei gesetzte Rosol schlug in der zweiten Runde den Österreicher Andreas Haider-Maurer mit 6:3 und 7:6. Im Viertelfinale wartet nun der Argentinier Máximo Gonzáles auf den 29-jährigen Tschechen. In der Weltrangliste hat sich Rosol auf Rang 43 verbessert.

Fußball: Sparta siegt in Champions-League-Vorrunde gegen Malmö

Im Hinspiel der dritten Vorrunde in der Fußball-Champions-League hat Sparta Prag am Dienstagabend Malmö FF mit 4:2 besiegt. Der tschechische Meister drehte dabei einen Pausenrückstand von 1:2 noch zu seinen Gunsten. Matchwinner wurde erneut Stürmer David Lafata, der drei Treffer beisteuerte. Insgesamt kommt der 32-jährige Mannschaftskapitän von Sparta damit in dieser Saison bereits auf acht Tore in der Champions-League-Vorrunde. Das Rückspiel der dritten Vorrunde wird am kommenden Dienstag in Malmö ausgetragen.