Täglicher Nachrichtenüberblick

Bürgerliches Gesetzbuch, Insolvenzgesetz und Exekutionsverfahren: Prioritäten des Justizressorts

Als drei Prioritäten im Justizressort betrachtet Premier Bohuslav Sobotka Novellierungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Insolvenzgesetzes und des Exekutionsverfahrens. Sobotka führte es nach seinem Treffen mit Justizministerin Helena Válková am Donnerstag an. Die Regierung möchte noch bis Ende dieses Jahres alle drei Novellen dem Abgeordnetenhaus vorlegen, ergänzte Sobotka.

Premier und Gesundheitsminister einigen sich auf Abschaffung der Patientenzahlungen

Premier Bohuslav Sobotka und Gesundheitsminister Svatopluk Němeček haben sich am Donnerstag getroffen, um über die Erfüllung der Programmerklärung der Regierung im Bereich Gesundheitswesen zu bilanzieren. Die beiden Sozialdemokraten einigten sich darauf, dass die Patientenzahlungen für einen Arztbesuch in der Höhe von 30 Kronen (1,1 Euro) abgeschafft werden müssten. Stattdessen will die Regierung selbst Ersatzzahlungen an Kliniken, Ärzte und Apotheken leisten. Der Regierungschef kündigte an, die Kliniken würden bis Ende Juli eine Milliarde Kronen erhalten. Diese Summe soll Patientenzuzahlungen für einen Krankenhausaufenthalt kompensieren, die Anfang des Jahres auf Grund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts abgeschafft worden waren. Die beiden Politiker sprachen des Weiteren auch über die Förderung des tschechischen Kurwesens.

Premier Sobotka: Gesetz über Kirchenrestitutionen muss respektiert werden

Das Gesetz über Kirchenrestitution müsse respektiert werden. Ein im März errichteter Sonderausschuss der Regierung soll sich mit Problemen bei der Rückgabe des Kircheneigentums auf Grund des Restitutionsgesetzes befassen. Vor dem Abgeordnetenhaus sagte dies am Donnerstag Premier Bohuslav Sobotka. Sobotka ist ein Kritiker des Gesetzes, ebenso wie der Vorsitzende der zweitstärksten Koalitionspartei Ano, Andrej Babiš. Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokraten, sowie die oppositionellen Parteien Top 09 und Starostové verteidigen die Norm.

Sobotka zufolge biete das vom Kabinett Nečas verabschiedete Gesetz nicht ausreichend Kontrollmechanismen, außerdem seien die darin verankerten Fristen und das Volumen des zur Rückgabe bestimmten Eigentums nicht realistisch.

Die Abgeordneten haben sich am Vormittag mit dem Gesetz über Kirchenrestitutionen aus Initiative der Oppositionsparteien KSČM und Úsvit befasst. Schließlich wurden die Kirchenrestitutionen allerdings nicht ins Programm der laufenden Abgeordnetensitzung aufgenommen.

Tschechische Fluggesellschaften fliegen weiter nach Israel

Tschechische Fluggesellschaften fliegen weiter nach Tel Aviv. In der Nacht auf Donnerstag sind zwei Flugzeuge der beiden tschechischen Anbieter ČSA und Travel Service auf dem Ben-Gurion-Flughafen gelandet. Dies berichtete die Presseagentur ČTK. Einem ČSA-Sprecher zufolge haben die Tschechen keine Angst, nach Israel zu fliegen und fragen bei der ČSA in der Regel danach, ob sie nach Tel Aviv weiter fliegt. Fluggesellschaften aus mehreren Ländern stellten inzwischen wegen des Gaza-Konflikts ihre Flüge nach Israel ein. Am Donnerstag wurde das Flugverbot in Ländern Europas und in den USA aufgehoben.

Autozulieferer Hyundai Mobis baut neue Fabrik in Tschechien

Der südkoreanische Autozulieferer Hyundai Mobis wird vier Milliarden Kronen (146 Millionen Euro) in den Aufbau eines neuen Werks in Tschechien investieren. Das gab der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mládek am Donnerstag bekannt. Ein entsprechender Vertrag soll bis Ende Juli unterzeichnet werden. Der südkoreanische Autozulieferer will bei Mošnov im Mährisch-Schlesischen Kreis eine Fabrik für Autoscheinwerfer bauen. In der ersten Phase sollen dort Scheinwerfer für rund 750.000 Fahrzeuge pro Jahr produziert werden, ab 2020 wird mit einer Erhöhung der Produktion auf Scheinwerfer für mehr als eine Million Autos jährlich gerechnet. Baubeginn soll nächsten Sommer sein, in Betrieb gehen könnte die Fabrik dann 2016. Durch die Investition sollen an dem Standort schrittweise 900 Arbeitsplätze entstehen.

Handelsinspektion: Prager Restaurants diskriminieren Ausländer

Manche Restaurants in der tschechischen Hauptstadt diskriminieren Touristen aus dem Ausland. Das haben Stichproben der Tschechischen Handelsinspektion (ČOI) gezeigt. In acht von den 13 kontrollierten Gaststätten wurden Mängel bei der Bedienung fremdsprachiger Kunden festgestellt. Die Gastronomen haben den ausländischen Gästen einen Servicezuschlag in Höhe von 5 bis 15 Prozent des Preises berechnet. Dieser wurde bei tschechischen Kunden nicht verlangt. Der Service ist in Restaurants hierzulande bereits im Preis enthalten, ein eventuelles Trinkgeld ist freiwillig.

Die ČOI hat gegen die betroffenen Gaststätten Bußgeldverfahren eingeleitet, ihnen droht eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Kronen (185 Tausend Euro).

Jurist Schapiro wird US-Botschafter in Tschechien sein

Der US-Senat hat am Mittwoch den Vorschlag von Präsident Barack Obama bestätigt, den Juristen mit tschechischen Wurzeln, Andrew Schapiro, zum Botschafter in Tschechien zu ernennen. Dies berichtete die Presseagentur ČTK. Der jetzige US-Botschafter Norman Eisen wird Prag im August verlassen. Obama schlug Schapiro für den Botschafterposten im März vor. Im Mai sprach Schapiro im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten. In seiner Rede bekannte er sich zu seinen Verwandten in der ehemaligen Tschechoslowakei. Seine Mutter Raya Czerner Schapiro stammt aus Prag. Als Kind flüchtete sie mit ihren Eltern 1939 vor den Nazis. Schapiro bezeichnete Tschechien als ein aktives Mitglied der Nato, der EU und der OSZE. Er würdigte den Einsatz der tschechischen Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan sowie in Mali. Zudem lobte Schapiro Tschechien für seine Haltung in der Ukraine-Krise.

Genmais-Anbauflächen in Tschechien wurden um ein Drittel reduziert

Die Ackerflächen in Tschechien, auf denen genetisch veränderter Mais angebaut wird, wurden im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel reduziert. Sie erreichen zurzeit 1754 Hektar. Hauptgründe für das sinkende Interesse am Genmais-Anbau sind ein hoher administrativer Aufwand, strenge Regeln für den Anbau und teures Saatgut. Die starke Abnahme entspricht der Entwicklung in der EU.

Leichtathletik: Junior Sýkora holt WM-Titel im Zehnkampf

Der tschechische Leichtathlet Jiří Sýkora gewann bei den Junioren-Weltmeisterschaften in Eugene (Oregon) das Gold im Zehnkampf. Nach dem ersten Tag lag der 19-jährige Tscheche auf dem fünften Platz, am zweiten Tag verbesserte er sich über 110 Meter Hürden, im Diskus, Speerwurf sowie über 1500 Meter. Mit 8.135 Punkten stellte Sýkora einen neuen Junioren-WM-Rekord auf.

Leichtathletik: Juniorin Drahotová holt WM-Titel über 10 km Gehen

Die tschechische Leichtathletin Anežka Drahotová hat bei den Junioren-Weltmeisterschaften in Eugene (Oregon) die Goldmedaille über 10 Kilometer Gehen gewonnen. Zudem stellte sie mit der Zeit 42:47,25 Minuten einen neuen Weltrekord in der Junioren-Kategorie auf.

Tennis: Rosol erreicht Viertelfinale in Umag

Der tschechische Tennisprofi Lukáš Rosol hat beim ATP-Turnier in Umag am Mittwoch den Spanier Pero Riba mit 7:6 und 6:1 besiegt. Damit erreichte Rosol beim dritten ATP-Turnier in der Reihe das Viertelfinale. Im Viertelfinale trifft der 28-jährige Tscheche auf den Kroaten Marin Čilič. Gegen Čilič spielt Rosol zum dritten Mal in seiner Sportkarriere, bislang hat er den Kroaten nie geschlagen.