Täglicher Nachrichtenüberblick

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Wahl-Umfrage: Ano weiter vorne, Sozialdemokraten auf zweitem Platz

Stünden in der Tschechischen Republik Wahlen an, würde sie laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM die Partei Ano von Milliardär Andrej Babiš mit 29 Prozent der Stimmen gewinnen. Seit März sind aber die Zustimmungswerte für Ano erstmals nicht gestiegen, sondern um vier Prozent gefallen. Die aktuell größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Sozialdemokraten (ČSSD) von Premier Bohuslav Sobotka kämen demnach auf den zweiten Platz mit 24 Prozent, den dritten Platz würden mit 15,5 Prozent die Kommunisten belegen. Verlierer der Umfrage sind die Rechtspopulisten von der Partei Úsvit (Morgenröte) des Unternehmers Tomio Okamura. Mit 2,5 Prozent würde ihr Einzug ins Parlament an der fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Außenminister Zaorálek eröffnet Honorarkonsulat in Dnjepropetrowsk

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek beendet am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in der Ukraine. In der drittgrößten ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk wird Zaorálek mit Gouverneur Ihor Kolomoisky sprechen und ein tschechisches Honorarkonsulat eröffnen. Es soll tschechischen Firmen bei ihren Aktivitäten in der Region helfen. Zuvor hatte Zaorálek bereits am Mittwoch in Kiew mit führenden ukrainischen Politikern Gespräche geführt.

Landwirtschaftsminister überlegt, Steuern auf Bier zu senken

Landwirtschaftsminister Marian Jurečka überlegt, die Steuern auf Bier zu senken. Die Erhöhung der Steuer habe bisher nur zu einem Rückgang des Bierkonsums geführt und damit auch zu geringeren Steuereinnahmen, ließ der Minister am Donnerstag über Twitter wissen. Die Reduzierung der Biersteuer fordern die tschechischen Brauer bereits seit der Erhöhung 2009.

Das Finanzministerium reagierte verhalten auf den Vorstoß des Landwirtschaftsministers. Über eine solche Idee sei ihnen nichts bekannt, es würde auch sicherlich Einbußen für den Haushalt bedeuten, hieß es aus dem Finanzressort.

Irak verhandelt mit Tschechien über Kauf von Kampfhubschraubern

Der Irak hat Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufgenommen über den Kauf von russischen Kampfhubschraubern vom Typ Mi-24. Akutes Interesse bestehe an sieben Maschinen, später könnte der Auftrag auf bis zu 40 Hubschrauber ausgeweitet werden, erklärte Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag. Allerdings kompliziere die momentane Krise im Irak das Geschäft, so der Minister weiter.

Tschechien selbst hat derzeit noch 17 der betreffenden Kampfhubschrauber im Dienst, ein Teil sind modernisierte, für den Nachtflug ausgerüstete Maschinen. Von diesen Geräten stünden aber keine zum Verkauf. Die Anfrage des Iraks würde die staatliche Firma Letecká opravárná Malešice (LOM) bearbeiten. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit zahlreiche überzählige Maschinen aus Beständen des Verteidigungsministeriums übernommen.

Teil der tschechischen Steuergesetzgebung verstößt gegen europäisches Recht

Ein Teil der tschechischen Steuergesetzgebung verstößt gegen europäisches Recht. Zu dem Urteil kam der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Konkret geht es um die Besteuerung von Einkommen, dass Angestellte von Personalagenturen und Zeitarbeitsfirmen erzielen. Hat eine solche Agentur ihren Sitz nicht in Tschechien, beschäftigt aber hierzulande Angestellte, muss das Unternehmen, bei dem die Angestellten arbeiten, die Einkommenssteuer abführen. Bei inländischen Zeitarbeitsfirmen dürfen jene die Einkommenssteuern selber abführen. Das sei eine Benachteiligung der ausländischen Firmen, weil so ein höherer Verwaltungsaufwand entstünde, begründete der Gerichtshof sein Urteil. Damit behindere die Tschechische Republik den freien Markt für Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union, so die Juristen weiter.

Das tschechische Höchste Verwaltungsgericht sowie das Kreisgericht aus Ostrava / Ostrau hatten sich im Januar an den europäischen Gerichtshof gewandt, weil sie aktuell einen Streit zwischen den tschechischen Finanzbehörden und einer zwei Privatfirma verhandelt.

Spezialkräfte der Armee werden aus Nachrichtendienst ausgegliedert

Die Spezialkräfte der tschechischen Armee werden der Zuständigkeit des militärischen Nachrichtendiensts entzogen und unterstehen ab dem 1. Januar 2015 direkt dem Generalstab der Streitkräfte. Das gab Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag bekannt. Die Änderungen waren bereits vor geraumer Zeit beschlossen worden, die zuletzt regierende bürgerlich-liberale Koalition hatte diese jedoch nicht umgesetzt. Zur Begründung hieß es, dass man nichts ändern wolle, was funktioniere.

Die 601. Gruppe Spezialeinsatzkräfte soll durch die neue Kommandoordnung einfacher in die Strukturen der Nato einzugliedern sein, hieß es aus dem Generalstab der tschechischen Armee.

Abgeordnetenhaus schlägt Dissidentin Gorbanjewskaja für Staatsauszeichnung vor

Das tschechische Abgeordnetenhaus plant, Staatspräsident Miloš Zeman vorzuschlagen, die verstorbene russische Dissidentin Natalja Gorbanjewskaja auszuzeichnen. Die Abgeordneten möchten, dass Zeman daneben sieben weitere mutige Demonstranten auszeichnet, die im August 1968 auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes protestiert hatten. Auf einer vorläufigen Liste von Personen, die für eine Staatsauszeichnung vorgeschlagen werden sollen, steht beispielsweise auch Pfarrer Josef Toufar, der 1950 vom kommunistischen Geheimdienst StB zu Tod gefoltert wurde.

Prager Museum Kampa zeigt Ausstellung aus Werk von Adriena Šimotová

Das Prager Museum Kampa zeigt ab Donnerstag eine Ausstellung aus dem Werk der vor kurzem verstorbenen tschechischen Malerin und Graphikerin Adriena Šimotová. Die Künstlerin war am 19. Mai im Alter von 87 Jahren gestorben. Šimotová gehörte zu einer der führenden Personen der Künstlergeneration der 1960er Jahre. Ihr Schaffen hängt eng mit ihrem persönlichen Leben zusammen. In den 1970er trennte sie sich von der klassischen Maltechnik, ihr künstlerisches Wirken oszillierte anschließend zwischen Collage, Zeichnung, Textrelief und Installationen. Berühmt geworden ist die Künstlerin durch Werke aus Materialen wie handgemachtem Papier oder Textil. Die Ausstellung im Museum Kampa ist bis zum 13. Juli zu sehen.

Tennis: Kvitová gibt wegen Verletzung im Turnier von Eastbourne auf

Die Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim Turnier im englischen Eastbourne aufgegeben. Die Tschechin verzichtete auf das Viertelfinale gegen die Britin Heather Watson wegen einer Verletzung. Laut einer Meldung der BBC hat die 24-Jährige Muskelprobleme als Grund angegeben. Es war das erste Mal seit 2011, dass die Tschechin das Viertelfinale des Turniers in Eastbourne erreicht hatte. Bereits in der ersten Runde des Turniers hatte Kvitová über Beschwerden geklagt, aber trotzdem weiter gespielt.

Das Wetter am Freitag, 20. Juni: wechselhaft bewölkt, vereinzelt Schauer

Am Freitag ist es in Tschechien wechselhaft bewölkt, örtlich mit Schauern. Erst gegen Abend nimmt die Bewölkung ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 16 und 20 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 11 Grad Celsius erreicht.