Täglicher Nachrichtenüberblick

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Außenminister Zaorálek verspricht Georgien Hilfe bei Reformen

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat Georgien Hilfe bei der Verwirklichung von Reformen versprochen. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Georgien traf der Außenminister mit dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments, David Usupaschwili, mit den Vertretern der Opposition und Empfängern der tschechischen Entwicklungshilfe zusammen. Das Thema der Gespräche waren die ökonomische und politische Stabilität des Landes und die Annäherung Georgiens an die EU. Am Mittwoch verhandelte Zaorálek mit den georgischen Ministern über die Unterstützung der territorialen Integrität des Landes. Er traf zudem mit dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili und mit Staatspräsident Giorgi Margvelaschwili zusammen.

Weißrussischer Dissident in Prag: Eishockey-WM half dem Lukaschenko-Regime

Die Eishockey-Weltmeisterschaft, die im Mai in Minsk stattfand, hat dem autoritären Regime von Alexander Lukaschenko geholfen. Das sagte der weißrussische Dissident und ehemalige Präsidentschaftskandidat, Ales Michalewitsch, am Donnerstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Lukaschenko habe während der WM die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass er alles unter Kontrolle habe, sagte der Dissident. Andererseits sei, so der weißrussische Oppositionspolitiker, die WM in Minsk für das Land auch positiv gewesen, da sich Weißrussland wenigstens für eine kurze Zeit der Welt geöffnet habe. Die Situation bezüglich der Menschenrechte habe sich aber nicht geändert, so Michalewitsch weiter.

Michalewitsch war im Dezember 2010 bei der Präsidentschaftswahl einer der Kandidaten, die gegen den späteren Sieger Lukaschenko kandidierten. Kurz nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse wurde Michalewitsch verhaftet. In der Haft wurde er gefoltert. Erst nachdem er unterschrieben hatte, dass mit dem weißrussischen Geheimdienst zusammenarbeiten wird, wurde er freigelassen. Nach der Freilassung lehnte er die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ab und verließ Weißrussland. 2011 bekam er politisches Asyl in Tschechien.

Hilfsorganisation kritisiert Besuch des Außenministers in Aserbaidschan

Die tschechische Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not) hat den Besuch des tschechischen Außenministers Lubomír Zaorálek in Aserbaidschan kritisiert. Die NGO warf dem Minister vor, dass er seine Visite nicht dazu nutzte, um Druck auf die dortigen Politiker wegen der Menschenrechtssituation auszuüben. Das tschechische Außenministerium behauptet, dass über die Verletzung der Menschenrechte im Land verhandelt wurde.

Tschechien und Bayern vertiefen Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen

Die Grenzregionen Bayerns und Tschechiens werden ihre Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung, Planung, Wirtschaft, im Tourismus sowie im Forschungsbereich weiter entwickeln. Die tschechische Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová (Ano-Partei), und der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, unterzeichneten am Donnerstag in Plzeň / Pilsen ein Abkommen. Auf dessen Grundlage wird eine Arbeitsgruppe den Plan für die Entwicklung von Grenzregionen in Oberfranken, der Oberpfalz, Niederbayern und in den Kreisen Pilsen, Karlovy Vary / Karlsbad und im Südböhmischen Kreis ausarbeiten.

Premier soll Geldstrafe wegen Ernennung von Finanzminister Babiš zahlen

Premier Bohuslav Sobotka soll eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Kronen (ca. 370 Euro) bezahlen. Damit wird er vom Rathaus des ersten Prager Stadtbezirks wegen der Ernennung des Finanzministers Andrej Babiš (Ano) in die Regierung ohne eine Lustrationsbescheinigung bestraft. Sobotka lehnt die Geldstrafe ab und will in Berufung gehen. Er betrachtet die Ernennung als eine politische Entscheidung.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský hält das Recht, eine solche Geldstrafe zu verhängen, für einen Scherz. In einer Reaktion darauf führte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen an, er könne nicht glauben, dass so etwas gemacht worden sei. Die Taten des Ministerpräsidenten seien nicht dem Verwaltungsrecht unterordnet, sondern es handle sich um Verfassungsakte. Dafür trage der Premier die Verantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und nicht gegenüber einem Gemeindeamt, so Rychetský. Das Stadtamt in Prag 1 hat von einem Bürger Mitte März zwei Anträge auf Überprüfung der Amtseinsetzung bekommen.

Außenminister Zaorálek fährt zu Poroschenkos Amtseinführung nach Kiew

Die Tschechische Republik wird bei der Amtseinführung des neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag vom Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) vertreten sein. Das tschechische Außenamt gab es am Donnerstag bekannt. Präsident Miloš Zeman wird an der Zeremonie in Kiew aus Arbeitsgründen nicht teilnehmen.

Im Alter von 67 Jahren ist sozialdemokratische Politikerin Hana Orgoníková gestorben

Im Alter von 67 Jahren ist am Donnerstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz die langjährige sozialdemokratische Abgeordnete Hana Orgoníková gestorben. Die Sozialdemokraten (ČSSD) teilten in einer Presseerklärung mit, dass die Politikerin nach einer langen Krankheit starb. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Premier Bohuslav Sobotka, kondolierte Orgoníkovás Familie. Er sagte, er schätze sehr die langjährige Arbeit, die Orgoníková für die Sozialdemokraten als Abgeordnete sowie als Vorsitzende der Kreisorganisation leistete. Der Tod von Hana Orgoníková habe ihn, so Sobotka, persönlich tief getroffen. Er habe mit ihr im Abgeordnetenhaus Jahre lang gearbeitet, erklärte der Premier.

Hana Orgoníková wurde schon im Juni 1992 in den Tschechischen Nationalrat gewählt. Seitdem arbeitete sie als Abgeordnete ununterbrochen bis zum August des vergangenen Jahres.

Durchschnittslohn steigt im ersten Quartal im Jahresvergleich deutlich

Der Durchschnittslohn in Tschechien ist im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 793 Kronen (ca. 29 Euro) auf 24.806 Kronen (ca. 900 Euro) gestiegen. Der nominale Lohnanstieg betrug damit 3,3 Prozent. Mit Rücksicht auf die Inflation stieg der durchschnittliche Reallohn um 3,1 Prozent. Die Zahlen wurden am Donnerstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) veröffentlicht. Am geringsten war der Zuwachs in Prag, trotzdem liegt die Hauptstadt mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt in Höhe von 32.948 Kronen (ca. 1220 Euro) im Vergleich der Regionen weiterhin vorne. Etwa zwei Drittel der Arbeitnehmer haben ein Einkommen unter dem Durchschnittslohn.

Billa öffnet Tankstellenshops in Tschechien

Die Supermarktkette Billa will Tankstellenshops in Tschechien betreiben. Das erste davon wurde am Donnerstag in Prag eröffnet, weitere vier sollen noch im Juni folgen. Das Konzept stop & shop, mit Lebensmittelgeschäften, die rund um die Uhr offen sind, soll bei Tankstellen der Marke Shell eingeführt werden. Das im Ausland populäre System ist hierzulande bisher nicht bekannt.

In Prag beginnt internationales Festival Mental Power Prague Film

In Prag wird an diesem Donnerstag das internationale Festival Mental Power Prague Film eröffnet. Es präsentiert Filme, in denen Menschen mit einer geistigen oder kombinierten Behinderung spielen. Im Theater Palace werden bis zum 7. Juni insgesamt 22 Streifen gezeigt. Das Festival findet bereits zum achten Mal statt.

Ondrej Lenárd leitet weiterhin Prager Rundfunksymphonieorchester

Der bisherige Chefdirigent des Prager Rundfunksymphonieorchesters (SOČR) Ondrej Lenárd wird auch in der nächsten Saison das Orchester leiten. Der 71jährige Slowake hat 2011 von Vladimír Válek für zunächst drei Jahre das Orchester übernommen. In dieser Woche hat er den Vertrag für seine vierte Saison als SOČR-Chefdirigent mit der Leitung des Tschechischen Rundfunks unterzeichnet.

Smetanas Oper Verkaufte Braut wird im Tyl-Theater in Pilsen wieder aufgeführt

Bedřich Smetanas Oper Verkaufte Braut wird im Josef-Kajetán-Tyl-Theater in Pilsen wieder aufgeführt. Die Oper hat Oliver Dohnányi einstudiert, Regie hat Jana Kališová. Die Premiere der Neuinszenierung findet am Samstag statt. Am 2. September wird mit der Opernvorstellung das Neue Theater feierlich eröffnet, das in Pilsen erbaut wird. Dies teilte die Sprecherin des Theaters, Eva Ichová, am Donnerstag mit.

Fußball: Tschechien rückt in Weltrangliste auf Platz 34 vor

Die tschechische Fußballnationalmannschaft rückte in der FIFA-Weltrangliste um zwei Plätze auf Rang 34 vor. Zur besseren Platzierung der tschechischen Kicker trugen die Teams Ägypten und Armeniens bei, die abgerutscht sind. Auf dem ersten Platz liegen vor der Fußball-WM die Titelverteidiger aus Spanien. Der nächste Gegner des tschechischen Fußballteams, die Mannschaft der USA, liegt in der FIFA-Weltrangliste auf Rang 13. Das tschechische Team wird in einem Freundschaftsspiel im September in Prag auf die USA treffen.

Das Wetter am Freitag, 6. Juni

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur im Norden des Landes ist es vorübergehend leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 22 bis 26 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 15 Grad, im Böhmerwald bei 19 Grad Celsius.