Täglicher Nachrichtenüberblick
Zeman unterstützt verstärkte Aktivität der USA in Europa
Der tschechische Präsident Miloš Zeman unterstützt eine verstärkte Aktivität der USA in Europa. Er sagte dies nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau. Obama hatte dort angekündigt, dass die USA wegen der Krise in der Ukraine mehr Soldaten nach Europa entsenden werden. Darauf reagierte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Dienstag mit einer Erklärung, dass Tschechien nicht zu den Ländern gehöre, die nach mehr NATO-Soldaten in Europa rufen würden.
Zeman ist dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Rahmen des Treffens der Staatsoberhäupter in Warschau begegnet. Obama traf sich am Dienstagnachmittag mit den Präsidenten von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern. Hauptthema des Gesprächs war die Krise in der Ukraine. Präsident Obama habe in seiner Rede unter anderem den Vorschlag von Präsident Zeman hervorgehoben, der die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen West- und Ostukraine betonte, sagte Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček zum Treffen.
EU-Kommission: Tschechien erfüllt nicht alle Voraussetzungen für Euro-Beitritt
Die Tschechische Republik erfüllt weiterhin nicht alle Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Das wird in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht zur Euro-Reife der EU-Länder angeführt. Die tschechischen Gesetze über die Zentralbank und deren Unabhängigkeit stimmten nicht vollständig mit dem europäischen Recht überein, wird darin festgestellt. Außerdem nehme Tschechien weiterhin nicht am so genannten Wechselkursmechanismus II an. Seit dem letzten Bericht vom Jahr 2012 hat Prag die Bedingung der Preisstabilität erfüllt. Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den zwölf Monaten bis April 2014 bei 0,9 Prozent, und damit weit unter dem Referenzwert von 1,7 Prozent. Keine Probleme gibt es in Tschechien auch mit der Bestimmung über die langfristige Höhe der Zinssätze.
Der Bericht der Kommission betraf in diesem Jahr acht Länder. Als das einzige Land hat Litauen alle Beitrittskriterien erfüllt.Die Situation der Tschechischen Republik und weiterer sechs Länder wird in zwei Jahren erneut geprüft.
Tschechien lehnt schnellere Erhöhung des Rentenalters ab
Die tschechische Regierung will das Rentenalter nicht schneller als bisher erhöhen. Die Minister haben sich darauf während ihrer Sitzung am Mittwoch geeinigt. Sie lehnten somit eine Empfehlung der EU-Kommission vom Anfang der Woche ab. Die EU-Kommission forderte Tschechien auf, die langfristige Nachhaltigkeit seines Rentensystems dadurch zu sichern, dass das Renteneintrittsalter schneller angestiegen werde.
Die überwiegende Mehrheit der Empfehlungen stimme mit dem gegenwärtigen Kurs der tschechischen Regierung überein und folge die Ziele, die sich das Kabinett unter Premier Bohuslav Sobotka in seiner Programmerklärung und im Nationalen Reformprogramm für dieses Jahr gesetzt habe, führt die Regierung in einem Bericht zu den Empfehlungen am Mittwoch an. Als Beispiele werden die Umsetzung des Beamtengesetzes und eine höhere Kapazität der Vorschuleinrichtungen genannt. In Bezug auf das Rentenalter führt das Kabinett in seiner Stellungnahme an, bereits das jetzige Tempo werde als ganz hoch betrachtet und bringe zahlreiche soziale Probleme mit. Eine solche grundsätzliche Änderung des Rentensystems sei für die Regierung unakzeptabel, heißt es weiter.
Zeman spricht mit ukrainischem Staatsoberhaupt Poroschenko
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat den neugewählten Staatspräsidenten der Ukraine Petro Poroschenko aufgefordert, an der Versöhnung dessen Landes zu arbeiten. Dadurch solle man Opfer an Leben, vor allem unter Zivilisten vermeiden, so Zeman. Er berichtete über sein Treffen mit Poroschenko am Mittwoch in Waschau vor Journalisten. Sie trafen am Dienstagabend beim Abendessen in der polnischen Metropole zusammen. Zeman nimmt dort an einem Treffen der Staatsoberhäupter anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Freiheit und Demokratie in Polen.
Christdemokraten, Starostové und Grünen-Partei bilden Koalition für Kommunalwahl in Prag
Die Christdemokraten, die Grünen-Partei und die Bewegung Starostové (Bürgermeister) werden in einer Koalition zur Kommunalwahl in Prag antreten. Sie haben am Mittwoch ihre gemeinsame Kandidatenliste vorgestellt. An ihrer Spitze steht der Chef der Prager Organisation der Grünen, Petr Štěpánek. Eine der Wahlprioritäten der Koalition ist der Flächennutzungsplan der Hauptstadt. Dieser solle die Flächennutzung zu Gunsten der Einwohner, und nicht der Developer regulieren. Die Koalition hofft, 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen. Die Kommunalwahlen werden in Tschechien im Herbst stattfinden.
Tschechische Konjunktur wächst im ersten Quartal stärker als prognostiziert
Die tschechische Konjunktur ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Gegenüber dem letzten Quartal 2013 legte sie um 0,4 Prozent zu, im Vergleich zu den ersten drei Monaten vergangenen Jahres sogar um 2,5 Prozent. Dies gab das Tschechische Statistikamt am Mittwoch bekannt. Zum Aufschwung habe vor allem der Außenhandel beigetragen, hieß es weiter.
Im Mai hatten die Statistiker noch eine Stagnation des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem vorherigen Quartal geschätzt - sowie 2,0 Prozent Anstieg gegenüber dem ersten Quartal 2013 prognostiziert.
Tschechische Städte und Gemeinden erwirtschaften Rekordergebnis
Die tschechischen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekordwirtschaftsergebnis erzielt. Insgesamt nahmen sie 14,8 Milliarden Kronen (548 Millionen Euro) mehr ein als noch 2012, das war ein Anstieg von acht Prozent. Damit erzielten sie einem Gesamtgewinn von 13 Milliarden Kronen (480 Millionen Euro). 2012 hatte der Gewinn nur bei 4,3 Milliarden Kronen (159 Millionen Euro) gelegen. Durch die Steigerung konnten die Gemeinden auch den Gesamtschuldenstand reduzieren, und zwar um eine halbe Milliarde Kronen (18 Millionen Euro). Die Schulden beliefen sich zu Ende vergangenen Jahres zusammengerechnet auf 57,7 Milliarden Kronen (2,1 Milliarden Euro). Dies geht aus einer Analyse des Czech Credit Bureau hervor. Nicht berücksichtigt in den Zahlen ist allerdings mit Prag die größte tschechische Stadt.
Gemeinde Dobrovíz ebnet Weg für Verteilzentrum von Amazon
Die Gemeinde Dobrovíz bei Prag hat den Weg geebnet für den Bau eines Verteilzentrums von Amazon. Der entsprechende Vertrag mit dem amerikanischen Internethändler könnte in wenigen Tagen bereits unterzeichnet werden, sagte der Bürgermeister des Ortes, Martin Šafr. Am Mittwoch billigte der Gemeinderat von Dobrovíz einen geforderten Zusatz zum Vertrag mit Amazon.
Das Verteilzentrum soll 95.000 Quadratmeter Fläche haben. Insgesamt könnten dort 1500 Menschen Arbeit finden. Die Eröffnung ist für Juni kommenden Jahres geplant. Ein zweites solches Zentrum will Amazon im südmährischen Brno / Brünn errichten.
Martin Rajniš erhält Global Award for Sustainable Architecture
Der tschechische Architekt Martin Rajniš wurde mit dem Global Award for Sustainable Architecture ausgezeichnet. Das ist ein Architekturpreis, der seit 2007 jährlich fünf Architekten verliehen wird, die sich durch nachhaltiges Bauen ausgezeichnet haben. Vergeben wird er von der LOCUS-Stiftung. Der 70-jährige Rajniš gilt als bedeutender Vertreter der so genannten „Natürlichen Architektur“. In den letzten Jahren machte er zum Beispiel durch den Holz-Bau des Postamtes auf der Schneekoppe (Sněžka) im Riesengebirge auf sich aufmerksam.
Fußball: Tschechien verliert Testspiel gegen Österreich
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat ein Testspiel gegen Österreich mit 1:2 verloren. Bei der Begegnung im mährischen Olomouc / Olmütz am Dienstagabend gerieten die Schützlinge von Trainer Pavel Vrba zweimal in Rückstand, trotz teils guter Chancen gelang aber nur der Ausgleich zum zwischenzeitlichen 1:1. Das Tor für Tschechien erzielte Mittelfeldspieler Tomáš Hořava in der 42. Minute, zuvor hatte Marcel Sabitzer Österreich in der 34. Minute in Führung gebracht. Den 2:1-Endstand stellte Julian Baumgartlinger mit einem sehenswerten Treffer in der 72. Minute her.
Pavel Vrba hatte für die Begegnung bis auf eine Ausnahme nur Spieler aus der tschechischen Gambrinus-Liga nominiert. Es war das dritte Spiel unter seiner Führung. Im März spielte Tschechien zu Hause gegen Norwegen 2:2 unentschieden, mit demselben Ergebnis endete vor zwei Wochen die Auswärtspartie in Finnland.
