Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka will zuerst Haushaltsrahmen, dann Diskussion über EU-Kommissar

Die tschechische Regierungskoalition wird erst nach einem Kompromiss über den Haushaltsrahmen mit der Diskussion über den tschechischen Kandidaten für die Europäische Kommission beginnen. Dies gab Premier Bohuslav Sobotka gegenüber tschechischen Medien bekannt. Die Sozialdemokraten von Sobotka favorisieren mit dem ehemaligen Finanzminister Pavel Mertlík einen Bankenfachmann, die Partei Ano hingegen ihren Spitzenkandidaten in den Europawahlen, den früheren Interims-EU-Kommissar Pavel Telička. Die Christdemokraten haben wiederum die scheidende Europaabgeordnete Zuzana Roithová ins Spiel gebracht. Weitere Regierungspolitiker wollen daher lieber einen Kompromisskandidaten.

Die Verhandlungen der drei Regierungsparteien über den Haushaltsrahmen für 2015 könnten im Übrigen laut Premier Sobotka bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein.

Zeman und Gašparovič gedenken des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš

Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič beendet am Mittwoch seinen Abschiedsbesuch in der Tschechischen Republik. Gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman und dessen Vorgänger Václav Klaus hat er des zweiten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš gedacht. Beneš hätte an diesem Mittwoch seinen 130. Geburtstag gefeiert. Nach dem Gedenkakt vor dem Sitz des Außenministeriums standen noch ein Treffen mit Klaus sowie ein Arbeitsmittagessen mit Premier Bohuslav Sobotka auf dem Programm des slowakischen Staatsoberhauptes in Prag. Ivan Gašparovič wird Mitte Juni im Präsidentenamt durch den Unternehmer Andrej Kiska abgelöst.

Regierung beschließt 3,5-Prozent-Lohnanstieg für Staatsangestellte

Die Regierung hat am Mittwoch einem Lohnanstieg für Staatsangestellte zugestimmt. Alle Angestellte des Staates, einschließlich Lehrer, sollen ab nächstem Jahr um 3,5 Prozent höhere Gehälter bekommen. Das Kabinett billigte einen Ausgabenrahmen des Staatshaushalts, in dem eine bessere Entlohnung verankert sei, teilte Premier Bohuslav Sobotka nach der Kabinettssitzung mit. Der Gewerkschaftsdachverband ČMKOS begrüßte die Entscheidung. Gewerkschaften der Polizei und Feuerwehr halten den Lohnanstieg allerdings für nicht ausreichend. Das Finanzministerium hatte zunächst eine Lohnerhöhung um 2,5 Prozent vorgeschlagen.

Unwetter mit Hagel und Starkregen zieht über Tschechien

Ein Sturm mit Hagel und Starkregen hat in Tschechien am Dienstag und Mittwoch Keller überflutet und den Verkehr gestört. Im Kreis Pilsen ließen die Regenfälle die Pegel einiger kleinerer Flüsse anschwellen, die Meteorologen haben am Mittwoch an einigen Abschnitten die dritte Hochwasserwarnstufe ausgerufen und warnten vor lokalen Überschwemmungen. In Zduchovice bei Příbram in Mittelböhmen brach der Damm eines Teiches, das Wasser überschwemmte zum Teil Keller einiger Häuser in der Gemeinde. In Prag wurde die Feuerwehr am Dienstag zu mehr als 50 Einsätzen gerufen. Im Stadtzentrum flutete Regenwasser das Vestibül einer U-Bahn-Station, die Keller der Nationalbibliothek sowie Garderoben und Bühnenraum eines Theaters. Dort musste die Abendvorstellung abgesagt werden. Schäden wurden auch aus weiteren Regionen des Landes gemeldet, unter anderem blockierten Erdrutsche mehrere Landstraßen.

1,5 Millionen Bürger Tschechiens sind von Armut bedroht

Über 1,5 Millionen Bürger Tschechiens sind von Armut und sozialer Exklusion bedroht. Etwa 140.000 davon haben weder ein ausreichendes Einkommen, noch materielle Ausstattung oder Arbeit. Die Einkommen der Haushalte sind in den letzten Jahren nominal mäßig gestiegen, real aber gefallen. Die Angaben wurden am Mittwoch vom Tschechischen Statistikamt veröffentlicht. Der Anteil der durch Armut und soziale Exklusion bedrohten Einwohner sank im Jahresvergleich von 9,6 auf 8,6 Prozent. In einer Umfrage des Statistikamtes gaben etwa drei Viertel Tschechinnen und Tschechen an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Weniger positiv werden ihre finanzielle Lage und Arbeit bewertet, mehr zufrieden sind sie mit ihren Beziehungen und Wohnbedingungen.

Stadt Prag erhält Kartellstrafe wegen Opencard

Die Stadt Prag hat wegen der sogenannten Opencard eine weitere Kartellstrafe erhalten. Die tschechischen Wettbewerbshüter bestraften den Magistrat mit einer Million Kronen (37.000 Euro). Das Rathaus hatte den Betrieb der elektronischen Abonnementsfahrkarte für den Prager ÖPNV im Jahr 2012 ohne Ausschreibung an die Firma Haguess vergeben. Die Strafe des Kartellamtes ist indes noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch in Berufung gehen. Dies teilte der Leiter der Wettbewerbsbehörde, Petr Rataj, mit. Insgesamt

Das Kartellamt hatte gegen den Prager Magistrat sowie die Verkehrsbetriebe bereits im Herbst vergangenen Jahres Strafen verhängt, die sich indes auf frühere Vertragsabschlüsse mit Haguess bezogen. Insgesamt hat die Stadt der Betrieb der Opencard bisher 1,2 Milliarden Kronen (44 Millionen Euro) gekostet. Der Preis gilt als weit überteuert, deswegen ermittelt die Polizei auch gegen die ehemalige Magistratsleitung inklusive des heutigen Oberbürgermeisters Tomáš Hudeček (Top 09) und seines Vorgängers Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten).

Mord an Prager Taxifahrer: Höchststrafen für zwei Männer aus Deutschland

Wegen des Mordes an einem tschechischen Taxifahrer sind zwei 17- und 22-jährige Männer aus Rottenburg (Baden-Württemberg) am Mittwoch vor dem Landgericht Tübingen schuldig gesprochen worden. Der jüngere Angeklagte wurde laut Gericht zu zehn Jahren Jugendstrafe, der ältere zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die beiden Freunde den 39-jährigen Mann in Prag mit einem Beil erschlagen. Laut Staatsanwaltschaft hatten sie ein ausgeprägtes Interesse am Satanismus und Vampirismus. Dafür, dass die Freunde aus satanistischer Mordlust gehandelt haben, gebe es keine objektiven Anhaltspunkte, hieß es bei der Anklagebehörde vor der Urteilsverkündung. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Galerie Mánes wird nach Renovierung wieder geöffnet

Die bekannte Prager Galerie Mánes öffnet sich nach zweijährigen Renovierungsarbeiten wieder für Besucher. Die Galerie am Moldau-Ufer wurde in den Jahren 1929 bis 1930 erbaut und ist einer der wichtigsten Bauten des Prager Funktionalismus. Die erste Ausstellung in den renovierten Räumlichkeiten ist dem Schaffen des Zeichners uns Karikaturisten Ivan Steiger gewidmet.

Fußball: Nationaltrainer Vrba verzichtet für Österreich-Spiel auf Legionäre

Fußballnationaltrainer Pavel Vrba verzichtet für das Testspiel gegen Österreich Anfang Juni auf Legionäre aus dem Ausland. Die einzige Ausnahme ist Stürmer Matěj Vydra vom englischen Premier-League-Verein West Bromwich Albion. Ansonsten berief Vrba nur Spieler aus der tschechischen Gambrinus-Liga. Dazu gehören auch drei Neulinge: Die Abwehrspieler Jiří Fleischmann von Slovan Liberec und Lukáš Hejda von Slovan Pilsen sowie Mittelfeldspieler Jan Kopic vom FK Jablonec stehen jeweils erstmals im Aufgebot. Die erfahrensten Spieler im Aufgebot sind Stürmer Tomáš Necid von Slavia Prag mit 26 Einsätzen im Nationaltrikot sowie Verteidiger David Limberský von Pilsen mit 25 Starts.

Das Spiel gegen Österreich wird am 3. Juni im mährischen Olomouc / Olmütz ausgetragen. Der Anstoß ist 20.30 Uhr.

Tschechische Fußball-Liga wechselt Hauptsponsor und Namen

Die erste tschechische Fußball-Liga bekommt nach 17 Jahren einen neuen Hauptsponsor. Die Liga heißt nun offiziell nicht mehr Gambrinus-Liga nach der gleichnamigen Biermarke, sondern Synot-Liga nach einem tschechischen Lotterie- und Wettanbieter. Der Sponsoringvertrag läuft zunächst über vier Jahre. Der Fußballverband gewinne einen wichtigen Verbündeten, der sich stark an der weiteren Entwicklung der Liga und des Fußballs in Tschechien beteiligen werde, sagte Verbandsvorsitzender Miroslav Pelta am Mittwoch. Nach unbestätigten Medienberichten soll der neue Sponsor mehr als 50 Millionen Kronen (1,8 Millionen Euro) jährlich für die Rechte zahlen.