Täglicher Nachrichtenüberblick

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Bei Europawahl in Tschechien triumphieren die pro-europäischen Parteien

Bei der Europawahl in der Tschechischen Republik haben sich die pro-europäischen Parteien durchgesetzt. Von den 21 Sitzen, die Tschechien im Europaparlament zustehen, nehmen sie 15 Plätze ein, die EU-Skeptiker haben nur sechs Plätze gewonnen. Knapper Wahlsieger mit 16,13 Prozent der Stimmen wurde die Partei Ano 2011 von Finanzminister Andrej Babiš. Nur knapp dahinter landeten die konservative Partei Top 09 im Bündnis mit der Vereinigung der Bürgermeister mit 15,95 Prozent und die regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) mit 14,17 Prozent. Diese drei Parteien, die pro-europäisch sind, ziehen mit je vier Abgeordneten in das Parlament von Brüssel und Straßburg ein.

Die weiteren vier Parteien, die die für den Parlamentseinzug erforderliche Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, sind die Kommunisten (KSČM) mit 10,98 Prozent, die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 9,95 Prozent, die Bürgerdemokraten (ODS) mit 7,67 Prozent und die Partei der freien Bürger (Svobodní) mit 5,24 Prozent. Für die Mandatsvergabe zum Europaparlament bedeutet dies, dass dort die Kommunisten und die Christdemokraten je drei Sitze, die Bürgerdemokraten zwei Sitze und die Freien Bürger einen Sitz haben werden. Die anderen 31 Parteien und politischen Gruppierungen, die zur Wahl standen, vereinigen zusammen die übrigen knapp 20 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Tschechien war mit 18,2 Prozent so gering wie noch nie bei einer Europawahl. Eine noch niedrigere Beteiligung unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten meldete lediglich die Slowakei.

Präsident Zeman würdigt Erfolg proeuropäischer Parteien bei Europawahl

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat die Tatsache gewürdigt, dass bei der Europawahl in Tschechien vor allem pro-europäische Parteien erfolgreich waren. Dies teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Montag mit. Zeman gratulierte der Ano-Partei zum Sieg in der Europawahl. Der Präsident habe vor, mit Vertretern der erfolgreichen Parteien zusammenzutreffen, so Ovčáček weiter.

Premier Sobotka: Über tschechischen EU-Kommissar wird nicht bei Europawahl entschieden

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat erklärt, bei der Europawahl habe man nicht über den künftigen tschechischen EU-Kommissar entschieden. Darüber müssen laut Sobotka weitere politische Verhandlungen geführt werden. Das sagte der Premier am Montag im mittelböhmischen Nymburk. Sobotka reagierte damit auf die Erklärung von Staatspräsident Zeman, der gesagt hat, dass die Ano-Partei als Wahlsieger mit Recht das Gefühl haben könnte, ihren EU-Kommissar vorzuschlagen. Über die Besetzung des Postens des EU-Kommissars wird Sobotka zufolge immer auf der Regierungsebene entschieden.

Parteichef der Grünen Liška tritt zurück

Der Parteichef der Grünen Ondřej Liška tritt zum 8. Juni zurück. Der Grund ist vor allem der Misserfolg der Grünen in der Europawahl. Dies teilte Liška auf einer Pressekonferenz am Montag mit. Die Partei wird eine neue Führung im Herbst wählen, Liška wird für keinen Posten in der Führung mehr kandidieren. Er bestätigte zudem, dass die Grünen eine Beschwerde über die Fünf-Prozent-Klausel für die Europawahl beim Verfassungsgericht einreichen werden. Die Grünen bekamen bei der Europawahl nur 3,8 Prozent der Wählerstimmen und blieben ohne Mandat.

Der 36-jährige Liška leitet seit 2009 die Partei. Seitdem hatte er seinen Posten einige Mal verteidigt. Die Grünen kämpften sich ins Abgeordnetenhaus nicht durch. In den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst vergangenen Jahres bekamen sie knapp drei Prozent der Wählerstimmen.

Senatoren wollen Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl aufheben

Eine Gruppe von Senatoren hat vor, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen aufzuheben. Die Parlamentarier arbeiteten bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf aus. Die Fünf-Prozent-Klausel solle künftig nur bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beibehalten werden, erklärte die Senatorin und ehemalige Verfassungsrichterin, Eliška Wagnerová, am Montag. Bei den Regionalwahlen soll ihren Worten zufolge die Klausel auf drei Prozent gesenkt werden. Wagnerová erklärte, der Grund für ihren Entwurf sei nicht das Resultat einiger Parteien in der Europawahl. Die Fünf-Prozent-Klausel habe sie, so die Senatorin, bereits als Verfassungsrichterin kritisiert.

Die Tschechische Piratenpartei beabsichtigt, das Resultat der Europawahl beim Verfassungsgericht anzufechten. Zudem will sie die Fünf-Prozent-Klausel aufheben. Die Piraten bekamen in der Europawahl 4,78 Prozent der Stimmen.

Präsident Zeman gratuliert Poroschenko zum Sieg in der ukrainischen Präsidentenwahl

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman gratulierte dem Politiker und Unternehmer Petro Poroschenko zum Sieg in der ukrainischen Präsidentenwahl. Dies teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Montag mit. Zeman hob dem Sprecher zufolge in seinem Glückwunschschreiben die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine hervor.

Premier Sobotka: Wahl des ukrainischen Staatspräsidenten stellt Schritt zur Stabilisierung dar

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) ist davon überzeugt, dass die Wahl des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einen Schritt zur Stabilisierung der Lage im Land darstellt. Nach Poroschenkos Wahl zum Staatsoberhaupt gebe es eine bessere Chance an die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, so Sobotka weiter. Der Staatspräsident habe, so der tschechische Premier, ein klares Mandat, er habe schon im ersten Durchgang gesiegt. Jetzt sei es nicht mehr möglich, die Autorität der ukrainischen Führung in Frage zu stellen, erklärte Sobotka am Montag während seines Besuchs im mittelböhmischen Nymburk.

Außenministerium lobt Ukraine für Präsidentenwahl

Die Tschechische Republik würdigt den Verlauf sowie das Resultat der Präsidentenwahlen in der Ukraine. Sie sei bereit, den neuen Staatspräsidenten Petro Poroschenko bei der Durchführung der erforderlichen Reformen zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung des tschechischen Außenministeriums vom Montag. Das Außenministerium begrüßte die hohe Wahlbeteiligung in der Ukraine und unterstützte den Bericht der OSZE-Beobachter. Dem Bericht zufolge ist die Präsidentenwahl gültig, auch wenn bewaffnete Gruppen versuchten, den Wahlprozess zu stören. Tschechien schätze die Entschlossenheit der ukrainischen Behörden, die Präsidentenwahlen trotz der schlechten Sicherheitssituation in zwei östlichen Regionen des Landes und der Okkupation der Krim durch die Russische Föderation durchzuführen, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) verhandelte am Montag zudem mit Präsident Miloš Zeman über die Ukraine. Sie erklärten, es sei notwendig, die Beziehungen mit der Ukraine weiter zu entwickeln

Polizei in Ústí nutzt schnelle Autos mit Messtechnik zur Verkehrsüberwachung

Dank modernisierter Technik ist die tschechische Verkehrspolizei mittlerweile in der Lage, Verstöße gegen die Verkehrsordnung schnell und kompromisslos zu ahnden. Besonders Temposündern wird das Leben schwerer gemacht, da die Polizei zur Überwachung der Tempolimits inzwischen schnelle Fahrzeuge mit modernster Bordtechnik einsetzt. Die zwei VW Passat, die auf der Autobahn D8 zwischen Prag und der Grenze nach Sachsen zum Einsatz kommen, haben dabei schon mehr als 6000 Verstöße gegen die StVO registriert. Dazu gehören neben der Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch das Fahren ohne Licht in Tunnels oder ohne Vignette auf den dafür ausgewiesenen Autobahnen und Schnellstraßen. Im vergangenen Jahr hatten fast 1000 Fahrer keine Vignette.

In den zurückliegenden zwei Jahren, seitdem die VW Passat eingesetzt werden, hat allein ein Fahrzeug im Schnitt Verkehrsverstöße in einer Bußgeldhöhe von 5 Millionen Kronen (ca. 180.000 Euro) aufgedeckt. Damit sei der Anschaffungspreis für dieses Auto schon fast um das Dreifache gedeckt, sagte der Chef der Verkehrspolizei des Kreises Ustí nad Labem, Jiří Ušák, gegenüber Journalisten. Neben den zwei VW Passat überwachen auch 200 Kameras die Autobahn D8 sowie ein Team von neun Polizisten, das sich ganz speziell mit der Überprüfung von Lkw befasst. Das Team nutzt dazu zwei mit Spitzentechnologie ausgestattete Kleintransporter vom Typ VW Crafter. Zudem wolle man das Kontrollpotenzial weiter aufstocken. Schon in naher Zukunft sollen fünf weitere schnelle Autos mit Messtechnik zur Überwachung eingesetzt werden. Darunter werde nur ein Fahrzeug auch als Polizeiauto erkennbar sein, die übrigen vier werden als zivile Streife fungieren, ergänzte Ušák.

Geigerin Julia Fischer tritt zweimal beim Prager Frühling auf

Beim internationalen Musikfestival Prager Frühling tritt am Montag die deutsche Geigerin Julia Fischer auf. Auf dem Programm des Konzerts im Rudolfinum stehen unter anderem Tartinis Teufelstriller-Sonate und die Violinsonate F-dur von Mendelssohn-Bartholdy. Am Klavier begleitet Milana Chernyavska die Geigerin. Julia Fischer hat ein weiteres Konzert beim Prager Frühling am Dienstag, wo sie sich mit dem Julia-Fischer-Quartett nicht nur als Violinistin, sondern auch als Pianistin vorstellen wird.

Eishockey: Tschechiens Superstar Jágr beendet Karriere im Nationalteam

Unmittelbar nach dem verlorenen WM-Spiel um die Bronzemedaille hat der tschechische Eishockey-Superstar Jaromír Jágr am Sonntag in Minsk seinen Abschied aus dem Nationalteam bekanntgegeben. Die Zeit für ihn sei gekommen, zumal Eishockey heute auf eine andere Weise gespielt werde, als er es gewohnt sei, begründete der 42-Jährige seine Entscheidung. Vor dem Halbfinalmatch gegen Finnland, das Tschechien mit 0:3 verlor, hatte Jágr bereits angekündigt, nur noch diese Partie und die abschließende Begegnung um Gold oder Bronze im tschechischen Trikot zu spielen. Er wollte sich mit dem Gewinn einer Medaille von der WM-Bühne verabschieden, doch leider hat es nicht geklappt, resümierte Jágr sein letztes nationales Vorhaben. In der nordamerikanischen NHL steht der Ausnahmekönner indes noch eine weitere Saison bei den New Jersey Devils unter Vertrag.

Für Tschechien hat Jaromír Jágr bei internationalen Meisterschaften insgesamt sechs Medaillen gewonnen: zwei WM-Titel, den Olympiasieg 1998 in Nagano sowie zweimal WM- und einmal Olympiabronze. Im Trikot der Nationalmannschaft bestritt Jágr 141 Spiele, in denen er 49 Tore schoss.

Eishockey: Fans versuchen Jágr zur Rückkehr ins Nationalteam zu überreden

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft ist am Montag von der WM in Minsk, auf der sie den 4. Platz belegte, nach Prag zurückgekehrt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand vor allem die Eishockey-Legende, Jaromír Jágr. Mehrere Fans versuchten ihn zu überreden, dass er seine Entscheidung noch überlegt, nicht mehr für das Nationalteam zu spielen. Der 20-jährige Stürmer Tomáš Hertl sagte, es sei unglaublich, dass Jágr immer noch so phantastisch spielt. Er sei froh, dass er es geschafft habe, mit ihm in einer Mannschaft zu spielen, so der Stürmer der San José Sharks. Für die jungen Spieler sei Jágr jedenfalls eine Legende, erklärte Hertl.

Fußball: Liberec qualifiziert sich für Europa League – vier Teams kämpfen gegen den Abstieg

In der ersten tschechischen Fußball-Liga ist am Sonntag die letzte Entscheidung im Vorderfeld der Tabelle gefallen. Durch einen 1:0-Auswärtssieg bei Dukla Prag hat sich Slovan Liberec am 29. Spieltag den vierten Platz und damit das letzte Ticket für die Europa League gesichert. Die Neißestädter profitierten dabei vom torlosen Remis des FK Teplice gegen Baník Ostrava, der so seine Chance auf den europäischen Wettbewerb verspielte. An der Tabellenspitze stand Sparta Prag schon vorzeitig als neuer Meister fest.

Umso spannender geht es im Tabellenkeller zu. Dort müssen noch vier Mannschaften um den Klassenerhalt bangen, zwei von ihnen steigen jedoch ab. Die besten Chancen auf den Ligaverbleib hat Slavia Prag mit 30 Punkten, gefolgt vom Club Bohemians 1905 Prag, der in Jablonec nad Nisou überraschend mit 2:1 gewann. Auf den Abstiegsplätzen 15 und 16 liegen derzeit Olomouc / Olmütz mit 28 und Znojmo / Znaim mit 27 Punkten. Die Absteiger werden am kommenden Samstag ermittelt, wenn der abschließende 30. Spieltag ausgetragen wird.

Das Wetter am Dienstag, 27. Mai

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Schauern, örtlich mit Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 24 Grad Celsius, im Westen des Landes erreichen sie nur 19 Grad, in Höhenlagen ab 1000 Meter maximal 16 Grad.