Täglicher Nachrichtenüberblick

Abgeordnetenhaus: Tschechien betrachtet Nato-Mitgliedschaft als Grundpfeiler seiner Sicherheitspolitik

Tschechien betrachte die Nato-Mitgliedschaft als Grundpfeiler seiner Sicherheitspolitik und sei bereit, alle damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Erklärung wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, und zwar auf Vorschlag des Verteidigungsministers Martin Stropnický. Er reagierte mit seinem Vorschlag auf die Kritik an seinen Äußerungen der vergangenen Tage.

Stropnický hatte eine mögliche Stationierung von Soldaten aus anderen Nato-Ländern in Tschechien als problematisch bezeichnet. Er war sowohl von der Opposition als auch aus Regierungskreisen für seine Äußerungen kritisiert worden. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bezeichnete die Worte des Verteidigungsministers als unglücklich. Ein Vergleich der Nato-Truppen mit der Sowjet-Armee sei nicht angebracht, so Sobotka.

Korruption: Ex-Verteidigungsminister Barták freigesprochen

Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch den ehemaligen Verteidigungsminister Martin Barták und den Besitzer der Rüstungsfirma MPI Group, Michal Smrž in einem Gerichtsverfahren wegen der Korruption freigesprochen. Barták stand wegen der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern beim Kauf von Tatra-Lastern für die Tschechische Armee vor Gericht. Laut Anklage hätten Barták und Smrž vom damaligen Management des Lkw-Herstellers Tatra Bestechungsgelder zur Lösung von Absatzproblemen der Firma gefordert. Barták soll 2008, damals noch in Funktion des stellvertretenden Verteidigungsministers, von einem Manager der Firma Tatra 5 Millionen Dollar für die Vergabe eines lukrativen Auftrags gefordert haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft stellt Korruptionsermittlungen zu Kampfjet-Deal ein

Die tschechischen Justizbehörden haben ihre Ermittlungen wegen angeblicher Korruption beim Leasing von schwedischen Gripen-Kampfjets eingestellt. Das entschied die Prager Oberstaatsanwaltschaft nach vierjähriger Recherche, wie die Agentur ČTK am Mittwoch mitteilte. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen einen konkreten Beteiligten. Schwedische Medien hatten im Jahr 2007 über angebliche Schmiergeldzahlungen berichtet. Zuvor hatten 14 Gripen-Abfangjäger in Tschechien alte russische Maschinen vom Typ MiG-21 ersetzt.

Präsident Zeman besucht Kreis Pilsen

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch seinen dreitägigen Besuch im Kreis Plzeň / Pilsen eröffnet. Bei seinem Treffen mit dem Kreishauptmann Václav Šlajs (Sozialdemokraten) lobte das Staatsoberhaupt, dass es in der Region eine niedrige Arbeitslosenrate und eine leistungsfähige Wirtschaft gebe. Er hob hervor, dass Pilsen als der einzige Landkreis Tschechiens nicht verschuldet sei. Er möchte dem Kreis Pilsen als dem faktisch erfolgreichsten Kreis der Tschechischen Republik gratulieren, führte Zeman an. Während einer Debatte mit Studierenden der Westböhmischen Universität sagte das Staatsoberhaupt, der Schatten, den der Skandal um die Vergabe von juristischen Titeln und um zweifelhafte Studienverläufe vor vier Jahren auf die Schule geworfen hatte, werde die Absolventen noch viele Jahre begleiten.

Die Region Pilsen ist einer der letzten Kreise, die der Staatspräsident seit seinem Amtsantritt besucht hat. Auf seinem Programm stehen neben Verhandlungen mit Regionalpolitikern auch Treffen mit Bürgern einiger westböhmischer Städte. Zeman besucht auch die Unternehmen Škoda Transportation, Plzeňský prazdroj und Bohemia Sekt.

Abgeordnetenhaus unterstützt EU-Fiskalpakt in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den EU-Fiskalpakt nach einer dreistündigen Debatte am Mittwoch in erster Lesung unterstützt. Das Abkommen wird nun im Außen-, Haushalts- und im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden.

Die Regierung hat den Beitritt zum Fiskalpakt der Europäischen Union Ende März gebilligt. Tschechien verpflichtet sich damit, Regeln für mehr Haushaltsdisziplin anzunehmen. Laut Premier Sobotka würden die Verpflichtungen des Paktes für Prag aber erst dann relevant, wenn Tschechien den Euro einführe.

Telefónica verzeichnet starken Rückgang des Nettogewinns

Die größte tschechische Telekommunikationsfirma Telefónica hat im ersten Quartal 2014 einen Rückgang an konsolidierten Erträgen um 9,6 Prozent auf 10,76 Milliarden Kronen verzeichnet. Der Nettogewinn sank um 47 Prozent auf 558 Millionen Kronen, der Betriebsgewinn um 15,9 Prozent auf 3,45 Milliarden Kronen. Die Firma gab das am Mittwoch in einer Presseerklärung bekannt. Der Rückgang ist vor allem auf dynamische Änderungen auf dem Markt zurückzuführen. Am Konkurrenzkampf beteiligen sich immer mehr virtuelle Netzwerkbetreiber, die keine Netzwerkinfrastruktur aufbauen und billigere Tarife den Kunden anbieten.

Zoll stoppt Schmuggler von Medikamenten zur Herstellung von Crystal

Der tschechische Zoll hat in Nordböhmen an der Grenze zu Polen wahrscheinlich einen Schmuggelversuch von Medikamenten zur Drogenherstellung unterbunden. Ein 50-jähriger Mann und eine 20 Jahre jüngere Frau transportierten in ihrem Pkw fast 3800 Tabletten des Antihistaminikums Cirrus. Das Mittel gegen allergische Reaktionen enthält die Grundstoffe zur Herstellung von Crystal (Pervitin). Der Verkauf solcher Medikamente ist in Tschechien stark reglementiert, in Polen sind sie jedoch leicht zugänglich. Laut einem Sprecher des Zolls drohen den beiden Autoinsassen bis zu zehn Jahre Haft. Das Pärchen war kurz hinter dem Grenzübergang Habartice / Ebersdorf gestoppt worden.

Seit Anfang des Jahres hat der tschechische Zoll im Kreis Liberec / Reichenberg bereits drei große Schmuggelversuche dieser Art unterbunden. Mit den insgesamt 11.000 sichergestellten Tabletten hätte fast ein Kilogramm Crystal hergestellt werden können.

Tschechischer Architektenpreis für Umbau des Stadtbades Liberec zu Galerie

Der Umbau des alten Stadtbades im nordböhmischen Liberec / Reichenberg zu einer Galerie hat den tschechischen Architektenpreis gewonnen. Sieger des sogenannten Grand Prix der Architekten wurde damit das Atelier Sial, dieses hat den Umbau des Gebäudes von der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entworfen. Eine internationale Jury hatte am Dienstagabend in Prag aus insgesamt 69 eingereichten Projekten ausgewählt. Am Umbau des Stadtbades in Liberec lobte die Jury die pfiffige Verbindung von alter und neuer Architektur. Zudem wurde der Architekt Zdeněk Edel für sein Lebenswerk geehrt, er entwarf unter anderem das Parkhotel im Prager Stadtteil Holešovice aus dem Jahr 1956.

Eiskockey-WM: Tschechien besiegt Italien mit 2:0

Das tschechische Eishockeyteam hat bei der Weltmeisterschaft in Minsk am Mittwoch das Team Italiens mit 2:0 besiegt. Für die Tore sorgten Jiří Sekáč in der 23. Minute und Jaromír Jágr in der 56. Minute. Tschechien hat nun nach vier Duellen sechs Punkte. In der Gruppe A wartet am Samstag das dänische Team auf die Schützlinge von Trainer Vladimír Růžička.

Handball: Slavia Prag auf bestem Weg zum Meistertitel bei Frauen

Die Handballspielerinnen von Slavia Prag haben einen großen Schritt getan, um nach vier Jahren wieder den tschechischen Meistertitel zu holen. Auch im zweiten Spiel des Play-off-Finales siegten sie gegen Most / Brüx und können bereits in der dritten Begegnung am kommenden Montag alles klar machen. Am Dienstagabend gelang den Pragerinnen vor eigenem Publikum mit 30:20 ein Kantersieg gegen die Nordböhminnen. Das dritte Play-off-Spiel wird in Most ausgetragen.