Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien für EU-Freihandelsabkommen mit USA

Tschechien unterstützt den Abschluss des geplanten umfangreichen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Dies sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mládek am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Ländern. Das Abkommen gilt auch als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die Verhandlungen wurden im Juli vergangenen Jahres aufgenommen, stockten aber wegen der Bespitzlungsaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Mládek erläuterte, dass die Tschechische Republik zwar Anfang der 1990er Jahre ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA geschlossen hat, dieses aber unausgewogen sei. Das Freihandelsabkommen sei eine Chance für Tschechien, aus dem unvorteilhaften bilateralen Vertrag herauszukommen, so der Minister.

Präsident Zeman und weitere Politiker gedenken des Kriegsendes vor 69 Jahren

Mit einem Gedenkakt haben Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Bohuslav Sobotka und weitere Politiker am Donnerstagvormittag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 69 Jahren und die Befreiung von der deutschen Besatzung gedacht. Bei der zentralen Veranstaltung zum Kriegsende auf dem Prager Vítkov-Hügel legten sie - nach einer Schweigeminute für die Opfer des tschechischen Freiheitskampfes - Kränze an das dortige Mahnmal. Zudem fand eine traditionelle Militärparade statt. Verteidigungsminister Martin Stropnický sagte gegenüber Journalisten, das Gedenken solcher historischer Ereignisse sei auch wichtig in Hinsicht auf die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine.

Vor der zentralen Feier hatte Staatspräsident Zeman sowohl heutige Militärs als auch Kriegsveteranen ausgezeichnet. So erhob er den Leiter des Generalstabs der tschechischen Armee, Petr Pavel, zum General und damit in den höchsten militärischen Rang. Am Donnerstagmorgen hatte bereits eine Andacht am ehemaligen Gestapo-Gefängnis im mährischen Brno / Brünn stattgefunden.

Regierung will bis Jahresende Wirtschaftskonzept ausarbeiten

Die tschechische Regierung möchte bis Ende des Jahres ein mittelfristiges Konzept für die Wirtschaftspolitik ausarbeiten. Vom Kabinett soll dieses Konzept dann zu Beginn des kommenden Jahres verabschiedet werden. Dies teilte der Vorsitzende des Verbandes für Industrie und Handel, Jaroslav Hanák, am Mittwoch nach einem Gespräch mit Premier Bohuslav Sobotka (Soziakdemokraten) mit. Laut Hanák könnte das Konzept dabei helfen, die internationale Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft zu wahren.

Jaroslav Hanák überreichte Sobotka bei der Gelegenheit auch einen offenen Brief, in dem die Mitglieder seines Verbandes die Regierung auffordern, klaren Standpunkt zum künftigen Energiemix und zur Zukunft der Atomkraft zu beziehen. Gerade die erneuerbaren Energien und die „ihretwegen gestiegenen Energiepreise“ seien „ein grundlegendes Hindernis“ für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit tschechischer Industrieunternehmen.

Staatspräsident Zeman für höhere Bildungsausgaben

Staatspräsident Miloš Zeman unterstützt die Forderung von Bildungsminister Marcel Chládek (Sozialdemokraten) nach einer besseren finanziellen Ausstattung seines Ressorts. Dies sagte Chládek nach einem informellen Treffen mit Zeman an dessen Sommersitz auf Schloss Lány in Mittelböhmen. Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) hat zwar für kommendes Jahr eine Aufstockung des Budgets für das Ministerium um 83 Millionen Kronen (rund 3 Millionen Euro) vorgeschlagen. Chládek hat dies aber als zu wenig bezeichnet und fordert 3 bis 5 Milliarden Kronen (110 bis 185 Millionen Euro) mehr. Nach den Berechnungen des Ministers dürfte sich im kommenden Jahr die Zahl der Schüler in Tschechien deutlich erhöhen, was allein schon Mehrausgaben von 1,9 Milliarden Kronen (70 Millionen Euro) beanspruche.

In Südafrika beginnt Prozess gegen tschechischen Unternehmer Krejčíř

Im südafrikanischen Johannesburg hat der Prozess gegen den tschechischen Unternehmer Radovan Krejčíř begonnen. Er und fünf weitere Personen müssen sich wegen Entführung, Folter und Mordversuchs vor Gericht verantworten. Das Opfer war laut der Staatsanwaltschaft der Bruder eines Drogenkuriers, der für Krejčíř angeblich Crystal im Wert von 24 Millionen Rand (1,64 Millionen Euro) überführen sollte, aber mit dem Rauschgift verschwunden sein soll. Der tschechische Unternehmer wollte wohl den Aufenthaltsort des Kuriers von dessen Bruder erfahren. Radovan Krejčíř hat die Anklagepunkte zurückgewiesen.

Krejčíř lebt seit 2007 in Südafrika. Er wurde im November vergangenen Jahres festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. In Tschechien wird der 45-Jährige polizeilich gesucht, in Abwesenheit ist er wegen Steuerbetrugs zu 10,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das Auslieferungsverfahren an Tschechien ist kompliziert, da Krejčíř in Südafrika um politisches Asyl ersucht hat.

Staatsanwaltschaft erstellt Anklageschrift im Fall Nečasová

Der Fall von Jana Nečasová (früher Nagyová), der ehemaligen Kanzleichefin des damaligen Premiers Petr Nečas, kommt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz hat nun die Anklageschrift in jenem Teil des Falls abgeschlossen, in dem es um den möglichen Missbrauch des Militärnachrichtendienstes geht. Dies bestätigte der zuständige Staatsanwalt Ivo Ištvan.

Jana Nečasová soll der Anklage nach den Nachrichtendienst dazu missbraucht haben, um die damalige Ehefrau von Petr Nečas beobachten zu lassen. Nečasová, die mittlerweile mit dem Ex-Premier verheiratet ist, gilt als Hauptangeklagte in dem Fall. Des Weiteren sollen sich zwei ehemalige Chefs des Militärgeheimdienstes vor Gericht verantworten. Der Fall Nagyová hatte neben Bestechungsvorwürfen vor rund einem Jahr zum Sturz von Nečas und seiner konservativen Regierung geführt.

Tausende Besucher bei Tag der offenen Tür in politischen Institutionen

Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstag den Tag der offenen Tür bei einigen politischen Institutionen genutzt. Am meisten Menschen besuchten dabei das Außenministerium, das im sogenannten Černín-Palais auf dem Prager Hradschin seinen Sitz hat. Rund 3500 Neugierige schauten sich das Barock-Gebäude an oder hielten sich im dortigen Garten auf, wo am späteren Nachmittag die Rockband Buty bei einer Feier auftrat. 2500 Menschen kamen in den Senat und 1240 in das Abgeordnetenhaus. Relativ großer Andrang herrschte auch in der Villa des ehemaligen tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Karel Kramář, die heutzutage dem tschechischen Premier für festliche Anlässe dient. 2200 Interessierte streiften durch die Villa aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Die Gebäude der politischen Institutionen hatten anlässlich des Staatsfeiertags zum Gedenken an das Kriegsende für den Besucherverkehr geöffnet.

Tennis: Kvitová und Berdych erreichen in Madrid jeweils Viertelfinale

Die tschechischen Tennisspieler Tomáš Berdych bei den Männern und Petra Kvitová bei den Frauen haben beim Hartplatzturnier in Madrid das Viertelfinale erreicht. Kvitová wird dabei auf die Weltranglistenerste Serena Williams aus den USA treffen, Berdych wird sich wahrscheinlich ebenso mit dem derzeit weltbesten Spieler auseinandersetzen müssen. Er trifft auf den Sieger des Achtelfinalduells zwischen Titelverteidiger Rafael Nadal aus Spanien und dem Finnen Jarko Nieminen.

Petra Kvitová hatte sich am Donnerstag in ihrem Achtelfinale gegen Landsfrau Lucie Šafářová mit 6:4 und 6:4 durchgesetzt. Tomáš Berdych gewann gegen den Bulgaren Grigor Dimitrov mit 3:6, 6:3 und 6:2.

Das Wetter am Freitag, 9. Mai

Am Freitag ist es in Tschechien teils stark, teils wechselhaft bewölkt, mit gelegentlichem Regen oder Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 11 Grad Celsius erreicht.