Täglicher Nachrichtenüberblick
Kanada wird Visapflicht für Tschechen nicht einführen
Kanada hat nicht vor, die Visapflicht für die tschechischen Bürger wieder einzuführen. Das sagte der kanadische Außenminister John Baird nach den Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek am Dienstag in Prag. Kanada führte 2009 die Visapflicht für Tschechen ein, nachdem die Zahl der tschechischen Asylbewerber rasant gestiegen war. Nach wiederholten tschechischen Protesten hob Kanada die Visapflicht im November letzten Jahres auf. Der kanadische Außenminister erinnerte daran, dass Kanada ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen hat. Das Abkommen ermögliche, so der Politiker, Kanada den Handelsaustausch auch mit Tschechien zu intensivieren. Zaorálek sprach mit seinem kanadischen Amtskollegen zudem über die Situation in der Ukraine. Der kanadische Außenminister brachte seine Beunruhigung über die „illegale Intervention Russlands auf der Krim“ zum Ausdruck. Die russische Intervention habe den Frieden und die Sicherheit in Europa ernsthaft gefährdet, so der kanadische Politiker.
Neben Zaorálek wird Baird zudem mit Premierminister Bohuslav Sobotka und Ex-Präsident Václav Klaus zusammenkommen.
Präsident Zeman diskutiert mit Vorsitzenden der Parlamentskammern über Ukraine
Staatspräsident Miloš Zmean traf am Dienstag mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Milan Štěch und Jan Hamáček (beide ČSSD), zusammen. Thema des Gesprächs waren die Situation in der Ukraine und Östliche Partnerschaft der EU, deren Tagung Ende der Woche in Prag stattfinden wird. Die Politiker diskutierten zudem über die Regierungslegislative und die Haushaltsprioritäten. Dies teilten Štěch und Hamáček gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK mit. Štěch zufolge erläuterte Zeman einige seiner früheren Erklärungen, die in den Medien veröffentlicht wurden. Zeman rechnet laut Štěch nicht damit, dass sich die Nato in der Ukraine jetzt engagieren würde.
Tschechien und die USA vor gemeinsamer Mission an Grenze zur Ukraine
Die Tschechische Republik und die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Mission: Sie werden in dieser Woche im russischen Luftraum entlang der Grenze zur Ukraine voraussichtlich einen Beobachtungsflug durchführen. Moskau hat beiden Staaten die Erlaubnis dazu erteilt, habe laut Agentur RIA Novosti am Dienstag der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, bekanntgegeben. Washington könne sich bei dieser Mission davon überzeugen, dass Russland an der Grenze zur Ukraine keine Streitkräfte in Stellung gebracht habe, ergänzte Lukaschewitsch laut RIA Novosti. Den gemeinsamen Beobachtungsflug mit der US-Aufklärung werde man in der Zeit vom 21. bis 25. April durchführen, und zwar auf der Basis des Vertrages über den offenen Luftraum, teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit. Der eigentlich schon vor Ostern geplante Beobachtungsflug sei wegen ungünstiger Windbedingungen abgesagt und auf diese Woche verschoben worden, hieß es aus dem Ministerium.
Tschechien lockert Visum-Bedingungen für einige Ukrainer
Die Tschechische Republik hat am Dienstag die Vergabe von kurzzeitigen Visa für Ukrainer vereinfacht. Alle Antragsteller, die eine tschechische Herkunft haben, jünger als 27 Jahre oder Rentner über 60 sind, werden bis auf weiteres von der Bearbeitungsgebühr für die Erstellung des Visums befreit. Ukrainer, die ihre tschechische Herkunft zweifelsfrei nachweisen können, haben darüber hinaus die Möglichkeit, ein bis zu einjähriges Visum für mehrere Reisen nach Tschechien zu erlangen, gab die Sprecherin des Außenministeriums, Johana Grohová, am Dienstag bekannt.
Die Gebührenbefreiung ist Bestandteil der Hilfe für die Ukraine, so Grohová. Gegenwärtig wird der osteuropäische Staat von Unruhen und separatistischen Tendenzen der pro-russischen Minderheit im Land heimgesucht. Die tschechische Regierung hat unlängst ein Budget von 50 Millionen Kronen (ca. 1,8 Millionen Euro) für Projekte zur Unterstützung der Ukraine bewilligt.
Gewerkschaften fordern Erhöhung des Mindestlohns
Die Gewerkschaften fordern, dass der Mindestlohn ab Januar 2015 wenigstens um 500 Kronen (18,50 Euro) steigt. Dann würde er mindestens 9000 Kronen (333 Euro) betragen. Dies teilte der Vizevorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS), Václav Pícl, am Dienstag mit. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) erklärte, sein Kabinett rechne mit der Erhöhung des Mindestlohns. Auf die Summe müssen sich jedoch Sobotka zufolge zuerst Gewerkschaften mit den Arbeitnehmern einigen.
Die Koalitionsregierung verpflichtete sich in dem Koalitionsvertrag sowie im Regierungsprogramm, den Mindestlohn nach Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern zu erhöhen. Der Mindestlohn soll in den nächsten Jahren allmählich 40 Prozent des Durchschnittlohns darstellen. 2013 betrug der Durchschnittslohn in Tschechien 25.128 Kronen (930 Euro).
Sozialpartner verhandeln über Gesundheitswesen
Die Situation im Gesundheitswesen ist das Hauptthema beim Treffen der tschechischen Sozialpartner am Dienstag in Prag. Die Vertreter der Regierung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften wollten dabei über Änderungen bei der Finanzierung der sozialen Leistungen, über neue Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigung oder über die Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens verhandeln. Anhand der Unterlagen, die den Sozialpartnern vorliegen, hat das Gesundheitswesen in den letzten Jahren besonders mit den Einbrüchen zu kämpfen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Restriktionen in der Vergütungsverordnung zustande kamen. In diesem Jahr fehlen den Krankenhäusern zudem Einnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Kronen (ca. 77 Millionen Euro) durch die Aufhebung der Patientengebühren für den Krankenhausaufenthalt. Die Regierung will den medizinischen Einrichtungen das fehlende Geld durch einen staatlichen Zuschuss kompensieren.
Regierung unterstützt mit 22 Millionen Euro Bergarbeiter von Paskov
Die Regierung vereinbarte mit der Firma NWR, ihr bei der allmählichen Einstellung der Steinkohleförderung in der Grube Dolní Paskov zu helfen. In Paskov wird noch drei Jahre lang Steinkohle gefördert, und die Regierung wird 600 Millionen (22 Millionen Euro) für die soziale Absicherung der Bergarbeiter zahlen. Dies teilte der Leiter der legislativen Sektion des Finanzministeriums, Robert Pelikán, am Dienstag mit. Die Regierung werde über das Abkommen auf ihrer Sitzung am 28. April sprechen, so Industrieminister Jan Mládek (ČSSD). Die endgültige Fassung des Abkommens entspricht der Fassung, die Finanzminister Andrej Babiš (Ano) zuvor vereinbarte.
Ökologen lehnen von Senatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf über Nationalpark Böhmerwald ab
Naturwissenschaftler, Ökologen sowie das Umweltministerium lehnen den Entwurf des Gesetzes über den Nationalpark Böhmerwald (Šumava) ab, den eine Gruppe von Senatoren auf der Senatssitzung am Donnerstag vorlegen wird. Die Experten erinnern daran, dass ein derartiges Gesetz nicht die wertvolle Natur schützen würde, wegen der der Nationalpark errichtet wurde. Der Gesetzentwurf widerspricht ihrer Meinung nach auch dem Gesetz über Natur- und Landschaftsschutz. Das Gesetz würde den Ökologen zufolge ermöglichen, überall Wild zu jagen und kontroverse Projekte zu verwirklichen. Zu ihnen gehören beispielsweise Skilifte auf den Berg Hraničník / Reischelberg, wo in den Kernzonen des Nationalparks der Auerhuhn lebt.
Bei Spendensammlung für Obdachlose in Brünn kamen zu Ostern 35.000 Kronen zusammen
Während der Ostersammlung der Heilsarme für die Obdachlosen in Brno / Brünn kamen vorige Woche fast 35.000 Kronen (1.296 Euro) zusammen. Das Geld wird die Heilsarmee für die Neugestaltung des Asylhauses für die Obdachlosen nutzen. Dies teilte Vojtěch Kučera von der Brünner Heilsarmee am Dienstag mit. Die Ostersammlung werde die Heilsarmee nächstes Jahr wieder organisieren, so Kučera. Die finanziellen Mittel aus der Weihnachtssammlung nutzte die Heilsarmee für die Errichtung einer Küche und die Modernisierung des Behandlungsraums im Asylheim. Bei der Spendensammlung, die während der Weihnachtszeit für die Obdachlosen durchgeführt wurde, kamen 368.000 Kronen (13.630 Euro) zusammen.
Tenor Piotr Beczała hat Konzert in Prag
Der international anerkannte polnische Tenor Piotr Beczała hat am Dienstag sein erstes Konzert in Prag. Im Smetana-Saal des Repräsentationshauses wird Beczała Arien aus Opern von Giuseppe Verdi, Charles Gounod, Antonín Dvořák und Bedřich Smetana sowie aus den Operetten von Franz Lehár und Emmerich Kálmán singen. Den Opernsänger wird das Tschechische Nationale Sinfonieorchester unter der Leitung von Łukasz Borowicz begleiten.
Eishockey: Zlín steht nach drittem Finalsieg in Brünn kurz vor Titelgewinn
Im Kampf um die tschechische Eishockeymeisterschaft ist die Mannschaft von PSG Zlín nur noch einen Schritt vom zweiten Titelgewinn entfernt. Im dritten Play-off-Finalspiel behielten die Schuhstädter am Ostermontag mit 4:1 beim HC Kometa Brünn die Oberhand. Damit führt Zlín in der Best-of-seven-Serie mit 3:0 Siegen und kann mit einem weiteren Erfolg die Meisterschaft schon perfekt machen. Erste Gelegenheit dazu bietet die vierte Finalpartie, die am Dienstag erneut in Brno / Brünn ausgetragen wird.
Eishockey-U18-WM: Tschechien bezwingt Schweiz
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft für Spieler bis 18 Jahre hat die tschechische Mannschaft am Dienstag das Team der Schweiz mit 4:2 besiegt. Im Viertelfinale werden die tschechischen Junioren im finnischen Lappeenranta auf Schweden oder Russland treffen. Am Ostermontag bezwangen die Schützlinge von Trainer Jakub Petr den Nachwuchs des Gastgebers mit 4:3 nach Penalty-Schießen.
Das Wetter am Mittwoch:
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, nachmittags vor allem im Nordosten des Landes häufig Schauer oder Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 13 Grad Celsius.
