Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman hat Verständnis für skeptische Haltung gegenüber der EU

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman versteht die skeptische Haltung der tschechischen Bevölkerung zur EU. Die EU habe ein demokratisches Defizit und die Euroskeptiker kritisierten es mit Recht, sagte Zeman im Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Skepsis sei gesund, so der Staatspräsident. Zeman unterstützte als Befürworter der Föderalisierung der EU die Bildung einer europäischen Regierung sowie die Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments. Das Parlament könnte laut Zeman Gesetze gegen Wirtschaftskriminalität, über Minimallohn sowie über Umweltschutz billigen und keine verrückte Richtlinien, die den Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöhen.

Präsident Zeman mit tschechischer Wirtschaftsdiplomatie unzufrieden

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist mit der gegenwärtigen tschechischen Wirtschaftsdiplomatie unzufrieden. Tschechien soll laut Zeman auch mit Staaten Geschäfte machen, die wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert werden. Das sagte Zeman am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Seine Vorwürfe werde er, so der Staatspräsident, den Ministern auf einer Regierungssitzung mitteilen.

Anfang März ließ Zeman verlauten, dass die Tschechische Republik den Export sowie die Investitionen tschechischer Firmen beispielsweise in Usbekistan oder im Iran durch Betonung der Menschenrechte nicht gefährden soll. Die Erklärung rief damals heftige Diskussionen hervor.

Regierung befürwortet Ausbau von Atomenergieproduktion ohne staatliche Garantien

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch das Interesse bekundet, die Atomenergieproduktion in Tschechien weiter zu entwickeln, jedoch ohne staatliche Garantien. Das teilte Premier Bohuslav Sobotka nach der Regierungssitzung mit. Der Generaldirektor des tschechischen Energiekonzerns ČEZ, Daniel Beneš, erklärte jedoch diese Woche, er könne sich nicht vorstellen, dass Firma ČEZ zwei Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Temelín ohne staatliche Unterstützung bauen würde. Sobotka sagte, das Kabinett lehne jedwede staatliche Garantie ab. Nach der Erfahrung mit der Unterstützung erneuerbarer Energiequellen, vor allem der Solarenergie, könne sich, so der Premier, niemand wundern. Dies sei eine problematische Erfahrung gewesen, so Sobotka.

Finanzministerium korrigiert Wirtschaftsprognose für dieses Jahr nach oben

Das Finanzministerium hat die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr nach oben korrigiert. Das Ressort rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent. In der Prognose vom Januar ging das Ministerium noch von einem Anstieg von 1,4 Prozent aus. Das Wirtschaftswachstum soll allmählich bis auf 2,5 Prozent im Jahr 2017 beschleunigt werden. Dies teilte der stellvertretende Finanzminister Martin Pros am Mittwoch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses mit. Pros stellte den Abgeordneten eine aktualisierte Fassung des Konvergenzprogramms vor, an der die Koalitionsregierung arbeitet.

Oberster Gerichtshof setzt tolerierte Drogenmengen nach unten

Der Oberste Gerichtshof hat neu definiert, welche Drogenmengen in Tschechien von Polizei und Justiz toleriert werden können. Bei Marihuana und Crystal (Pervitin) setzten die Richter ein strengeres Maß an, sie begründeten dies mit der steigenden Zahl an Nutzern und dem Anstieg an großen Drogenlaboren beziehungsweise illegalen Hanfplantagen. Der Besitz sowohl von Cannabis-Produkten als auch von harten Drogen ist laut tschechischen Gesetzen verboten. Allgemein steht dort aber auch, dass eine Menge, die „kleiner als groß“ ist, toleriert werden kann. Laut der neuen Liste an „Freimengen“ sollen bei Marihuana maximal 10 Gramm toleriert werden (zuvor 15 Gramm) und bei Crystal 1,5 Gramm (zuvor 2 Gramm).

Im vergangenen Jahr hatte das tschechische Verfassungsgericht eine Anordnung der Regierung zu maximal tolerierten Drogenmengen kassiert. Im Urteil hieß es, dass solche Freigrenzen nur von den Gerichten definiert werden dürften.

Zeitung „Právo“: Finanzbehörden erteilen Regierungsamt Millionenstrafe

Die Finanzbehörden haben dem tschechischen Regierungsamt eine Strafe in Höhe von 551 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) erteilt. Mit der gewaltigen Sanktion sollen die Verfehlungen des Amtes beim sogenannten Promopro-Auftrag im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 geahndet werden. Die Strafe sei bereits am Donnerstag vergangener Woche auferlegt worden und soll in den Staatshaushalt eingezahlt werden, schreibt die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Mittwochsausgabe. Der Leiter des Regierungsamtes, Pavel Dvořák, bestätigte die Informationen gegenüber dem Blatt.

Die Firma Promopro hatte ohne Ausschreibung den Auftrag erhalten, für die damalige Regierung Topolánek während der EU-Ratspräsidentschaft die Audio- und Videotechnik zu stellen. Der tschechische Staat zahlte damals 525 Millionen Kronen (19,5 Millionen Euro) für diese Dienstleistung, laut späteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden soll der Preis weit überteuert gewesen sein. Rund 388 Millionen Kronen (ca. 14 Millionen Euro) sollen auf verdächtigen Konten gelandet sein.

Präsident Zeman: Premier Orbán ist wirklich führende politische Persönlichkeit

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hält den ungarischen Premier Viktor Orbán für eine wirklich führende Persönlichkeit. Zeman zufolge mangelt es in der gegenwärtigen Politik an derartigen Persönlichkeiten. Dies erklärte Zeman in seinem Glückwunschtelegramm an Orbán, in dem er ihm zum Sieg der Partei Fidesz in den Parlamentswahlen am Sonntag gratulierte. Über den Inhalt des Glückwunschtelegramms informierte am Mittwoch Präsidentensprecher Jiří Ovčáček.

Prag: Rund 30.000 Menschen ohne fließendes Wasser

Rund 30.000 Menschen sind in Prag seit dem frühen Mittwochmorgen ohne fließendes Wasser. Wegen eines Schadens an einer Wasserleitung fiel die Versorgung der Stadtteile Smíchov, Hradčany, Malá Strana (Kleinseite), Střešovice und Břevnov aus. Laut Informationen der Prager Wasserwerke verletzte sich ein Arbeiter des Unternehmens bei den Reparaturarbeiten schwer, deswegen musste die Ausbesserung der Leitung zwischenzeitlich unterbrochen werden. Da der Schaden unter Umständen erst bis zum Abend behoben werden kann, haben die Wasserwerke insgesamt 60 Zisternen mit Trinkwasser in den betroffenen Vierteln aufgestellt. Die Standorte können auf den Webseiten der Werke (www.pvk.cz) eingesehen werden.

Tschechischer Literaturpreis für Sachbuch über Protektorat

Ein Sachbuch über die Zeit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg ist am Dienstagabend mit dem wichtigsten Buchpreis Tschechiens ausgezeichnet worden. Der „Führer durch das Prag des Protektorats“ von Jiří Padevět gebe dem Leser einen detaillierten Einblick in die Atmosphäre Prags während der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, teilte die Jury des Magnesia-Litera-Preises mit. Das als Buch des Jahres ausgezeichnete Sachbuch befasse sich sowohl mit historischen Ereignissen wie dem Attentat auf SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich 1942 als auch mit dem Alltagsleben der Bevölkerung.

Preisträger in der Kategorie Prosa ist der unter dem Pseudonym Emil Hakl schreibende Jan Beneš. In seinem neuen Erzählband „Skutečná událost“ (Eine wahre Begebenheit) befasst er sich mit der Geschichte der deutschen Terrorgruppe RAF und der grauen tschechischen Realität. Die Auszeichnung in der Kategorie Lyrik erhielt die junge Dichterin und Hubert-Burda-Preisträgerin Kateřina Rudčenková für ihre Gedichtesammlung „Chůze po dunách“ (Gang durch die Dünen). Der Hauptpreis ist mit 200.000 Kronen (7300 Euro) dotiert, die weiteren Preise sind undotiert.

Regisseurin Alena Hynková im Alter von 66 Jahren gestorben

Im Alter von 66 Jahren ist nach einer langen Krankheit am Dienstag in Prag die Filmregisseurin, Drehbuchautorin, Dramaturgin und Pädagogin, Alena Hynková, gestorben. Dies teilte Regisseur Fero Fenič am Mittwoch der Nachrichtenagentur ČTK mit. Mit Feničs Filmgesellschaft Febio arbeitete Hynková oft zusammen. Als Regisseurin beteiligte sie sich unter anderem an den Dokumentarfilm-Zyklen „Frauen der Charta 77“ und „Unbekannte Helden“. Sie drehte auch einen Dokumentarfilm über Václav Havel.

Tennis: Kvitová ist im Team für Fed-Cup-Halbfinale

Die momentan sechstbeste Tennisspielerin der Welt Petra Kvitová wird im Fed-Cup-Halbfinale gegen das Team Italiens spielen. Der Kapitän des tschechischen Fed-Cup-Teams, Petr Pála, nominierte für das bevorstehende Habfinale zudem Lucie Šafářová, die in der WTA-Weltrangliste auf Platz 26 liegt, Klára Koukalová (31.) und Andrea Hlaváčková für den Doppel. Tschechische Tennisspielerinnen besiegten ohne Kvitová, die krank war, im Februar im Auswärtsspiel das Team Spaniens mit 3:2. Das Fed-Cup-Halbfinale findet am Ostern-Wochenende im mährischen Ostrava / Ostrau statt.

Das Wetter am Donnerstag, 10. April

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, mit Regenschauern in den meisten Teilen des Landes. Im Norden des Landes ist in Höhenlagen ab 800 Meter mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 12 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden 2 Grad, im Böhmerwald 5 Grad erreicht.