Täglicher Nachrichtenüberblick
Visegrad-Staaten vergleichen Krim-Krise mit Sowjetinvasionen
Die Premierminister der vier Visegrad-Staaten haben die Krim-Krise mit den sowjetischen Einmärschen 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei verglichen. Sie erinnere zudem an die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981. Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei seien schockiert über diese Militärintervention, die im Europa des 21. Jahrhunderts geschieht, aber ihren eigenen Erfahrungen ähnele, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Die laufende Militäraktion Russlands verstoße gegen internationales Recht und schaffe gefährliche neue Realitäten in Europa. Die Visegrad-Regierungschefs riefen zu einer Verminderung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine durch einen Dialog auf.
Präsident Zeman hält Sanktionen gegen Russland „nicht für vernünftig“
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat sich zu Maßnahmen gegenüber Russland wegen der Aggression auf der Krim geäußert. Die Verhängung von Sanktionen könne zu „keinem vernünftigen Ergebnis“ führen, sagte Zeman am Dienstag. Vor allem die USA haben zu Sanktionen aufgerufen, in der Europäischen Union gehen die Meinungen dazu hingegen auseinander.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen am Donnerstag über Reaktionen auf Russlands Vorgehen beraten. Zur Diskussion stehen dabei gezielte Maßnahmen gegen russischen Regierungsvertreter und Unternehmen wie Einreiseverbote oder die Sperrung von Konten. Erwogen wird auch, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen zu stoppen und die Gespräche über den neuen EU-Russland-Vertrag auszusetzen. Zudem sind symbolische Maßnahmen wie ein Boykott des nächsten G-8-Gipfels in Sotschi im Gespräch.
Partei Ano fordert Redezeitbeschränkung für Abgeordnete und Alkoholverbot im Parlament
Die Partei Ano fordert eine Redezeitbeschränkung im tschechischen Abgeordnetenhaus, zudem soll der Alkohol aus der Parlamentskammer verbannt werden. Dies gab die Fraktion der Partei nach ihrer Sitzung am Dienstag bekannt. Bisher besteht keine allgemeine Redezeitbeschränkung für tschechische Abgeordnete, nur in Ausnahmefällen kann eine solche Begrenzung für konkrete Sitzungen durch Mehrheitsentscheid beschlossen werden. Ano möchte aber, dass die Parlamentarier in Zukunft maximal zweimal zehn Minuten zu einem Tagesordnungspunkt reden dürfen. Außerdem schlägt die Partei vor, dass Sitzungen nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Stunde lang für Beratungen in den Fraktionen unterbrochen werden können. Ano will darüber nun mit den anderen Parteien verhandeln.
Auch müsse eigentlich normal sein, dass man während der Arbeit nicht trinke, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses von der Ano-Partei, Jaroslava Jermanová. Dies sollte auch für das Abgeordnetenhaus gelten.
Tschechien will EU-Milliarden für Wärmedämmung öffentlicher Gebäude
Das tschechische Umweltministerium will mit noch ausstehenden EU-Geldern die Wärmedämmung in öffentlichen Gebäuden fördern. Insgesamt sollen drei Milliarden Kronen (110 Millionen Euro) für diesen Zweck verwendet werden, wie die Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová (Partei Ano), am Dienstag bei einer Baumesse in Prag ankündigte. Das Ministerium für Regionalentwicklung koordiniert die Vergabe von EU-Geldern. Die Ausschreibung soll bereits am Mittwoch starten und bis 30. April laufen.
Tschechien hat einen Großteil der EU-Gelder für den Förderzeitraum 2009 bis 2013 nicht ausgeschöpft. Allein für den Bereich Umweltschutz wurden 13 Milliarden Kronen (480 Millionen Euro) noch nicht genutzt. Die Gelder für den Förderzeitraum können aber noch nachträglich bis 2015 abgerufen werden.
Ex-Abgeordnetem droht Strafe wegen fehlender Eigentumserklärung
Dem ehemaligen Politiker der Partei Ano, Jan Sobotka, droht eine Geldstrafe, weil er als Abgeordneter keine Eigentumserklärung abgegeben hatte. Sobotka hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres sein Mandat niedergelegt und hätte danach innerhalb von einem Monat die Erklärung dem Abgeordnetenhaus zukommen lassen müssen. Dies sagte die Vorsitzende des Mandats- und Immunitätsausschuss im tschechischen Abgeordnetenhaus, Miroslava Němcová, von den Bürgerdemokraten. Das Gemeindeamt an Sobotkas Wohnsitz in Žďár nad Sázavou wird sich nun mit dem Fall beschäftigen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die Strafe kann bis zu 50.000 Kronen (1800 Euro) betragen.
Jan Sobotka war im November für die Partei Ano ins neu gewählte Abgeordnetenhaus nachgerückt. Weil der Politiker aber gegenüber seiner Partei private Schulden verschwiegen hatte, legte er sein Mandat kurz darauf wieder nieder.
Umwelt-Inspektion bestraft häufig Verstöße bei Liquids von E-Zigaretten
Die Importeure von elektronischen Zigaretten in Tschechien kennzeichnen die zugehörigen Verbrauchsstoffe häufig falsch. Die tschechische Umwelt-Inspektion hat seit Januar vergangenen Jahres bei den meisten Kontrollen Fehler festgestellt und in 49 Fällen Geldstrafen verhängt. Die gesamte Strafhöhe lag bei 4,8 Millionen Kronen (175.000 Euro). Am häufigsten hätten bei den sogenannten Liquids die notwendigen Warnhinweise über die Gesundheitsfolgen des Genusses gefehlt, sagte eine Sprecherin der Inspektion.
Die meisten der Liquids auf dem tschechischen Markt stammen aus China. Die Umwelt-Inspektion kontrollierte insgesamt 69 Importeure, und in 85 Prozent der Fälle wurden die Vorschriften der EU nicht eingehalten.
Abgebrannte Baude Libušín in Mähren soll wieder aufgebaut werden
Die architektonisch wertvolle Baude Libušín im mährischen Pustevny, die in der Nacht zu Montag nahezu abgebrannt ist, wird wieder aufgebaut. Die Kosten dafür sind weitgehend durch die Versicherung gedeckt. Das Walachische Museum, örtliche Gemeindeverwaltungen und Interessensverbände haben zudem zu einer öffentlichen Spendensammlung aufgerufen, sagte der Direktor des Museums in Rožnov pod Radhoštěm, Jindřich Ondruš, am Dienstag. Das Museum verwaltet die Baude, die nationales Kulturdenkmal ist.
Das Feuer hat einen Schaden von umgerechnet 2,9 Millionen Euro verursacht. Auch wegen des hohen Schadens ermittelt die Kriminalpolizei in dem Fall, die Ursache des Brandes ist indes noch nicht bekannt. Die Polizei schließt nicht aus, dass Brandstiftung die Ursache war.
Petr Čech zum siebten Mal Tschechiens Fußballer des Jahres
Torhüter Petr Čech ist zum sechsten Mal nacheinander zu Tschechiens Fußballer des Jahres gekürt worden. Der 31-Jährige Schlussmann des FC Chelsea vereinte bei der alljährlichen Wahl unter Spielern, Trainern und Journalisten insgesamt schon zum siebten Mal die meisten Stimmen auf sich. Čech setzte sich in der Umfrage vor dem ehemaligen Dortmunder Profi Tomáš Rošicky vom FC Arsenal durch und vor dem für den SC Freiburg spielenden Vladimír Darida. Zum besten Trainer des Jahres wurde zum vierten Mal Pavel Vrba gewählt. Der 50-jährige Coach hat in der Winterpause das Amt des tschechischen Nationaltrainers übernommen. Zuvor hatte er mit Viktoria Pilsen zweimal den nationalen Meistertitel gewonnen.
Eiskunstlauf: Tomáš Verner verschiebt Karriereende – und fährt zur WM
Eiskunstläufer Tomáš Verner hat das Ende seiner aktiven Karriere verschoben. Der 27-jährige Tscheche will Ende des Monats noch an der WM in Japan teilnehmen, bevor er Schluss macht. Dies gab Verner am Dienstag in Prag bekannt. Ursprünglich hatte er die Olympischen Spiele in Sotschi als seinen letzten Wettkampf bezeichnet. Da aber eine gemeinsame Eiskunstlauf-Showserie mit Jewgeni Pljuschtschenko wegen einer Verletzung des russischen Stars abgesagt wurde, entschied sich Verner anders. Für die Weltmeisterschaften wird sich der Europameister von 2008 erneut im bayerischen Oberstdorf vorbereiten.
Die WM findet in der japanischen Millionenstadt Saitama statt, und zwar vom 24. bis 30. März.
Meteorologen registrieren einen der trockensten Winter in tschechischer Geschichte
Der diesjährige Winter wird in Tschechien vermutlich als einer der trockensten in die Geschichte der Temperatur- und Niederschlagsmessung eingehen. Das Hydrometeorologische Institut in Prag habe die Statistiken für den Monat Februar zwar noch nicht abgeschlossen, doch schon jetzt ließe sich sagen, dass der Winter zu den trockensten überhaupt gehöre, bestätigte ein Mitarbeiter des Instituts auf Nachfrage der Presseagentur ČTK. Den vorliegenden Statistiken zufolge sind im Dezember nur 40 Prozent und im Januar 62 Prozent der Durchschnittsmenge an Niederschlag gefallen. Im Februar sei wohl ein ähnlich schwacher Niederschlagswert verzeichnet worden wie im Dezember, erläuterte der Mitarbeiter.
Das Wetter am Mittwoch, 5. März
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt oder bedeckt, vereinzelt mit etwas Regen. Vor allem im Nordosten des Landes kann der Himmel aber auch aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 3 Grad Celsius erreicht.
