Täglicher Nachrichtenüberblick

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Position Tschechiens zu Israel bleibt unverändert

Die Position der Tschechischen Republik zu Israel bleibt unverändert. Das unterstrich Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) nach seinem Treffen mit Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Montag. Petříček und zwei von dessen Vorgängern im Amt haben in einem Zeitungsartikel am Samstag die geplanten Annexionspläne von Israel im Westjordanland kritisiert und geschrieben, diese würden internationalem Recht widersprechen. Wegen des Zeitungsartikels wurden die Politiker am Wochenende von Präsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš (Ano) kritisiert.

Die Tschechische Republik habe Israel auf internationaler Ebene jüngst mehrfach klar unterstützt, betonte Hamáček via Twitter am Montag. Er und der Außenminister seien sich einig, dass sich an der Position Tschechiens zu Israels nichts ändere. Sie seien bereit, eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu unterstützen, mit der man die Politik gegenüber Israel als einem der bedeutendsten Partner Tschechiens bestätigen würde, führte der Innenminister an.

Tschechien öffnet alle Grenzübergänge zu Deutschland und Österreich

Ab Dienstag werden alle Straßen- und Bahngrenzübergänge zu Österreich und Deutschland wieder offen sein. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag einen entsprechenden Vorschlag von Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) gebilligt. Sein Team habe am Vormittag mit österreichischen und deutschen Kollegen über die Einreisebedingungen verhandelt, die beiderseits der Grenze ähnlich sein sollen, schrieb Hamáček am Vormittag via Twitter.

Wie das Innenministerium in einer Presseerklärung mitteilte, sollen die Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden. Weiterhin gilt aber die Pflicht, bei der Reise in die Tschechische Republik einen negativen Test auf das Coronavirus nachzuweisen. Die Einreisen aus touristischen Gründen sind weiterhin nicht gestattet.

Corona-Krise: Regierung billigt steuerliche Hilfe

Die Regierung hat ein Paket von Steuererleichterungen am Montag gebilligt, um Unternehmen und Selbstständige angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Demzufolge soll die Mehrwertsteuer unter im Beherbergungswesen sowie bei Einkommen aus dem Eintritt zu Kultur- und Sportveranstaltungen von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Straßensteuer bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen um 25 Prozent senken. Die Gemeinden bekommen die Möglichkeit, die Bürger von der Immobiliensteuer im Falle einer Pandemie, einer Krisensituation beziehungsweise eines Unfalls in der Industrie zu befreien. Die Regierung hat zudem Verlustrücktragsmöglichkeiten für Firmen ausgeweitet.

Bildungsministerium will Unterricht auch für weitere Schülergruppen

Das Bildungsministerium will den Unterricht in höheren Klassen der Grundschulen und an weiterführenden Schulen ab 8. Juni wiederaufnehmen. Bildungsminister Robert Plaga (Ana) legt seinen Vorschlag der Regierung am Montag vor. Es würde sich nicht um einen klassischen Unterricht handeln, sondern die Schulen sollten Aktivitäten für Schüler je nach ihren Möglichkeiten vorbereiten, teilte das Ministerium mit.

Seit diesem Montag sind die Schulen für Kinder der ersten fünf Grundschulklassen wieder offen. Bereits am 11. Mai kehrten die Abschlussjahrgänge der Grund- und weiterführenden Schulen in die Klassenzimmer teilweise zurück.

Grube Darkov unterbricht Kohleförderung wegen Coronavirus

In der Grube Darkov bei Karviná / Karwin wurde die Kohleförderung am Montag in Folge der Ausbreitung des Coronavirus unterbrochen. In Darkov würden nur Grubenwasser abgepumpt und der Schacht belüftet, teilte der mährisch-schlesische Kreishauptmann Ivo Vondrák (Ano) nach der Sitzung des Krisenstabs am Montag mit. Es gebe keinen Grund die Grube zu schließen beziehungsweise den Notstand in der Region auszurufen, sagte der Kreishauptmann vor Journalisten.

Die Zahl der Corona-Fälle rund um die Bergarbeiter der Grube Darkov steigt weiter. Bis Montagmittag wurden insgesamt 221 Menschen positiv getestet, wie die Leiterin des Gesundheitsamtes für den Kreis Mährisch-Schlesien Pavla Svrčinová mitteilte. Am Wochenende lief eine großangelegte Testreihe unter den Beschäftigten des Kohleförderers OKD, dem die Grube Darkov gehört.

Coronavirus: Anteil der positiven Tests an der Gesamtzahl steigt zu 2 Prozent

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Sonntag in Tschechien leicht gesunken. Der Tageszuwachs lag bei 67 Fällen, am Samstag waren es 77 gewesen. Der Anteil der positiven Tests an der Gesamtzahl war hingegen hoch, und zwar 1,96 Prozent. Ein höherer Wert wurde zuletzt am 20. April verzeichnet.

Insgesamt wurde das neuartige Virus bisher hierzulande bei 8957 Menschen nachgewiesen. Den offiziellen Daten nach sind in Tschechien 6083 Menschen von der Lungenkrankheit Covid-19 genesen, 315 Menschen starben an ihr. Die Angaben wurden auf der Webseite das Gesundheitsministeriums am Montagmorgen veröffentlicht.

Das Wetter am Dienstag, 26. Mai

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig mit örtlichen Schauern. Im nordwestlichen Teil des Landes regnet es nur vereinzelt, im Osten sind vereinzelt Gewitter möglich. Zum Abend lockert die Bewölkung auf. Die Tageshöchstwerte steigen auf 15 bis 19 Grad Celsius.