Tempo 160: Weitere Reformen auf tschechischen Straßen

Seit nunmehr 14 Monaten gilt in Tschechien der Punkteführerschein. Ein anfänglicher Disziplinschub hat bei den Fahrern aber nicht lange angehalten - auf den Straßen herrscht der alte Leichtsinn; wieder ansteigende Opferzahlen belegen das. Verkehrsminister Ales Rebicek will nun gemeinsam mit Opposition und Verkehrsexperten eine zweite Reformrunde anstoßen.

Foto: Jana Sustova

Rund 1200 Unfalltote werden wohl auch in diesem Jahr wieder auf tschechischen Straßen zu beklagen sein. Das Punktesystem hatte eigentlich dazu beitragen sollen, diese Zahl deutlich zu senken. Eine Rechnung, die am Anfang auch aufzugehen schien. Wenige Monate später herrschte auf tschechischen Straßen aber bereits wieder das alte Bild, wie auch Verkehrsminister Ales Rebicek einräumen muss:

"An erster Stelle tragen dafür selbstverständlich die aggressiven Fahrer die Verantwortung - es wäre nicht fair, die Schuld hier jemand anderem zu geben. Nichtsdestotrotz ist es auch eine Frage, wie gut die Verkehrspolizei ihre Aufgabe löst, und es ist eine Frage der Prävention."

Verkehrsminister Ales Rebicek

Gerade dank laxer Kontrollen ist bei den meisten Fahrern die anfängliche Angst vor Strafpunkten und Fahrverbot längst wieder verschwunden. Verkehrsminister Rebicek will nun eine Expertenkommission einberufen, um über Änderungen des Gesetzes zu beraten. Unter anderem sollen verschiedene Verstöße aus dem Strafpunktekatalog verschwinden und in Zukunft nur noch per Bußgeld geahndet werden. Das Ziel: eine Entlastung der Verkehrspolizei, die sich dann auf zentrale Aufgaben konzentrieren kann. Zum Beispiel auf die Überwachung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften - hier sollen die Toleranzen deutlich geringer werden. Im Gegenzug aber will Minister Rebicek höhere Geschwindigkeiten auf ausgewählten Autobahnabschnitten erlauben - bislang gilt hier maximal Tempo 130:

"Tempo 160 fährt heute ohnehin schon fast jeder - außer mir, selbstverständlich. Dort, wo die Sicherheitslage mit Blick auf fünf oder sechs Kriterien diese Geschwindigkeit erlaubt, meine ich, dass es für den Verkehrsfluss nur positiv sein kann."

Dafür soll den Verkehrsündern ein gern genutztes Schlupfloch geschlossen werden. Bislang konnten sich ertappte Fahrer oft mit der Ausrede, dass nicht sie selbst, sondern eine ihnen nahe stehende Person am Steuer gesessen habe, aus der Verantwortung ziehen. Damit soll nun Schluss sein, fordert auch der sozialdemokratische Verkehrsexperte Roman Onderka:

"Was die Verantwortung des Fahrers betrifft, meine ich, dass man das nach englischem Vorbild lösen kann. Das heißt: verantwortlich ist der Halter des Fahrzeugs. Wenn er sein Auto jemandem ausleiht, dann hat er dafür soviel Verantwortung, dass er ein eventuelles Strafmandat eben bezahlen muss und die Sache dann mit dem ausmacht, dem er das Auto geliehen hat."

Dennoch: jedes Gesetz ist allenfalls so gut, wie die Konsequenz, mit der es durchgesetzt wird. Im tschechischen Straßenverkehr mangelt es aber gerade daran vielfach, erinnert Pavlina Skladana vom Zentrum für Verkehrsforschung. Das Ergebnis:

"Auch wenn wir auf bestimmte Verstöße die Todesstrafe setzen würden - solange die Vorschriften niemand kontrolliert, werden sie einfach nicht eingehalten."