Tschechien bleibt zentraler Aufsicht fern und wartet auf Gestaltung der Bankenunion

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Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt. Mit deren Einführung 2014 machen die 17 Euroländer einen riesigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die Nicht-Euro-Länder, zu denen auch Tschechien gehört, können sich dieser Aufsicht freiwillig anschließen. Premierminister Petr Nečas aber hat noch in Brüssel deutlich gemacht, dass dies für die Tschechische Republik vorläufig nicht in Frage kommt.

Petr Nečas (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Mit der Bankenaufsicht soll der gemeinsame Währungsraum krisensicherer gemacht werden. Zuständig für die Überwachung wird die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Nach der Einigung auf die zentrale Lösung herrschte vor allem unter den Euroländern große Erleichterung. Die Tschechische Republik betraf diese Entscheidung nur wenig, da hierzulande noch nicht mit der Gemeinschaftswährung bezahlt wird. Entsprechend nüchtern reagierte Premier Petr Nečas auf die Kompromissfindung:

„Im Augenblick gibt es keinen Grund dafür, dass wir der zentralen Bankenaufsicht beitreten. Zurzeit weiß noch niemand, wie sie überhaupt aussehen soll. Und ebenso wenig bekannt ist bisher die gesamte Architektur des Gebildes, die so genannte Bankenunion.“

José Manuel Barroso (Foto: ČTK)
Die ersten Fundamente für diese Union soll die EU-Kommission im kommenden Jahr legen. So soll sie die Richtlinien für die nationale Bankenabwicklung und für einen Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene erarbeiten. Dabei gehe es darum, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die bisherige Ungewissheit, wer bei Bankpleiten oder anderen finanziellen Turbulenzen in Europa einspringen und zahlen soll, hatte Tschechien schon beim EU-Gipfel im Oktober Verdruss bereitet. Damals hatte Premier Nečas sogar mit einem Veto gedroht, falls nicht sichergestellt worden wäre, dass ausländische Mutterbanken auf ihre tschechischen Tochterbanken keinen direkten Zugriff haben dürfen. Die Kreditinstitute in Tschechien gehören zu 95 Prozent ausländischen Banken, sind aber eigenständige Tochtergesellschaften. Als selbständige Bankhäuser hätten sie eine gute Entwicklung genommen, auf die man von außen auch nicht einwirken sollte, meint der stellvertretende Vorsitzende der tschechischen Banken-Assoziation, Jan Matoušek:

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„Der tschechische Bankensektor ist ohne Zweifel gesund und stabil. Er braucht deshalb keine zentrale Bankenaufsicht.“

In Brüssel hat Premier Nečas nun unter anderem die Garantie dafür erhalten, dass die ausländischen Mutterbanken auch weiterhin die Tschechische Nationalbank (ČNB) darüber informieren müssen, wenn sie in das Geschäft ihrer Tochterbanken in irgendeiner Weise eingreifen wollen. In Tschechien bleibt eine nationale Bankenaufsicht also erhalten. Auf kurz oder lang kann das aber auch zum Problem werden, warnt der ehemalige Vizechef der tschechischen Zentralbank und heutige Ökonom der Firma Deloitte, Luděk Niedermayer:

Luděk Niedermayer (Foto: Anna Duchková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Wir müssen uns bewusst werden, dass in Europa ein besser funktionierendes Finanzsystem entsteht und dass es dazu auch einiger Änderungen bedarf. In einem gewissen Maße heißt das auch, dass die neue europäische Bankenaufsicht bestimmte Kompetenzen haben wird. Möglicherweise kommen dann die nationalen Regulatoren der Länder, die nicht in die Bankenunion eintreten wollen, in eine etwas komplizierte Situation.“