Tschechien in der Nato - Eine Bilanz nach 10 Jahren

Die Feiern zum 10. Jahrestag der tschechischen Nato-Zugehörigkeit hatten in Prag verschiedene Höhepunkte. Im Prager Senat fand die zweitägige Konferenz „Zehn Jahre Nato-Erweiterung: Erfolge, Herausforderungen, Aussichten“ statt. Dazu war eine Schar hochrangiger Gäste geladen - unter ihnen Nato-Generalsekretär Jaap der Hoop Scheffer, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel. Zudem gab Präsident Václav Klaus ein Festessen.

Senatspräsident Přemysl Sobotka (Foto: ČTK)

„Die Nato-Erweiterung vor zehn Jahren war ein klarer Sieg der Demokratie», sagte der tschechische Senatspräsident Přemysl Sobotka am Donnerstag bei der internationalen Konferenz im Senat. Außenminister Karel Schwarzenberg erinnerte daran, wie Tschechien bereits nach nur wenigen Tagen Nato-Mitgliedschaft 1999 in eine beginnende Militärmission im Kosovo eingebunden wurde. „Da haben wir verstanden, dass die Nato keine theoretische Angelegenheit ist“, sagte Schwarzenberg und ergänzte:

„Jeder Staat, der der Nato beitritt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mit diesem Schritt keine automatische Versicherung abschließt, die einen durch Zahlung eines einmaligen Geldbetrags vor unliebsamen Schicksalsschlägen schützt. Die Beziehung der Nato zu ihren einzelnen Mitgliedsstaaten ist keine Einbahnstraße. Die Gewährleistung einer hohen Kampfkraft der Nato erfordert dauerhafte Überlegungen und Anstrengungen, zu denen alle Mitgliedsländer beitragen müssen. Das sollten sich alle Nato-Mitglieder täglich, aber einmal im Jahr ganz besonders vor Augen halten – und zwar immer dann, wenn sie den Staatshaushalt für das jeweils nächste Jahr im Parlament verabschieden.“

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Präsident Václav Klaus sprach sich im Allgemeinen für eine Erweiterung der Nato aus. Allerdings müsse die Erweiterung die Allianz auch wirklich stärken. Die Nato müsse ein Grundpfeiler der europäischen Verteidigungskultur bleiben, betonte der Präsident.

Sein Vorgänger im Amt, der ehemalige Dissident Václav Havel, legt andere Maßstäbe an das Erscheinungsbild der Nato an:

Ex-Präsident und der ehemalige Dissident, Václav Havel (Foto: ČTK)

„Die Allianz sollte sehr enge Beziehungen mit verschiedenen anderen Partnern haben, aber gleichzeitig sollte sie ihre eigene Identität kennen. Außerdem sollte sie sich einen Gedanken besonders zu eigen machen und ihn verbreiten – und zwar sollte eine Mitgliedschaft in der Nato nicht bedeuten, dass wir etwas Besseres und die anderen weniger wert sind.“

Im April werden Kroatien und Albanien als neue Mitglieder aufgenommen. Havel hätte auch nichts dagegen, wenn Weißrussland und die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft anstreben würden. Er räumte aber im gleichen Atemzug ein, dass die Nato-Erweiterung auch Grenzen habe.