Tschechien in Europa

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer weiteren Ausgabe von Eurodomino. Belgien hat am 1. Juli den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr übernommen. Wie die Aussichten für Tschechien stehen, in diesem Zeitraum die Beitrittsgespräche fortzuführen, darüber, sowie über weitere aktuelle Ereignisse zum EU- Beitritt der Tschechischen Republik informieren wir Sie gleich. Durch die Sendung führen Sie Olaf Barth und Dagmar Keberlova.

Das Königreich Belgien hat von Schweden turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz Belgiens wird in den diplomatischen Kreisen erwähnt, dass die EU-Erweiterung für Belgien nur eine der Prioritäten darstellt und nicht die einzige wie bei Schweden, das in der ersten Jahreshälfte den EU-Vorsitz inne hatte. Auch würden die Verhandlungsthemen immer schwieriger, hieß es. Ob es dabei nicht zu einer Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern, darunter auch mit der Tschechischen Republik, kommen könnte ­ auf diese Frage antwortete Ramiro Cibrian, der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik in einem Gespräch für Radio Prag wie folgt:

"Ähnlich wie im Falle Schwedens hat auch Belgien seine Prioritäten. Aber in der Praxis wird die Erweiterung zweifelsohne eine der wichtigsten Prioritäten bleiben, wahrscheinlich die wichtigste. Deshalb habe ich diesbezüglich keine Befürchtungen. Ich glaube, dass auch unter der belgischen Präsidentschaft Tschechien Fortschritte machen wird, auch wenn schwierige Kapitel verhandelt werden." Ramiro Cibrian fügt hinzu, dass es auch unter der schwedischen Führung drei Prioritäten gegeben habe, in der Praxis die Erweiterung jedoch das wichtigste Anliegen geblieben sei. Man habe in den Beitrittsverhandlungen einen großen Erfolg erzielt und Tschechien konnte sechs Verhandlungskapitel abschließen.

Am Montag wurde in Brüssel das Ergebnis einer Umfrage präsentiert, aus der hervor geht, dass nur zwei Prozent der EU-Bürger sich für gut informiert halten, was die EU-Erweiterung betrifft. Ein weiteres Ergebnis war, dass EU-weit 41 Prozent der Bürger, nichts über den Nizza-Vertrag wussten, und 57 Prozent der Befragten sich nicht in die Diskussion über die Erweiterung einbezogen fühlen. Ich fragte den EU-Botschafter Ramiro Cibrian, ob unter dem belgischen Vorsitz eine Intensivierung der Debatte vorgesehen ist:

"Aus der erwähnten Studie geht ebenfalls hervor, dass die EU-Bürger den EU-Beitritt Tschechiens wünschen. Die Tschechische Republik befindet sich unter den ersten drei Ländern, was die Unterstützung des EU-Beitritts betrifft. Dies spiegelt die Bedeutung Tschechiens für die EU-Bürger wider. Nichtsdestotrotz haben wir noch viel Arbeit vor uns. Aber auch tschechische Politiker tragen zur willkommenen Präsentation der Tschechischen Republik in der EU bei, wie z.B. letzte Woche Premier Milos Zeman. Ich glaube, dass bereits eine Debatte geführt wird, die selbstverständlich unter der belgischen Präsidentschaft intensiviert wird."

In den folgenden Minuten wollen wir nun, liebe Hörerinnen und Hörer, zu dem Beitrag des tschechischen Premiers Milos Zeman zurückkommen, der bereits von EU-Botschafter in seiner Antwort erwähnt wurde. Der tschechische Premier nahm an einer in Brüssel ausgetragenen Konferenz mit dem Titel " Die Vorstellung der Kandidatenländer über die Zukunft der Europäischen Union" teil. Diese wurde vom belgischen Premier Guy Verhofstadt einige Tage vor der Übernahme der belgischen EU-Präsidentschaft veranstaltet. Der tschechische Premier legte im Rahmen der Konferenz im Egmont Palais seine Vision Europas dar, in der er sich als Föderalist präsentierte. Zeman sprach sich offen für die Form der Föderation aus und äußerte seine Freude darüber, dass sich auch Premier Verhofstadt ähnlich geäußert hatte. Zeman gab zu, dass eigentlich niemand den Unterschied zwischen einer engen Konföderation und einer freien Föderation genau definieren könne.

Der tschechische Premier hat bei dem Festessen vorgeschlagen, einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal zu gründen. Dieser Sender sollte einen einheitlichen Inhalt haben und in allen EU-Sprachen senden. Zemans Vorstellung zufolge würde dieser Kanal eine zusätzliche Form des Dialogs mit den Bürgern über den Sinn und die Werte der Integration liefern, der Zemans Ansicht nach heute so sehr fehle. In diesem Zusammenhang äußerte der tschechische Premier, Grund dafür seien die Medien, die ihre Aufgabe nicht richtig erfüllen würden. Zeman äußerte seine Überzeugung, dass wenn es tatsächlich soweit sei und die Erweiterung wahr werde, sich die EU sehr gut überlegen wird, welche Länder sie am Ende tatsächlich aufnimmt. Schon aus finanziellen Gründen, fügte er an. Einen Vorteil werden dann diejenigen haben, die finanziell leistungsfähiger sind als der Durchschnitt und aus dem EU-Haushalt keine hohen Mittel anstreben werden, zum Beispiel für die Wirtschaft, führte Zeman aus.

In Bezug auf die Wirtschaft ergänzte der Premier, dass in Tschechien die Landwirte 4 bis 5 Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen, in Polen hingegen seien es immerhin 23 Prozent. Dies stelle eine viel höhere Belastung für den Haushalt der Europäische Union dar. Damit wolle er nicht sagen, dass Polen nicht in der ersten Erweiterungswelle aufgenommen werde, sondern nur, dass die Aufnahme aus praktischer Sicht etwas schwerer fallen würde. Prag habe Zeman zufolge die Chance, mindestens 5 Verhandlungskapitel abzuschließen. Im Dezember dieses Jahres sollte Tschechien dann 24 der 30 Kapitel auf dem Konto haben und seinen Platz in der ersten Erweiterungswelle dürfte nichts mehr gefährden. Und mit dieser kurzen Darlegung des Diskussionsbeitrages des tschechischen Premiers Milos Zeman zur Vorstellung der Kandidatenländer über die Zukunft der Europäischen Union verabschieden wir uns heute aus dem Prager Studio und freuen uns auf ein Wiederhören in zwei Wochen. Durch die Sendung führten Sie Olaf Barth und Dagmar Keberlova.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt