Tschechien hat den Beitrittsvertrag zur EU unterzeichnet

Die Erweiterung der Europäischen Union rückt immer näher. 15 EU-Mitgliedsstaaten und 10 Kandidatenländer, die Tschechische Republik eingeschlossen, haben am Mittwoch in Athen den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Markéta Maurová berichtet.

Athen,  Foto: CTK
Als ein "historischer Tag" in der Geschichte Europas, an dem die Teilung in Ost und West überwunden wurde, gilt ab sofort der 16. April 2003. In diesem Sinne äußerte sich in Athen der griechische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende des EU-Rates Kostas Simitis. Für die Tschechische Republik haben Präsident Vaclav Klaus, Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda ihre Signaturen unter den Beitrittsvertrag gesetzt.

Noch vor der Unterzeichnung hat Premier Spidla die Bedeutung dieses Moments für die Tschechische Republik kurz zusammengefasst. In seiner Ansprache sagte er, dass dieser Beitrittsvertrag einen endgültigen Schlusspunkt hinter ein langes, ziemlich brutales und blutiges Kapitel der tschechischen Geschichte setze, in dem das tschechische Volk die Macht nicht in seinen Händen hielt. Gleichzeitig sei es aber auch der Beginn eines neuen Kapitels, in dem, wie er hoffe, das tschechische Volk sich immer frei entscheiden werde, so wie es dies auch beim Beitritt zur Europäischen Union tue. Seinen persönlichen Eindruck fasste er dann für Radio Prag zusammen:

"Ich bin sehr froh, denn das ist natürlich auch ein persönlicher Erfolg für mich, aber ich muss daran denken, dass ich nur ein Repräsentant bin. Das waren immens viele Leute, welche an den Vorbereitungen zum Beitritt beteiligt waren. Also, es ist nur eine Hürde hinter mir und vor uns liegt noch das Referendum."

Damals als tschechischer Premier hat Vaclav Klaus im Jahre 1996 die Anmeldung in die EU eingereicht. Nun hat er als Staatspräsident das Beitrittsdokument unterzeichnet. Dem Tschechischen Rundfunk sagte er bei diesem Anlass:

"Ich glaube, dass die Debatte darüber, wie die EU aussehen soll, eine bestimmende Debatte von ganz Europa ist, sowohl in den bisherigen Mitgliedsstaaten als auch in den neuen Ländern. Und die Idee, dass wir nicht diskutieren und ohne ein Wort loben und darüber jubeln sollen, was wir heute in der EU vorfinden, die wäre völlig kindisch. Ich hoffe, dass keiner unserer Politiker so dumm ist, um so etwas zu tun."

Seine Zufriedenheit über den Erfolg der tschechischen Diplomatie äußerte am Mittwoch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda:

"Es ist der Beweis unserer Tauglichkeit und Mündigkeit. Die tschechische Außenpolitik nach 1990 hatte drei Prioritäten: die NATO-Mitgliedschaft, die OECD-Mitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft, die heute vollendet wird. Letztere muss noch von unseren Bürgern in einem Referendum bestätigt werden. Die Frage liegt heute also nur noch in den Händen unserer Bürger, ob sie mit ja oder nein entscheiden."

Sollten die Bürger der Mitgliedschaft in der Volksbefragung Mitte Juni zustimmen, wird die Tschechische Republik gemeinsam mit Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und den zwei Inselrepubliken Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten.