Tschechien löst den Vertrag über den Kauf von Jagdflugzeugen auf
Der Vertrag zwischen der tschechischen Regierung und dem britisch-schwedischen Konsortium BAE Systems-SAAB über den Kauf von 24 neuen Überschalljagdflugzeugen vom Typ Jas-39 Gripen wird nicht in Kraft treten. Das verkündete der tschechische Premier Vladimír Spidla am Montag in Prag vor Journalisten unmittelbar im Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, in der dieser Regierungsbeschluss gefasst wurde. Anstatt der teuren Investition strebe Tschechien nunmehr eine enge Zusammenarbeit mit der Slowakei auf dem Gebiet der Luftverteidigung an. Lothar Martin fasst zusammen.
Kühn waren die Pläne der vorherigen sozialdemokratischen Minderheitsregierung unter Premier Milos Zeman und seines Zöglings im Verteidigungsressorts Jaroslav Tvrdík, was die Modernisierung der tschechischen Luftstreitkräfte anbetrifft. 24 neue Überschalljagdflugzeuge vom genannten Typ Gripen sollten her, um den eigenen Luftraum auch in Zukunft gut und sicher, vor allem aber selbst überwachen zu können. Eine 70-Milliarden-Kronen-Investition, die sicher auch dem Steuerzahler einige Steuerprozente mehr gekostet hätte. Aber die Jahrhundertflut im August hat diese Pläne im wahrsten Sinne des Wortes davon gespült.
Inzwischen ist wieder Realitätssinn eingekehrt in den Amtsstuben des Verteidigungs- und des Finanzministeriums. Denn die Beseitigung und Überwindung der Flutschäden hat absolute Priorität erhalten bei den Staatsausgaben. So nimmt es nicht Wunder, dass das Kabinett auf seiner Sitzung am Montag zu dem Entschluss gekommen ist, die Neukauf-Pläne in der Schublade verschwinden zu lassen und stattdessen die Zusammenarbeit mit der slowakischen Armee bei der Überwachung des gemeinsamen Luftraums zu suchen. Der Vertrag mit BAE Systems-SAAB habe die Klausel enthalten, dass auch das Parlament dem Flugzeugkauf hat zustimmen müssen, was bis zuletzt nicht der Fall gewesen ist. Daher sei für die Tschechische Republik keine Rechtsverbindlichkeit entstanden und man könne ohne weiteres von dem Vertrag zurücktreten, meinte Spidla. Was andererseits neben den Kosten für die beabsichtigte Zusammenarbeit mit der Slowakei spreche, dazu sagte Spidla: "In der Ostslowakei gibt es ausgezeichneten Übungszentren. Des weiteren würde es bei einer Zusammenarbeit zu einer Konzentration bei der Entwicklung und Ausrüstung kommen, ebenso bei der Planung von Übungen oder bei der Ausnutzung der gemeinsamen Kapazitäten. Das ist technisch eine sehr interessante Aufgabe, denn es ist eine Aufgabe, die nicht nur lösbar ist, sondern beiden Ländern einen außergewöhnlichen Erfolg bescheren kann."
Voraussetzung für die Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer auf dem militärischen Sektor ist allerdings der NATO-Beitritt der Slowakei. Dieser wird jedoch angesichts der Tatsache, dass sich Tschechien immer für den slowakischen Beitritt stark gemacht hat und dass schon am Donnerstag auf dem NATO-Gipfel in Prag definitiv über ihn entschieden wird, lediglich als Formsache angesehen.
