Tschechien präzisiert Schutzmaßnahmen gegen terroristische Angriffe

Im Zusammenhang mit den Terrorangriffen in den USA, den gegenwärtigen militärischen Schlägen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Afghanistan und der daraus resultierenden aktuellen Lage hat die Tschechische Republik ihre Sicherheitsvorkehrungen gegen mögliche terroristische Anschläge weiter präzisiert. Lothar Martin nennt die Einzelheiten.

Die tschechische Polizei hat die in Tschechien bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen nach dem Aufruf des Terroristennetzes El Kaida zu Angriffen gegen amerikanische Institutionen auf der ganzen Welt nicht verschärft. Dazu bestehe kein zwingender Grund sagte Polizeipräsident Jirí Kolár und auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík bestätigte, dass ihm als Mitglied des nationalen Krisenstabes keine Informationen über geplante terroristische Aktivitäten in der Tschechischen Republik vorlägen. Und so sind es lediglich strategische Firmen wie die Atomkraftwerke Dukovany und Temelin sowie vor allem US-amerikanische Einrichtungen wie die US-Botschaft und der Rundfunksender Radio Free Europa/Radio Liberty in Prag, die einem erhöhten Schutz unterliegen. Im Falle des Rundfunksenders lagen konkrete Warnungen ausländischer Geheimdienste vor, wonach das Gebäude im Prager Stadtzentrum zum Ziel eines terroristischen Attentats werden sollte, indem ein Kleinlaster mit Sprengstoff in das Objekt eindringen sollte. Inzwischen sollen vier Panzerwagen und bewaffnete Soldaten ein solches Szenarium verhindern.

Dem Szenarium eines Luftangriffs per Zivilflugzeug, wie in New York und Washington geschehen, soll wiederum durch eine Entscheidung des Kabinetts vorgebeugt werden, die am Mittwoch in Prag getroffen wurde. Danach hat der Verteidigungsminister ab sofort das Recht, den Befehl zum Abschuss eines Zivilflugzeugs zu geben für den Fall, dass die Maschine in die Gewalt von Terroristen gelangt ist und zur fliegenden Waffe missbraucht werden könnte. Zu diesem Standpunkt kam die Regierung nach einer Analyse internationaler Vereinbarungen und der innerstaatlichen Rechtsordnung. Verteidigungschef Tvrdík hofft jedoch, dieses Recht niemals in Anspruch nehmen zu müssen: "Gegenwärtig lässt sich ableiten, dass ein für terroristische Zwecke missbrauchtes Zivilflugzeug den vollen Status eines Zivilflugzeugs verliert. Daraus ergibt sich, dass die Handlungen der Entführer, die ein Flugzeug in ihren Besitz gebracht haben mit dem Ziel, Objekte zu vernichten oder beträchtlich zu beschädigen, vom Charakter her als bedrohlicher oder anhaltender Angriff laut Paragraf 13 des Strafgesetzes eingestuft werden können. Der Paragraf, der von einer notwendigen Verteidigung spricht, besagt, dass eine Tat, die sonst eine Straftat wäre, im Falle der Abwendung eines drohenden Angriffs keine Straftat mehr ist."

Des weiteren verabschiedete die tschechische Regierung am Mittwoch den Entwurf eines nationalen Schutzsystems vor risikoreichen biologischen Stoffen und Giften. Vizepremier Vladimír Spidla erklärte nach der Sitzung, dass präventive Maßnahmen in dieser Hinsicht bereits existieren, das Kabinett sie aber auf eine höhere Stufe ihrer Vorsorge stellen will. Wörtlich sagte Spidla: "Wir sind darauf ähnlich vorbereitet wie jedes andere Land - im Falle eines lokalen Angriffs, der einige Hunderte bis einige Tausende Menschen treffen würde, sind wir gewappnet, wenn es aber zum einem Angriff kommt, vom dem zum Beispiel eine Million Menschen betroffen wäre, dann haben wir für diese Situation momentan nicht die ausreichende Menge an Impfstoffen und Antibiotika zur Verfügung. Das heißt allerdings nicht, dass wir nicht im Verlauf der Entfaltung des Problems in der Lage wäre, diese Mengen zu beschaffen."